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# taz.de -- Kommentar paradoxe Atom-Debatte: Merkels Notausstieg
> Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen,
> dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der
> Wahl schon reden sollte.
Knapp zwei Wochen brauchte Angela Merkel, um die Atompläne ihres
Umweltministers neu zu bewerten. Am vorvergangenen Montag sah sie Norbert
Röttgen noch auf dem Boden des Koalitionsvertrags, an diesem Wochenende nun
hielt sie es für geboten, den Minister an eben diese Vereinbarung
öffentlich erinnern zu lassen. Dabei hatte Röttgen seine Position in der
Zwischenzeit gar nicht verändert, genauso wenig wie in den Monaten zuvor.
Verwandelt hatte sich nur die Diskussionslage in der Koalition. Zwischen
den beiden Interventionen der Kanzlerin lagen mehrere Wutausbrüche des
FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und der süddeutschen
Ministerpräsidenten.
Sie alle haben die Kanzlerin und ihren Umweltminister im Verdacht, mit der
Atomdebatte einen ganz anderen Ausstieg vorzubereiten - jenen aus der
glücklosen Koalition mit der FDP. Ob es die Laufzeiten der Kraftwerke sind,
die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger oder der Krach um die
Entwicklungspolitik: Überall wittert Westerwelle die Absicht Merkels, mit
schwarz-grünen Mehrheiten im Bundesrat alsbald wieder ein großkoalitionäres
Regiment zu führen. Der FDP-Chef schürt diesen Eindruck nicht zuletzt mit
der Hartz-Offensive mit erstem Erfolg. Der leichte Aufschwung in den
Umfragen deutet darauf hin, dass die Debatte über den angeblichen Linkskurs
der Union Früchte trägt.
Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen,
dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der
Wahl schon reden sollte - um die Wählerschaft nicht zu verunsichern und um
die Berliner Frontlinien zu wahren. Für beides ist es aber längst zu spät.
Erstmals in einem Flächenland wissen die Wähler von Schwarz und Grün
bereits, dass sie sich nach der Wahl in einer gemeinsamen Regierung
wiederfinden könnten.
21 Feb 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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