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# taz.de -- Kommentar Swift-Abkommen: Ab in den Datenpool
> Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret
> Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche
> Datenpools anzulegen.
Diesmal wird es keinen Showdown geben. Die großen Fraktionen des
Europäischen Parlaments - Konservative, Sozialdemokraten und Liberale -
wollen dem Swift-Abkommen zustimmen. Anders als noch im Februar wollen sie
den Transfer europäischer Bankdaten an die USA nicht blockieren. Dabei ist
der gefundene Kompromiss geradezu peinlich.
Die Kontrolle, dass so wenig wie möglich Daten vorsorglich an die USA
geliefert werden, übernimmt nicht ein neutrales Gericht, sondern
ausgerechnet die EU-Polizeibehörde Europol. Das ist eine klassische "Bock
als Gärtner"-Lösung, denn Europol will auch von den US-Auswertungen
profitieren. In den USA soll künftig nicht mehr das Privatunternehmen Swift
(eine von den Banken getragene Genossenschaft) kontrollieren, dass die
Daten nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden, sondern eine von der EU
bestimmte Person. Faktisch ist dies aber wohl eher kontraproduktiv. Denn
Swift hätte aus ökonomischen Gründen Interesse am Schutz der Kundendaten,
während die EU auch einen Polizisten entsenden könnte.
Das Europäische Parlament ließ sich zudem von der Aussicht beruhigen, dass
die EU bald ein eigenes Programm zur Durchleuchtung der Finanzströme
aufbauen will. Doch ist das eine gute Nachricht? Statt die
Vorratsdatenspeicherung und Auswertung in die USA auszulagern, würde sie
dann in Europa vorgenommen. Richtig wäre es dagegen, Datenspeicherung und
Datenaustausch auf konkret Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder
große vorsorgliche Datenpools anzulegen.
Das Bundesverfassungsgericht warnte in seinem Urteil zur Vorratsspeicherung
von Telefondaten klar davor, immer mehr Lebensbereiche präventiv für die
Sicherheitsbehörden zu verdaten. In Brüssel ist die Botschaft offenbar
nicht angekommen.
28 Jun 2010
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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