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# taz.de -- Neues Swift-Abkommen: Keine Zeit für Diskussionen
> Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA
> möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen
> scheint sicher zu sein.
Bild: Datensparsamkeit soll auch für die Weitergabe von Bankdaten gelten.
FREIBURG taz | Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich schon am Donnerstag
über das neu formulierte Swift-Abkommen abstimmen. Die Bundesregierung
konnte auf taz-Anfrage noch nicht mitteilen, wie sie votieren wird. Mit
einer Mehrheit im Rat ist aber zu rechnen. Dann kommt es auf die Zustimmung
des Europäischen Parlaments (EP) an.
Alle internationalen Banküberweisungen laufen über die Computer von Swift,
einer von Banken getragenen Genossenschaft. Swift verbindet 8.600
Finanzinstitute in über 200 Ländern und wickelt täglich rund 15 Millionen
Transaktionen ab. Die Informationen sind auch für die Terroraufklärer der
USA interessant. Seit 2001 haben sie auf Swift-Daten in einem
US-Rechenzentrum zugegriffen, um die Zahlungsströme von und zu
Terrorverdächtigen auszuwerten. Seit Jahreswechsel verarbeitet Swift die
Daten europäischer Kunden aber nur noch in den Niederlanden und der
Schweiz. Das Abkommen mit der EU soll es den US-Behörden nun ermöglichen,
sich im niederländischen Rechenzentrum zu bedienen.
Ein erster Vertrag scheiterte im Februar am Europäischen Parlament, das
seine Zustimmung verweigerte. Nun hat die EU-Kommission einen neuen Entwurf
ausgehandelt, bei dem angeblich der Datenschutz besser gewahrt ist. Nach
wie vor können die USA aber massenhaft Datenpakete anfordern, zum Beispiel
alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten
Richtung Jemen gingen. Diese Daten werden dort dann bis zu fünf Jahre auf
Vorrat gespeichert, auch wenn die meisten Transaktionen überhaupt nichts
mit Terror zu tun haben.
Neu ist, dass die US-Anfragen zunächst von der EU-Polizeibehörde Europol
daraufhin geprüft werden, ob sie wirklich so wenig Daten wie möglich
abrufen. Das EU-Parlament hatte jedoch gefordert, dass eine Justizbehörde
die Prüfung übernimmt. Europol hat möglicherweise kein Interesse an
Datensparsamkeit, weil es selbst von den US-Erkenntnissen profitieren kann.
Die EP-Fraktionen von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen fordern,
dass langfristig gar keine Massendatenpakete mehr an die USA geliefert
werden, sondern nur noch Daten von konkret Verdächtigen. Kurzfristig sollen
Beamte der EU-Kommission die Bearbeitung der Datenpakete in den USA vor Ort
überwachen. Der EP-Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP) forderte eine
Verschiebung der Abstimmung im EU-Ministerrat.
23 Jun 2010
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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