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# taz.de -- Swift-Abkommen: Justizministerin hat Kritik eingestellt
> Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister
> beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
Bild: Das Swift-Abkommen erlaubt den USA eine Vorratsdatenspeicherung von europ…
FREIBURG taz | So lautlos kann die schwarz-gelbe Koalition regieren. Zwar
steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar
bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal
in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare
Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das
alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt.
Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Informationen über
europäische Auslandsüberweisungen (siehe taz vom 23. 6.). Nach wie vor
erlaubt es den USA auch eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen
Bankdaten. Die übermittelten Daten (zum Beispiel alle Überweisungen, die
von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen) werden
in den USA bis zu fünf Jahre aufbewahrt.
Am Montag oder Dienstag wird das Abkommen vom EU-Ministerrat beschlossen.
Dann muss das Europäische Parlament zustimmen, das noch im Februar
blockierte. Doch Ende letzter Woche haben auch die großen Fraktionen des EP
ihre Zustimmung signalisiert, unter anderem weil die EU bald ein eigenes
Programm zur Kontrolle der Finanzströme aufbauen will.
Wie aus Brüsseler Ratskreisen zu hören ist, wird Deutschland im Ministerrat
zustimmen. Trotz mehrerer taz-Anfragen wollte das Bundesinnenministerium
sein Abstimmungsverhalten nicht mitteilen.
Auch das Justizministerium wollte nicht Stellung nehmen, obwohl oder weil
Leutheusser-Schnarrenberger sich offensichtlich erneut nicht durchsetzen
konnte.
Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die
Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt
einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte
Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.
Das war im November letzten Jahres noch anders. Tagelang hatte die
Justizministerin mit dem Innenminister öffentlich gerungen. Am Ende
enthielt sich de Maizière im EU-Ministerrat statt wie von ihr gewünscht mit
Nein zu stimmen.
Per Presseerklärung kommentierte sie damals: "Die heutige Entscheidung ist
gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen."
Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am
Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.
28 Jun 2010
## AUTOREN
Christian Rath
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Schwerpunkt Überwachung
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