# taz.de -- Skandal um Entwicklungshilfe: Die Akte Kolping | |
> In der Kolpingstiftung Paraguay sollen über Jahre deutsche und | |
> EU-Entwicklungshilfegelder veruntreut worden sein. | |
Bild: Das Kolping-Bildungszentrum in Fernando de la Mora hat 1,4 Mio. Euro geko… | |
BERLIN/ASUNCIÓN taz | Einige Kilometer von Paraguays Hauptstadt Asunción | |
entfernt steht ein Haus, in das viele junge Menschen eine Menge Hoffnung | |
setzen. Es ist ein vierstöckiger Klinkerbau in der Vorstadt Fernando de la | |
Mora, er ragt mächtig in den Himmel, hier unterhält die Kolping-Stiftung | |
eines der größten Bildungsprojekte der deutschen Entwicklungshilfe in | |
Südamerika. | |
Ob Mechaniker, Elektriker, Informatiker, Grafiker oder Marketing, die | |
Plätze bei Kolping sind begehrt. "Wer bei uns lernt, hat gute Chancen auf | |
dem Arbeitsmarkt", sagt Brigitte Fuzellier, die Geschäftsführerin von | |
Kolping Paraguay, "die Firmen reißen sich um unsere Abgänger." Viertausend | |
Berufsschüler zählt das Werk in Fernando de la Mora im mittlerweile fünften | |
Jahr des Bestehens. Der "größte private Berufsausbilder im Land" sei | |
Kolping Paraguay, sagt die 48-jährige Bayerin, "und wir werden immer | |
besser." | |
Das ist die schöne Seite dieses Gebäudes. | |
Doch es gibt noch die andere Seite dieses Klinkerbaus, und diese Geschichte | |
handelt nicht von erfolgreichen Projekten und ausgebildeten Schülern. Sie | |
handelt von vermutlich fingierten Baurechnungen, Schecks und | |
unterschlagenen Geldern, offenbar in Millionenhöhe. Sie handelt von | |
Projektmitarbeitern, die sich aus dem Staub gemacht haben, und von | |
Unregelmäßigkeiten innerhalb der katholischen Hilfsorganisation. | |
Sie handelt auch von einem Mitarbeiter der Zentrale des Kolpingwerks in | |
Deutschland, der die Aufklärung der Fälle behindert haben soll. Und vom | |
deutschen Entwicklungsministerium, das in die Kritik geraten ist. Doch die | |
Akte Kolping bringt noch mehr zutage. Sie wirft Fragen auf nach der | |
Transparenz der Entwicklungshilfe, und nach einer dringend benötigten | |
unabhängigen Prüfung der Projekte. | |
Im August 2007 tritt Brigitte Fuzellier in den Vorstand von Kolping | |
Paraguay ein. Damals gab es nur diese Gerüchte: In dem Bildungswerk, das im | |
Auftrag der Bundesregierung Entwicklungshilfeprojekte durchführt, soll | |
nicht alles geordnet zugegangen sein. Von Schlampereien war die Rede, auch | |
davon, dass das Werk heruntergewirtschaftet sein soll. | |
Bilanzen fehlen | |
Die Geschäftsführerin will sich zunächst einen Überblick verschaffen. Sie | |
sucht einen Beleg für die angebliche Unordnung, für das | |
Heruntergewirtschaftete. Doch die wichtigsten Unterlagen findet sie nicht. | |
Für das Institut gibt es keine eigene Buchhaltung, nur für die Projekte mit | |
der EU und dem deutschen Entwicklungshilfeministerium werden Bücher | |
geführt. "Wir haben für das Jahr 2007 zum ersten Mal für die Stiftung eine | |
ordnungsmäßige Bilanz aufgestellt", sagt Fuzellier. Immer wieder fordert | |
sie vom damaligen Geschäftsführer Maximo Samaniego die Unterlagen ein. Es | |
kommt zum Streit zwischen den beiden. | |
Am 21. Dezember 2007 verlässt Maximo Samaniego seinen Arbeitsplatz ohne | |
Angabe von Gründen und verschwindet. | |
Später, im Februar 2010, taucht auch ihr Buchhalter, Enrique Caballero, ab. | |
Mit ihm verschwinden auch die Projektberichte an das deutsche | |
Entwicklungsministerium und die EU. Anfang Januar 2008 tritt Fuzellier aus | |
dem Vorstand aus und folgt Samaniego als Geschäftsführerin. Fast täglich | |
tauchen nun neue Ungereimtheiten auf. | |
"Nur ein Beispiel: Wir mussten feststellen, dass Autos der Stiftung unter | |
der Hand weiterverkauft wurden, ohne dass ein ordentlicher Kaufvertrag | |
vorlag oder ein Verkaufserlös verbucht wurde", sagt Fuzellier. "Heute | |
fehlen uns 14 Autos, von denen niemand weiß, wo sie sind." Wegen eines | |
solchen Falles wurde Maximo Samaniego angezeigt. Seit dem 1. Juni 2008 wird | |
nach dem früheren Geschäftsführer der Stiftung von den paraguayischen | |
Justizbehörden per Haftbefehl gesucht. | |
Zu teures Gebäude | |
Bald stößt Fuzellier auch auf die Geschichte des mächtigen | |
Ausbildungsgebäudes, das zwischen 2002 und 2005 errichtet wurde. Es senkt | |
sich, hat mittlerweile überall Risse. "Wenn es regnet, stehen hier unten | |
reihenweise die Eimer", sagt sie bei einem Rundgang durch das Haus. "Ein | |
Riesenpfusch." Fuzellier streicht mit dem Finger über eine ramponierte Wand | |
und schüttelt mit dem Kopf. Eine siebenstellige Summe soll das Haus | |
gekostet haben - finanziert aus deutschen und europäischen | |
Entwicklungsgeldern. | |
Fuzellier bekommt Zweifel, sie kennt die Preise in Paraguay. Im Januar 2008 | |
gibt sie ein Gutachten bei Peter Poka in Auftrag, einer staatlich | |
anerkannten Schätzfirma, die den wahren Wert des Hauses ermitteln soll. Das | |
Ergebnis: Auf 400.000 Euro taxiert das Unternehmen den Wert. In einer | |
späteren Prüfung aus dem Jahr 2009, die der taz vorliegt, wird der Wert mit | |
650.000 Euro angegeben - in der Zwischenzeit hatten die Immobilienpreise in | |
Paraguay angezogen. | |
Tatsächlich belegen interne Dokumente, dass für das Gebäude insgesamt gut | |
1,4 Millionen Euro geflossen sein müssen - bis zu einer Million Euro mehr | |
als der tatsächliche Wert. Dies geht aus dem "Informe del Audito | |
Indepediento" vom 2. Dezember 2005 hervor, unterschrieben von Guillermo | |
Lezcano, der über Jahre als externer Buchprüfer bei Kolping Paraguay | |
gearbeitet hat. | |
Aus einer Tabelle des Berichts geht hervor, dass rund 700.000 Euro der EU | |
für das Haus an Kolping gezahlt wurden, zudem 315.000 Euro aus Geldern des | |
deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Der Rest wurde durch "lokale | |
Beiträge" und eine Spende in Höhe von rund 50.000 der Diözese | |
Rottenburg-Stuttgart aufgebracht. | |
Von 400.000 Euro, dem ermittelten Wert des Hauses, ist nirgends die Rede. | |
In dem Bericht steht auch, dass die EU insgesamt sogar Mittel in Höhe von 1 | |
Million Euro zugesagt habe. Wo diese Mittel geblieben sind, ist nicht | |
nachvollziehbar. Für den Fehlbetrag von knapp 300.000 Euro fehlt zurzeit | |
jede Spur. | |
Uneingelöste Schecks | |
Doch wie kommt es zu der Differenz zwischen dem Wert des Hauses und den | |
eine Million Euro höher veranschlagten Entwicklungsgeldern? Die Spur führt | |
zu einer Kiste, gefüllt mit rund 400 akkurat ausgefüllten, uneingelösten | |
Schecks, die Brigitte Fuzellier zu Beginn ihrer Arbeit bei Kolping in den | |
Bürogebäuden gefunden hat. | |
Fuzellier zeigt die Schecks, hält einen zusammengebundenen Stapel hoch. Auf | |
den Schecks finden sich Namen von verschiedenen Firmen und Summen im | |
umgerechneten Wert von bis zu 10.000 Euro. Hinter den Schecks befinden | |
sich, sauber angeheftet, die Kopien der Quittungen von Anschaffungen und | |
Dienstleistungen, die offenbar nur zum Schein abgerechnet wurden. "Heute | |
wissen wir, dass mit diesen fingierten Schecks und den dazu ausgestellten | |
Rechnungen gegenüber der EU die vermeintliche Ausgabe der genehmigten | |
Finanzmittel nachgewiesen wurde", sagt die Geschäftsführerin Fuzellier. | |
Sie erinnert sich, dass ihr untergetauchter Vorgänger als Geschäftsführer, | |
Samaniego, Ende 2007 prahlend vor ihr stand: "Damit habe ich Deutschland | |
gerettet", habe er laut Fuzellier gesagt. Mit Deutschland meinte er die | |
Zentrale, den Sozial- und Entwicklungshilfe e. V. (SEK) des Kolpingwerks in | |
Köln. "Die haben mir 50.000 Euro dafür versprochen, wenn ich denen das | |
EU-Problem löse", hat er laut Fuzellier gesagt. | |
Ging es um fingierte Abrechnungen? Hatte das SEK Probleme, mögliche | |
Mauscheleien gegenüber der EU zu erklären? Haben Mitarbeiter des SEK in | |
Köln gemeinsame Sache mit Samaniego gemacht? Seine Worte deuten darauf hin, | |
dass die gefälschten Schecks vom SEK benötigt wurden, um die hohen Summen | |
der EU zu erhalten. | |
Das SEK in Köln hält sich in seiner Stellungnahme zu den Schecks zurück: | |
"Die potenzielle Existenz" der Schecks könne man nicht bewerten, schreibt | |
der SEK. "Tatsache ist aber wohl, dass sie nicht eingelöst wurden. Was auch | |
immer der Grund für die Existenz der Schecks ist, es ist wohl dadurch kein | |
Schaden entstanden." Die Aussagen Fuzelliers weist der SEK zurück: "Die | |
zitierten Aussagen sind absurd und entbehren jeder Grundlage." | |
Fakt ist: Kolping Paraguay erhält keine Gelder vom deutschen Ministerium | |
oder der EU. Alle Mittel werden zunächst nach Köln überwiesen und von dort | |
in die Projekte verteilt. | |
Um die Ungereimtheiten aufzuklären, informiert Fuzellier bereits im Herbst | |
2007 die Sozial- und Entwicklungshilfe in Köln und bittet um Hilfe. "Meiner | |
Meinung nach läuft da ein Riesenbetrug", schreibt Fuzellier in einer E-Mail | |
vom 4. Oktober 2007 an den Lateinamerika-Referenten Peter Schwab, die der | |
taz vorliegt. Doch von Hilfe ist weder zu Beginn noch in den Folgemonaten | |
zu berichten. | |
Am 18. Juni 2008 äußert Schwab in einer Mail an Fuzellier seine Sorge, dass | |
die EU den Geldhahn zudrehen könnte: "Problematisch könnte werden, wenn in | |
den Prozessen mit Max Samaniego durch ihn irgendwelche Verdächtigungen | |
öffentlich werden. Dann würden die EU sicher intervenieren. Das möchte ich | |
lieber nicht." | |
Und am 14. Oktober 2008 macht sich Schwab in einer E-Mail an Fuzellier vor | |
allem Sorgen um die Außenwirkung des nun nicht mehr übersehbaren Skandals: | |
"Mir selbst macht am meisten Sorge, inwieweit diese Altlasten | |
Schwierigkeiten mit EU und BMZ bewirken können. Das können wir uns wirklich | |
nicht leisten", schreibt Schwab. Zu den Vorwürfen, die Aufklärung zu | |
verschleppen, gab Schwab der taz keine gesonderte Auskunft. | |
Desillusioniert durch die offenbare Blockadehaltung der Kolping Sozial- und | |
Entwicklungshilfe wendet sich Fuzellier schließlich im Februar an das | |
Entwicklungsministerium, das BMZ. Denn auch für die Bundesregierung geht es | |
um erhebliche Gelder: Allein in der betreffenden Periode zwischen 2002 und | |
2007 hat das Ministerium Mittel in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro für | |
das Projekt bewilligt. "Nach all dem Hickhack mit dem SEK hatten wir unsere | |
Hoffnungen auf das BMZ gesetzt", sagt Fuzellier. | |
Am 12. Februar 2010 zeigt Fuzellier im Auftrag ihres Vorstandsvorsitzenden | |
Julio Santos die "Veruntreuung von BMZ-Fördermitteln" bei der deutschen | |
Botschaft in Asunción an und sendet das Schreiben in Kopie an | |
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sowie den ehemaligen Vorsitzenden | |
des Entwicklungsausschusses, Thilo Hoppe (Grüne). | |
Das BMZ beauftragt daraufhin die Rechnungsprüfungsfirma | |
PriceWaterhouseCoopers (PWC) mit einer Vorprüfung, die klären soll, ob der | |
Zeitraum 2002 bis 2007 einer näheren Untersuchung bedarf. Die Vorprüfung | |
fand im April 2010 statt. Ergebnis: Die Rechnungsspezialisten legen die | |
Prüfung der Jahre 2002 bis 2007 dringend nahe und sagen zudem, dass die | |
Kolping Sozial- und Entwicklungshilfe in Köln ebenfalls dringend geprüft | |
werden sollte. Während Kolping Paraguay davon ausgeht, dass jetzt der | |
Prüfauftrag an PWC erteilt wird, vergehen Wochen und Monate. | |
Auch entscheidet das Ministerium, die Prüfung nicht mehr durch PWC | |
durchführen zu lassen. Das Ministerium will Kolping Paraguay selbst unter | |
die Lupe nehmen. Dies soll unter Mithilfe von einer Reihe von | |
Kolping-Mitarbeitern geschehen, die von Fuzellier verdächtigt werden, an | |
den Unregelmäßigkeiten beteiligt zu sein - unter anderem Peter Schwab. | |
Anzeige gegen Kollegen | |
Das Misstrauen geht so weit, dass Fuzellier am 29. Juni 2010 eine Anzeige | |
gegen Schwab, den ehemaligen Wirtschaftsprüfer Lezcano und andere ehemalige | |
Mitarbeiter stellt. Das SEK reagiert einen Monat später und schreibt auf | |
seiner Website: "Der SEK e.V. hat gegen die Geschäftsführerin der | |
Kolping-Stiftung Paraguay Strafanzeige wegen Verdächtigung, Beleidigung, | |
Verleumdung und übler Nachrede erstattet." | |
Fast ein halbes Jahr nach der ersten Anzeige Fuzelliers an das Ministerium, | |
am 12. Juli 2010, kündigt das BMZ gegenüber Kolping die "örtliche Prüfung" | |
des Projekts für Mitte August an. Kritik wie die vom Grünen Thilo Hoppe | |
(siehe Interview), dass die Reaktion bürokratisch war, lässt das Haus nicht | |
gelten "Das BMZ hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend eine | |
Sonderprüfung durch seine Außenrevision eingeleitet", sagte ein | |
Ministeriumsprecher der taz. | |
Am 15. Juli bestätigt Lateinamerika-Referent Peter Schwab den Termin und | |
kündigt als Unterstützung für die Prüfung sich selbst und den ebenfalls | |
unter Tatverdacht stehenden Guillermo Lezcano an. | |
Auf einen erneuten Protest von Brigitte Fuzellier, die eine unabhängige | |
Prüfung fordert, reagiert das Ministerium mit einem Schreiben vom | |
vergangenen Dienstag. Das BMZ beschreibt darin den Auftrag als "nicht | |
delegierbar" und weist darauf hin, dass eine "Außenrevision weder ihrer | |
Genehmigung" bedürfe noch mit Konditionen versehen sein könne. | |
Die Akte Kolping ist sicher kein typischer Fall eines Entwicklungsprojekts. | |
Denn wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, steckt hinter dem Vorhaben ein | |
Korruptionssumpf sondergleichen. Doch was der Fall deutlich macht, ist, | |
dass die Entwicklungszusammenarbeit korruptionsanfällig ist. Und dass | |
darüber nachgedacht werden muss, wie dies verändert werden kann. Für den | |
Grünen Thilo Hoppe müssten Aufklärungsbemühungen, wie sie Brigitte | |
Fuzellier unternommen hat, honoriert werden. | |
Um eine Art von Reinigung bemüht sich nun offenbar auch das BMZ. Die | |
"mögliche zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln", schreibt das | |
Ministerium, soll "unparteiisch und mit größter Transparenz" aufgeklärt | |
werden. "In der Vergangenheit sind auch die Einnahmen und Ausgaben in der | |
Buchhaltung nicht projektweise erfasst worden", stellt das BMZ mit Blick | |
auf Kolping Paraguay fest: "Es sollen sogar Unterlagen fehlen." | |
6 Aug 2010 | |
## AUTOREN | |
G. Repinski | |
J. Vogt | |
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