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# taz.de -- Streit um politischen Einfluss: Bundestag soll Gorleben untersuchen
> SPD, Grüne und Linke sind sich einig, dass ein Bundestagsausschuss klären
> soll, ob und wie die Regierung Kohl Druck bei der Wahl von Gorleben als
> Atommüll-Endlager ausübte.
Bild: Experten prüfen einen Riss in der Grubendecke von Gorleben.
HANNOVER taz | Der Bundestag wird einen Teil der 33-jährigen Geschichte des
Endlagerstandortes Gorleben mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben sich in
langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag
verständigte, der die Entscheidung zur Erkundung des Salzstocks im Jahr
1983 in den Mittelpunkt stellt. Mit der Auswahl Gorlebens 1977 zum
Endlagerstandort soll sich das Gremium allerdings nicht mehr befassen.
Der Entscheidung des Bundeskabinetts aus dem Jahr 1983, allein Gorleben als
Endlagerstandort zu "erkunden", ging seinerzeit eine umfangreiche
Untersuchung des Salzstocks durch Bohrungen voraus. In einem
zusammenfassenden Gutachten wollte die für die Erkundung zuständige
physikalisch-technische Bundesanstalt eigentlich die Erkundung weiterer
Endlagerstandorte empfehlen. Auf Druck von Vertretern der Bundesregierung
strichen die beteiligten Wissenschaftler diese Empfehlung jedoch aus der
Endfassung ihres Gutachten.
Nach Berichten der taz und anderen Medien wurde die Angelegenheit 2009 von
der Bundesregierung untersucht. Dabei kamen Bundeskanzleramt, Wirtschafts-
und Umweltministerium zu gegensätzlichen Einschätzungen. Daher soll nun der
Ausschuss laut Antrag überprüfen, "ob und gegebenenfalls in welcher Form es
hierbei politische Einflussnahmen auf die der Entscheidung zu Grunde
liegenden wissenschaftliche Expertisen gegeben hat und wer hierfür die
Verantwortung trägt".
Der Ausschuss soll auch klären, warum bei der Entscheidung zahlreiche gegen
den Salzstock sprechende geologische Fakten ignoriert wurden und warum das
Erkundungsbergwerk ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet
wurde.
26 Feb 2010
## AUTOREN
Jürgen Voges
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