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# taz.de -- Kommentar Swift-Abkommen: Und ewig zankt der Europäer
> Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte
> eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das
> Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Die EU-Staaten haben das Bankdatenabkommen mit den USA, das amerikanischen
Behörden die Abfrage großer Mengen unspezifischer Daten von europäischen
Bankkunden erlaubt, in Brüssel unterzeichnet. Nun könnte nur noch das
Europaparlament, das laut dem neuen Lissabon-Vertrag zustimmen muss, den
unkontrollierten Datenfluss stoppen. Im Februar hatte eine Mehrheit das
Swift-Abkommen abgelehnt. Doch mittlerweile sind die Volksvertreter
eingeknickt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale begründen ihren
Sinneswandel damit, dass in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen
beim Datenschutz erreicht worden seien. Die allerdings sind nichts als
reine Kosmetik.
Das Unbehagen darüber ist einigen deutschen Sozialdemokraten und Liberalen
deutlich anzumerken. Doch die werden von ihren Fraktionen nicht
unterstützt. Die Sorge, dass durch das Fehlen von Informationen über den
Geldfluss verdächtiger Personen eine Lücke in der Terrorabwehr entstehen
könnte, wiegt für die meisten Abgeordneten schwerer als die Sorge um die
Rechte europäischer Bürger. Vor allem Briten und Spanier, die Anschläge auf
ihre heimischen Nahverkehrssysteme erlebt haben, halten Verstöße gegen den
Datenschutz für das kleinere Übel.
Es ist ein Jammer, dass das EU-Parlament nach viermonatigem Zwergenaufstand
klein beigibt und damit das Gewicht der eigenen Institution im neuen
Machtgefüge gleich wieder schmälert. Der eigentliche Skandal aber liegt
ganz woanders. Seit vier Jahren wissen die europäischen Regierungen um das
Swift-Problem. Nach anfänglicher Empörung lieferten sie die Daten
freiwillig. Doch Bankdaten unbescholtener Bürger wandern nur deshalb in
großem Stil über den Atlantik, weil die Europäer technisch nicht in der
Lage sind, auf eine gezielte US-Anfrage hin die Bankdaten eines einzelnen
Verdächtigen aus den Auslandsüberweisungen herauszufiltern.
Technisch wäre eine solche Software längst möglich. Doch politisch müssten
sich die EU-Staaten einigen, welches Verfahren eingeführt wird und welche
Behörde letztlich über die Herausgabe entscheiden darf. Dem stehen diverse
Rechtstraditionen und Auffassungen von Datenschutzstandards entgegen. Da
ist es doch viel einfacher, den USA zusammen mit sämtlichen Daten auch
gleich die politische Verantwortung zu überlassen.
29 Jun 2010
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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