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# taz.de -- Bankdaten-Abkommen Swift: Auch Europol soll Zugriff erhalten
> Der Vertrag ist unterschrieben, die EU-Kommissarin jubelt. Die Zustimmung
> des EU-Parlaments aber ist längst nicht sicher. Kritik kommt von
> Parlamentariern und Datenschützern.
Bild: Hin und her und her und hin: Immernoch gibt´s Verwirrung um das Swift-Ab…
BERLIN taz | Am Wochenende hat sich die EU-Kommission mit den USA auf den
Vertragstext des Swift-Abkommens geeinigt. Das Abkommen, das die
Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder regelt, wurde von
beiden Seiten unterschrieben. Endgültig beschlossen ist Swift aber längst
nicht. Kritik kommt aus dem Parlament und von Datenschützern.
Die EU-Innenkommissarin Cecila Malmstöm jubelt dennoch jetzt schon. Die USA
seien praktisch auf alle Wünsche der EU eingegangen, teilte sie am Montag
mit. Deshalb drückt sie auf´s Tempo. Noch im Juli soll das EU-Parlament
sowie die 27 EU-Staaten zustimmen.
"Malmström reitet sich immer weiter rein", kritisiert der grüne
EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Bei wesentlichen Punkten habe sich
nichts geändert. Es sei "absoluter Quatsch", dass die USA auf die Wünsche
der EU eingegangen seien. "Es werden weiter ganze Datenpakete von völlig
unbescholtenen EU-BürgerInnen an die US-Terrorfahnder weitergeleitet",
sagte er der Onlineausgabe der taz.
Neu in dem Vertrag ist die Zwischenschaltung der europäischen
Polizeibehörde Europol. Bevor der belgische Finanzdienstleister Swift die
von den USA gewünschten Daten weiterleitet, soll künftig Europol darüber
entscheiden, ob die Anfrage gerechtfertigt sei. Grundsätzlich sei das
positiv, so Albrecht. "Europol ist aber eine Polizeibehörde mit
Eigeninteressen, keine unabhängige Justizbehörde". Europol kann laut
Abkommen die Auswertung der Daten von den USA künftig erfragen und somit
selbst auf sensible Bankdaten zugreifen.
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar spricht von "kosmetischen
Veränderungen" des Vertragstextes, die nicht ausreichten. "Nicht hinnehmbar
ist, dass die Daten in den USA regelmäßig fünf Jahre gespeichert bleiben
sollen", so Schaar.
Ob das Abkommen in seiner jetzigen Form tatsächlich umgesetzt wird, stehe
laut Jan Philipp Albrecht auf der Kippe. "Es kommt auf jede Stimme an. Vor
allem auch auf die deutsche Bundesregierung", sagte er. Ein erster Entwurf
des Swift-Abkommens war im Februar vom EU-Parlament abgelehnt worden.
15 Jun 2010
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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