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# taz.de -- Skandal um Entwicklungshilfe: Die Akte Kolping
> In der Kolpingstiftung Paraguay sollen über Jahre deutsche und
> EU-Entwicklungshilfegelder veruntreut worden sein.
Bild: Das Kolping-Bildungszentrum in Fernando de la Mora hat 1,4 Mio. Euro geko…
BERLIN/ASUNCIÓN taz | Einige Kilometer von Paraguays Hauptstadt Asunción
entfernt steht ein Haus, in das viele junge Menschen eine Menge Hoffnung
setzen. Es ist ein vierstöckiger Klinkerbau in der Vorstadt Fernando de la
Mora, er ragt mächtig in den Himmel, hier unterhält die Kolping-Stiftung
eines der größten Bildungsprojekte der deutschen Entwicklungshilfe in
Südamerika.
Ob Mechaniker, Elektriker, Informatiker, Grafiker oder Marketing, die
Plätze bei Kolping sind begehrt. "Wer bei uns lernt, hat gute Chancen auf
dem Arbeitsmarkt", sagt Brigitte Fuzellier, die Geschäftsführerin von
Kolping Paraguay, "die Firmen reißen sich um unsere Abgänger." Viertausend
Berufsschüler zählt das Werk in Fernando de la Mora im mittlerweile fünften
Jahr des Bestehens. Der "größte private Berufsausbilder im Land" sei
Kolping Paraguay, sagt die 48-jährige Bayerin, "und wir werden immer
besser."
Das ist die schöne Seite dieses Gebäudes.
Doch es gibt noch die andere Seite dieses Klinkerbaus, und diese Geschichte
handelt nicht von erfolgreichen Projekten und ausgebildeten Schülern. Sie
handelt von vermutlich fingierten Baurechnungen, Schecks und
unterschlagenen Geldern, offenbar in Millionenhöhe. Sie handelt von
Projektmitarbeitern, die sich aus dem Staub gemacht haben, und von
Unregelmäßigkeiten innerhalb der katholischen Hilfsorganisation.
Sie handelt auch von einem Mitarbeiter der Zentrale des Kolpingwerks in
Deutschland, der die Aufklärung der Fälle behindert haben soll. Und vom
deutschen Entwicklungsministerium, das in die Kritik geraten ist. Doch die
Akte Kolping bringt noch mehr zutage. Sie wirft Fragen auf nach der
Transparenz der Entwicklungshilfe, und nach einer dringend benötigten
unabhängigen Prüfung der Projekte.
Im August 2007 tritt Brigitte Fuzellier in den Vorstand von Kolping
Paraguay ein. Damals gab es nur diese Gerüchte: In dem Bildungswerk, das im
Auftrag der Bundesregierung Entwicklungshilfeprojekte durchführt, soll
nicht alles geordnet zugegangen sein. Von Schlampereien war die Rede, auch
davon, dass das Werk heruntergewirtschaftet sein soll.
Bilanzen fehlen
Die Geschäftsführerin will sich zunächst einen Überblick verschaffen. Sie
sucht einen Beleg für die angebliche Unordnung, für das
Heruntergewirtschaftete. Doch die wichtigsten Unterlagen findet sie nicht.
Für das Institut gibt es keine eigene Buchhaltung, nur für die Projekte mit
der EU und dem deutschen Entwicklungshilfeministerium werden Bücher
geführt. "Wir haben für das Jahr 2007 zum ersten Mal für die Stiftung eine
ordnungsmäßige Bilanz aufgestellt", sagt Fuzellier. Immer wieder fordert
sie vom damaligen Geschäftsführer Maximo Samaniego die Unterlagen ein. Es
kommt zum Streit zwischen den beiden.
Am 21. Dezember 2007 verlässt Maximo Samaniego seinen Arbeitsplatz ohne
Angabe von Gründen und verschwindet.
Später, im Februar 2010, taucht auch ihr Buchhalter, Enrique Caballero, ab.
Mit ihm verschwinden auch die Projektberichte an das deutsche
Entwicklungsministerium und die EU. Anfang Januar 2008 tritt Fuzellier aus
dem Vorstand aus und folgt Samaniego als Geschäftsführerin. Fast täglich
tauchen nun neue Ungereimtheiten auf.
"Nur ein Beispiel: Wir mussten feststellen, dass Autos der Stiftung unter
der Hand weiterverkauft wurden, ohne dass ein ordentlicher Kaufvertrag
vorlag oder ein Verkaufserlös verbucht wurde", sagt Fuzellier. "Heute
fehlen uns 14 Autos, von denen niemand weiß, wo sie sind." Wegen eines
solchen Falles wurde Maximo Samaniego angezeigt. Seit dem 1. Juni 2008 wird
nach dem früheren Geschäftsführer der Stiftung von den paraguayischen
Justizbehörden per Haftbefehl gesucht.
Zu teures Gebäude
Bald stößt Fuzellier auch auf die Geschichte des mächtigen
Ausbildungsgebäudes, das zwischen 2002 und 2005 errichtet wurde. Es senkt
sich, hat mittlerweile überall Risse. "Wenn es regnet, stehen hier unten
reihenweise die Eimer", sagt sie bei einem Rundgang durch das Haus. "Ein
Riesenpfusch." Fuzellier streicht mit dem Finger über eine ramponierte Wand
und schüttelt mit dem Kopf. Eine siebenstellige Summe soll das Haus
gekostet haben - finanziert aus deutschen und europäischen
Entwicklungsgeldern.
Fuzellier bekommt Zweifel, sie kennt die Preise in Paraguay. Im Januar 2008
gibt sie ein Gutachten bei Peter Poka in Auftrag, einer staatlich
anerkannten Schätzfirma, die den wahren Wert des Hauses ermitteln soll. Das
Ergebnis: Auf 400.000 Euro taxiert das Unternehmen den Wert. In einer
späteren Prüfung aus dem Jahr 2009, die der taz vorliegt, wird der Wert mit
650.000 Euro angegeben - in der Zwischenzeit hatten die Immobilienpreise in
Paraguay angezogen.
Tatsächlich belegen interne Dokumente, dass für das Gebäude insgesamt gut
1,4 Millionen Euro geflossen sein müssen - bis zu einer Million Euro mehr
als der tatsächliche Wert. Dies geht aus dem "Informe del Audito
Indepediento" vom 2. Dezember 2005 hervor, unterschrieben von Guillermo
Lezcano, der über Jahre als externer Buchprüfer bei Kolping Paraguay
gearbeitet hat.
Aus einer Tabelle des Berichts geht hervor, dass rund 700.000 Euro der EU
für das Haus an Kolping gezahlt wurden, zudem 315.000 Euro aus Geldern des
deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Der Rest wurde durch "lokale
Beiträge" und eine Spende in Höhe von rund 50.000 der Diözese
Rottenburg-Stuttgart aufgebracht.
Von 400.000 Euro, dem ermittelten Wert des Hauses, ist nirgends die Rede.
In dem Bericht steht auch, dass die EU insgesamt sogar Mittel in Höhe von 1
Million Euro zugesagt habe. Wo diese Mittel geblieben sind, ist nicht
nachvollziehbar. Für den Fehlbetrag von knapp 300.000 Euro fehlt zurzeit
jede Spur.
Uneingelöste Schecks
Doch wie kommt es zu der Differenz zwischen dem Wert des Hauses und den
eine Million Euro höher veranschlagten Entwicklungsgeldern? Die Spur führt
zu einer Kiste, gefüllt mit rund 400 akkurat ausgefüllten, uneingelösten
Schecks, die Brigitte Fuzellier zu Beginn ihrer Arbeit bei Kolping in den
Bürogebäuden gefunden hat.
Fuzellier zeigt die Schecks, hält einen zusammengebundenen Stapel hoch. Auf
den Schecks finden sich Namen von verschiedenen Firmen und Summen im
umgerechneten Wert von bis zu 10.000 Euro. Hinter den Schecks befinden
sich, sauber angeheftet, die Kopien der Quittungen von Anschaffungen und
Dienstleistungen, die offenbar nur zum Schein abgerechnet wurden. "Heute
wissen wir, dass mit diesen fingierten Schecks und den dazu ausgestellten
Rechnungen gegenüber der EU die vermeintliche Ausgabe der genehmigten
Finanzmittel nachgewiesen wurde", sagt die Geschäftsführerin Fuzellier.
Sie erinnert sich, dass ihr untergetauchter Vorgänger als Geschäftsführer,
Samaniego, Ende 2007 prahlend vor ihr stand: "Damit habe ich Deutschland
gerettet", habe er laut Fuzellier gesagt. Mit Deutschland meinte er die
Zentrale, den Sozial- und Entwicklungshilfe e. V. (SEK) des Kolpingwerks in
Köln. "Die haben mir 50.000 Euro dafür versprochen, wenn ich denen das
EU-Problem löse", hat er laut Fuzellier gesagt.
Ging es um fingierte Abrechnungen? Hatte das SEK Probleme, mögliche
Mauscheleien gegenüber der EU zu erklären? Haben Mitarbeiter des SEK in
Köln gemeinsame Sache mit Samaniego gemacht? Seine Worte deuten darauf hin,
dass die gefälschten Schecks vom SEK benötigt wurden, um die hohen Summen
der EU zu erhalten.
Das SEK in Köln hält sich in seiner Stellungnahme zu den Schecks zurück:
"Die potenzielle Existenz" der Schecks könne man nicht bewerten, schreibt
der SEK. "Tatsache ist aber wohl, dass sie nicht eingelöst wurden. Was auch
immer der Grund für die Existenz der Schecks ist, es ist wohl dadurch kein
Schaden entstanden." Die Aussagen Fuzelliers weist der SEK zurück: "Die
zitierten Aussagen sind absurd und entbehren jeder Grundlage."
Fakt ist: Kolping Paraguay erhält keine Gelder vom deutschen Ministerium
oder der EU. Alle Mittel werden zunächst nach Köln überwiesen und von dort
in die Projekte verteilt.
Um die Ungereimtheiten aufzuklären, informiert Fuzellier bereits im Herbst
2007 die Sozial- und Entwicklungshilfe in Köln und bittet um Hilfe. "Meiner
Meinung nach läuft da ein Riesenbetrug", schreibt Fuzellier in einer E-Mail
vom 4. Oktober 2007 an den Lateinamerika-Referenten Peter Schwab, die der
taz vorliegt. Doch von Hilfe ist weder zu Beginn noch in den Folgemonaten
zu berichten.
Am 18. Juni 2008 äußert Schwab in einer Mail an Fuzellier seine Sorge, dass
die EU den Geldhahn zudrehen könnte: "Problematisch könnte werden, wenn in
den Prozessen mit Max Samaniego durch ihn irgendwelche Verdächtigungen
öffentlich werden. Dann würden die EU sicher intervenieren. Das möchte ich
lieber nicht."
Und am 14. Oktober 2008 macht sich Schwab in einer E-Mail an Fuzellier vor
allem Sorgen um die Außenwirkung des nun nicht mehr übersehbaren Skandals:
"Mir selbst macht am meisten Sorge, inwieweit diese Altlasten
Schwierigkeiten mit EU und BMZ bewirken können. Das können wir uns wirklich
nicht leisten", schreibt Schwab. Zu den Vorwürfen, die Aufklärung zu
verschleppen, gab Schwab der taz keine gesonderte Auskunft.
Desillusioniert durch die offenbare Blockadehaltung der Kolping Sozial- und
Entwicklungshilfe wendet sich Fuzellier schließlich im Februar an das
Entwicklungsministerium, das BMZ. Denn auch für die Bundesregierung geht es
um erhebliche Gelder: Allein in der betreffenden Periode zwischen 2002 und
2007 hat das Ministerium Mittel in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro für
das Projekt bewilligt. "Nach all dem Hickhack mit dem SEK hatten wir unsere
Hoffnungen auf das BMZ gesetzt", sagt Fuzellier.
Am 12. Februar 2010 zeigt Fuzellier im Auftrag ihres Vorstandsvorsitzenden
Julio Santos die "Veruntreuung von BMZ-Fördermitteln" bei der deutschen
Botschaft in Asunción an und sendet das Schreiben in Kopie an
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sowie den ehemaligen Vorsitzenden
des Entwicklungsausschusses, Thilo Hoppe (Grüne).
Das BMZ beauftragt daraufhin die Rechnungsprüfungsfirma
PriceWaterhouseCoopers (PWC) mit einer Vorprüfung, die klären soll, ob der
Zeitraum 2002 bis 2007 einer näheren Untersuchung bedarf. Die Vorprüfung
fand im April 2010 statt. Ergebnis: Die Rechnungsspezialisten legen die
Prüfung der Jahre 2002 bis 2007 dringend nahe und sagen zudem, dass die
Kolping Sozial- und Entwicklungshilfe in Köln ebenfalls dringend geprüft
werden sollte. Während Kolping Paraguay davon ausgeht, dass jetzt der
Prüfauftrag an PWC erteilt wird, vergehen Wochen und Monate.
Auch entscheidet das Ministerium, die Prüfung nicht mehr durch PWC
durchführen zu lassen. Das Ministerium will Kolping Paraguay selbst unter
die Lupe nehmen. Dies soll unter Mithilfe von einer Reihe von
Kolping-Mitarbeitern geschehen, die von Fuzellier verdächtigt werden, an
den Unregelmäßigkeiten beteiligt zu sein - unter anderem Peter Schwab.
Anzeige gegen Kollegen
Das Misstrauen geht so weit, dass Fuzellier am 29. Juni 2010 eine Anzeige
gegen Schwab, den ehemaligen Wirtschaftsprüfer Lezcano und andere ehemalige
Mitarbeiter stellt. Das SEK reagiert einen Monat später und schreibt auf
seiner Website: "Der SEK e.V. hat gegen die Geschäftsführerin der
Kolping-Stiftung Paraguay Strafanzeige wegen Verdächtigung, Beleidigung,
Verleumdung und übler Nachrede erstattet."
Fast ein halbes Jahr nach der ersten Anzeige Fuzelliers an das Ministerium,
am 12. Juli 2010, kündigt das BMZ gegenüber Kolping die "örtliche Prüfung"
des Projekts für Mitte August an. Kritik wie die vom Grünen Thilo Hoppe
(siehe Interview), dass die Reaktion bürokratisch war, lässt das Haus nicht
gelten "Das BMZ hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend eine
Sonderprüfung durch seine Außenrevision eingeleitet", sagte ein
Ministeriumsprecher der taz.
Am 15. Juli bestätigt Lateinamerika-Referent Peter Schwab den Termin und
kündigt als Unterstützung für die Prüfung sich selbst und den ebenfalls
unter Tatverdacht stehenden Guillermo Lezcano an.
Auf einen erneuten Protest von Brigitte Fuzellier, die eine unabhängige
Prüfung fordert, reagiert das Ministerium mit einem Schreiben vom
vergangenen Dienstag. Das BMZ beschreibt darin den Auftrag als "nicht
delegierbar" und weist darauf hin, dass eine "Außenrevision weder ihrer
Genehmigung" bedürfe noch mit Konditionen versehen sein könne.
Die Akte Kolping ist sicher kein typischer Fall eines Entwicklungsprojekts.
Denn wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, steckt hinter dem Vorhaben ein
Korruptionssumpf sondergleichen. Doch was der Fall deutlich macht, ist,
dass die Entwicklungszusammenarbeit korruptionsanfällig ist. Und dass
darüber nachgedacht werden muss, wie dies verändert werden kann. Für den
Grünen Thilo Hoppe müssten Aufklärungsbemühungen, wie sie Brigitte
Fuzellier unternommen hat, honoriert werden.
Um eine Art von Reinigung bemüht sich nun offenbar auch das BMZ. Die
"mögliche zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln", schreibt das
Ministerium, soll "unparteiisch und mit größter Transparenz" aufgeklärt
werden. "In der Vergangenheit sind auch die Einnahmen und Ausgaben in der
Buchhaltung nicht projektweise erfasst worden", stellt das BMZ mit Blick
auf Kolping Paraguay fest: "Es sollen sogar Unterlagen fehlen."
6 Aug 2010
## AUTOREN
G. Repinski
J. Vogt
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