# taz.de -- Kommentar paradoxe Atom-Debatte: Merkels Notausstieg | |
> Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen, | |
> dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der | |
> Wahl schon reden sollte. | |
Knapp zwei Wochen brauchte Angela Merkel, um die Atompläne ihres | |
Umweltministers neu zu bewerten. Am vorvergangenen Montag sah sie Norbert | |
Röttgen noch auf dem Boden des Koalitionsvertrags, an diesem Wochenende nun | |
hielt sie es für geboten, den Minister an eben diese Vereinbarung | |
öffentlich erinnern zu lassen. Dabei hatte Röttgen seine Position in der | |
Zwischenzeit gar nicht verändert, genauso wenig wie in den Monaten zuvor. | |
Verwandelt hatte sich nur die Diskussionslage in der Koalition. Zwischen | |
den beiden Interventionen der Kanzlerin lagen mehrere Wutausbrüche des | |
FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und der süddeutschen | |
Ministerpräsidenten. | |
Sie alle haben die Kanzlerin und ihren Umweltminister im Verdacht, mit der | |
Atomdebatte einen ganz anderen Ausstieg vorzubereiten - jenen aus der | |
glücklosen Koalition mit der FDP. Ob es die Laufzeiten der Kraftwerke sind, | |
die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger oder der Krach um die | |
Entwicklungspolitik: Überall wittert Westerwelle die Absicht Merkels, mit | |
schwarz-grünen Mehrheiten im Bundesrat alsbald wieder ein großkoalitionäres | |
Regiment zu führen. Der FDP-Chef schürt diesen Eindruck nicht zuletzt mit | |
der Hartz-Offensive mit erstem Erfolg. Der leichte Aufschwung in den | |
Umfragen deutet darauf hin, dass die Debatte über den angeblichen Linkskurs | |
der Union Früchte trägt. | |
Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen, | |
dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der | |
Wahl schon reden sollte - um die Wählerschaft nicht zu verunsichern und um | |
die Berliner Frontlinien zu wahren. Für beides ist es aber längst zu spät. | |
Erstmals in einem Flächenland wissen die Wähler von Schwarz und Grün | |
bereits, dass sie sich nach der Wahl in einer gemeinsamen Regierung | |
wiederfinden könnten. | |
21 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Ralph Bollmann | |
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