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# taz.de -- Sigmar Gabriel vor Asse-Ausschuss: SPD hält Gorleben am Leben
> Noch im Wahlkampf hatte Sigmar Gabriel gesagt, Gorleben sei "tot" – so
> will er das jetzt nicht mehr sehen. Gabriel kritisierte auch die
> "Wissenschaftsgläubigkeit" der Politik.
Bild: Sigmar Gabriel: "Man darf nicht allein auf Gorleben setzen".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein
Spiel auf Zeit bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse
vorgeworfen. "Mein Eindruck ist, dass Norbert Röttgen versucht, die
Rückholung zu verzögern", kritisierte der ehemalige Umweltminister am
Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss seinen Amtsnachfolger.
Sachliche Kritik oder Parteipolitik im niedersächsischen Landtag?
Verzögerung führten angesichts des Zustands des Bergwerkes zu "der Gefahr,
dass die Rückholung zeitlich nicht mehr möglich ist", argumentiert Gabriel.
Die Standsicherheit des ehemaligen Salzbergwerkes sei nur noch begrenzt
gegeben. Gabriel sprach sich selbst klar für die Räumung des maroden
Atommülllagers aus. "Nur die Rückholung kann die Langzeitsicherheit
gewährleisten", sagte er.
Die katastrophalen Erfahrungen mit der Asse sprechen für den SPD-Chef
allerdings nicht generell gegen die Endlagerung von Atommüll in Salz.
Parallel zu Gorleben solle man aber weitere Standorte untersuchen. "Man
darf bei der Endlagerung nicht allein auf Gorleben, nicht nur auf ein Pferd
setzten", sagte er. Ansonsten drohe bei einem Scheitern des Standortes
Gorleben eine Internationalisierung der Atommüllentsorgung.
Gabriel rückte von seiner Wahlkampf-Äußerung ab, dass Gorleben als
Endlagerstandort "tot" sei. Er habe seinerzeit nur auf die Gefahren eines
Scheiterns des Endlagerprojektes vor Gericht und auf die Probleme bei einer
Enteignung der Gorlebener Salzrechte hingewiesen. Zwischen den
Endlagerstandorten Asse und Gorleben gebe es "objektive Zeugen", betonte
der SPD-Chef. Anders als Gorleben sei die Asse durch Salzabbau schon vor
der Einlagerung "löchrig wie ein Schweizer Käse" gewesen. Er bezeichnet die
Asse als einen der größten Problemfälle in Europa.
Der SPD-Chef berichtet, er persönlich habe das Bergwerk zum ersten Mal
bereits als Schüler besucht. Damals habe er sich gewundert, dass man
ausgerechnet in einer Grube mit zwei abgesoffenen Nachbarschächten Atommüll
einlagere. Schon damals hätten die verantwortlichen Wissenschaftler gelogen
und verschwiegen, "dass die Grube schon bei Beginn der Einlagerung nicht
trocken war".
Der SPD-Chef kritisierte die Wissenschaftsgläubigkeit der Politik und hob
die Rolle der Bürgerinitiativen bei der Asse lobend hervor. Die
Bürgerinitiativen hätten immer auf die Probleme des Atommülllagers
hingewiesen. Demgegenüber habe die Politik Aussagen von Wissenschaftlern
vertraut, die sich als falsch herausgestellt hätten. "Die gleichen Leute,
die Asse für sicher erklärt haben, behaupten heute das Gleiche für
Gorleben", sagte Gabriel."
Parallel zur Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz, die 126.000
Atommüllfässer zurückzuholen, habe Röttgens Bundesumweltministerium aber im
Entwurf eine Pressemitteilung verbreitet, die die Rückholung als nicht
realisierbar bezeichnet. Deshalb - so Gabriel - gebe es die Vermutung,
Röttgen wolle Fakten schaffen.
11 Mar 2010
## AUTOREN
Jürgen Voges
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