# taz.de -- Entwicklungsminister und die Akte Kolping: Verschleppt und vergessen | |
> Seit einem Jahr gibt es Korruptionsvorwürfe gegen die Kolping-Stiftung in | |
> Paraguay - das Entwicklungsministerium hat scih bis heute nicht | |
> öffentlich dazu geäußert. | |
Bild: Will alles überprüfen: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. | |
Wenn es um Korruption in seinem Arbeitsbereich geht, hat | |
Entwicklungsminister Dirk Niebel eine unverrückbare Haltung: bekämpfen, wo | |
es nur geht. Einer der schwersten Korruptionsvorwürfe seiner Amtszeit kam | |
aus Paraguay. Millionen Euro sollen dort bei der Kolping-Stiftung bis 2007 | |
hinterzogen worden sein, klagte die damalige Geschäftsführerin Brigitte | |
Fuzellier 2010. Die Akte Kolping entpuppte sich als komplizierter Fall, das | |
Entwicklungsministerium schickte Prüfer. Doch noch heute, mehr als ein Jahr | |
nach den ersten Vorwürfen, wartet die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse. | |
Vorbildliche Aufklärung bei Korruption in der Entwicklungshilfe? | |
Fehlanzeige. | |
In dem Fall hat die mittlerweile suspendierte Fuzellier Vorgängern | |
vorgeworfen, bei dem Bau eines Verwaltungsgebäudes Gelder unterschlagen zu | |
haben. Es geht um falsche Schecks und Buchungstricks, später um | |
verschwundene Dokumente, Einbrüche, Stalking. Der Kolping-Zentrale in Köln | |
und dem Entwicklungsministerium unterstellt sie mangelnden | |
Aufklärungswillen. | |
Tatsächlich ist es bemerkenswert, wie langsam der Fall vom | |
Entwicklungsministerium bearbeitet wurde. Seit dem Frühjahr 2010 waren die | |
Vorwürfe bekannt. Doch die ministeriale Prüfmission betritt erst im August | |
das Land - nachdem unter anderem die taz groß über den Fall berichtet | |
hatte. Dann dauert es wieder: Regelmäßig verkünden Niebels Sprecher baldige | |
Ergebnisse der Prüfungen. Im November sagte ein Ministeriumssprecher, es | |
gebe "Indizien, dass Dinge schiefgelaufen sind". Es kann nicht mehr lange | |
dauern mit der Aufklärung, scheint es im Herbst 2010. Es folgt: nichts. | |
Noch am Mittwoch in Berlin sagte ein Sprecher des Ministeriums: "Wir wollen | |
sehr genau wissen, was passiert ist." | |
Doch bereits im Januar dieses Jahres sprachen Ministerialbeamte am Buffet | |
öffentlicher Veranstaltungen davon, dass der Prüfbericht vorliege - nur | |
eben nicht für die Öffentlichkeit. | |
Auch Parlamentarier wurden mit dürftigen Informationen über den Verbleib | |
der Steuergelder abgespeist. Nachfragen liefen ins Leere. Am 15. März gab | |
das Entwicklungsministerium einen Sachstand an die Abgeordneten durch, der | |
der taz vorliegt. Demnach hätten sich einige der Vorwürfe, wie persönliche | |
Bereicherung durch "betrügerische Manöver zu Lasten der Bundesmittel", | |
nicht konkretisiert. "Gleichwohl gibt es eine Reihe von zum Teil ernsten | |
Prüfungsfeststellungen, zu denen der SEK (Kolping in Köln) noch eingehend | |
Stellung beziehen muss", schreibt das Ministerium. Würden diese Bedenken | |
nicht ausgeräumt, "werden Rückforderungsansprüche gestellt". Kein Wort | |
mehr. Wahrscheinlich ist, dass Fuzellier mit ihren Anschuldigen übertrieben | |
hat - aber in anderen Fällen wohl recht hatte. | |
Die Abgeordneten wollten den Fall in dieser Woche im Entwicklungsausschuss | |
behandeln - doch das Ministerium sagte ab. Am Donnerstag lädt | |
Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) nun die Entwicklungsobleute zu einem | |
informellen Mittagessen ein, um über den Wissensstand aufzuklären - 15 | |
Monate nach den ersten Vorwürfen. | |
Der Fall Kolping ist nicht der einzige Fall, den - unverschuldet - der | |
Entwicklungsminister in seiner Amtszeit aufzuklären hat. Wegen | |
Korruptionsvorwürfen beim Global Fund zur Bekämpfung von Aids und Malaria | |
hatte Dirk Niebel im Januar einen Zahlungsstopp veranlasst. Doch auch da | |
waren die Vorwürfe schon im November bekannt. "Die Dimension des Problems, | |
wie es geschildert wurde in der Medienberichterstattung im Januar", sagte | |
Niebel in der Welt, "hat mich bewogen zu sagen: Ich will alles überprüfen." | |
7 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Gordon Repinski | |
## TAGS | |
Kolpingwerk | |
Entwicklungszusammenarbeit | |
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