Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Swift-Abkommen: EU und USA haben unterzeichnet
> Die EU-Kommission hat schon mal das umstrittene Swift-Abkommen
> unterzeichnet. Noch fehlt die Zustimmung des Europaparlaments.
Bild: Das EU-Parlament muss dem Abkommen über den Zugriff auf Bankdaten noch z…
BRÜSSEL afp | Die Europäische Union und die USA haben das umstrittene
Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Terrorfahnder
unterzeichnet. Vertreter der Regierung in Washington, der EU-Kommission und
der spanischen EU-Ratspräsidentschaft setzten am Montag in Brüssel ihre
Unterschrift unter das sogenannte SWIFT-Abkommen.
Die EU-Staaten hatten zuvor mit einem einstimmigen Votum den Weg
freigemacht. Als letzter Schritt steht die Zustimmung des Europaparlaments
aus, die kommende Woche erfolgen könnte.
Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt
ist, können US-Terrorfahnder bereits ab August wieder auf die
Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen. Darunter sind
unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins
Ausland überweist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Abkommen. Es
enthalte im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz für die
Bürger "deutliche Verbesserungen" gegenüber einem Interimsabkommen, das das
Europaparlament im Februar gekippt hatte. So sollen Bürger bei der
nationalen Datenschutzbehörde künftig Auskunft über die Verwendung ihrer
Angaben verlangen können.
28 Jun 2010
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Parlament billigt Swift: Im Namen der Terrorbekämpfung
Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament
parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von
Bankkundendaten an die USA verabschiedet.
Swift-Abkommen unterzeichnet: USA dürfen auf Bankdaten zugreifen
Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen
unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung
verlangt.
Swift-Abkommen: Justizministerin hat Kritik eingestellt
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister
beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
Kommentar Swift-Abkommen: Ab in den Datenpool
Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret
Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche Datenpools
anzulegen.
Neues Swift-Abkommen: Keine Zeit für Diskussionen
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst
schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint
sicher zu sein.
Bankdaten-Abkommen Swift: Auch Europol soll Zugriff erhalten
Der Vertrag ist unterschrieben, die EU-Kommissarin jubelt. Die Zustimmung
des EU-Parlaments aber ist längst nicht sicher. Kritik kommt von
Parlamentariern und Datenschützern.
Bankdaten-Abkommen: Swift abermals auf der Kippe
Der zweite Anlauf für das Swift-Abkommen droht zu einer Niederlage für die
Amerikaner zu werden. Die USA seien ihnen nicht genug entgegen gekommen,
sagen EU-Parlamentarier aus relevanten Fraktionen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.