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# taz.de -- Entwicklungsminister und die Akte Kolping: Verschleppt und vergessen
> Seit einem Jahr gibt es Korruptionsvorwürfe gegen die Kolping-Stiftung in
> Paraguay - das Entwicklungsministerium hat scih bis heute nicht
> öffentlich dazu geäußert.
Bild: Will alles überprüfen: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
Wenn es um Korruption in seinem Arbeitsbereich geht, hat
Entwicklungsminister Dirk Niebel eine unverrückbare Haltung: bekämpfen, wo
es nur geht. Einer der schwersten Korruptionsvorwürfe seiner Amtszeit kam
aus Paraguay. Millionen Euro sollen dort bei der Kolping-Stiftung bis 2007
hinterzogen worden sein, klagte die damalige Geschäftsführerin Brigitte
Fuzellier 2010. Die Akte Kolping entpuppte sich als komplizierter Fall, das
Entwicklungsministerium schickte Prüfer. Doch noch heute, mehr als ein Jahr
nach den ersten Vorwürfen, wartet die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse.
Vorbildliche Aufklärung bei Korruption in der Entwicklungshilfe?
Fehlanzeige.
In dem Fall hat die mittlerweile suspendierte Fuzellier Vorgängern
vorgeworfen, bei dem Bau eines Verwaltungsgebäudes Gelder unterschlagen zu
haben. Es geht um falsche Schecks und Buchungstricks, später um
verschwundene Dokumente, Einbrüche, Stalking. Der Kolping-Zentrale in Köln
und dem Entwicklungsministerium unterstellt sie mangelnden
Aufklärungswillen.
Tatsächlich ist es bemerkenswert, wie langsam der Fall vom
Entwicklungsministerium bearbeitet wurde. Seit dem Frühjahr 2010 waren die
Vorwürfe bekannt. Doch die ministeriale Prüfmission betritt erst im August
das Land - nachdem unter anderem die taz groß über den Fall berichtet
hatte. Dann dauert es wieder: Regelmäßig verkünden Niebels Sprecher baldige
Ergebnisse der Prüfungen. Im November sagte ein Ministeriumssprecher, es
gebe "Indizien, dass Dinge schiefgelaufen sind". Es kann nicht mehr lange
dauern mit der Aufklärung, scheint es im Herbst 2010. Es folgt: nichts.
Noch am Mittwoch in Berlin sagte ein Sprecher des Ministeriums: "Wir wollen
sehr genau wissen, was passiert ist."
Doch bereits im Januar dieses Jahres sprachen Ministerialbeamte am Buffet
öffentlicher Veranstaltungen davon, dass der Prüfbericht vorliege - nur
eben nicht für die Öffentlichkeit.
Auch Parlamentarier wurden mit dürftigen Informationen über den Verbleib
der Steuergelder abgespeist. Nachfragen liefen ins Leere. Am 15. März gab
das Entwicklungsministerium einen Sachstand an die Abgeordneten durch, der
der taz vorliegt. Demnach hätten sich einige der Vorwürfe, wie persönliche
Bereicherung durch "betrügerische Manöver zu Lasten der Bundesmittel",
nicht konkretisiert. "Gleichwohl gibt es eine Reihe von zum Teil ernsten
Prüfungsfeststellungen, zu denen der SEK (Kolping in Köln) noch eingehend
Stellung beziehen muss", schreibt das Ministerium. Würden diese Bedenken
nicht ausgeräumt, "werden Rückforderungsansprüche gestellt". Kein Wort
mehr. Wahrscheinlich ist, dass Fuzellier mit ihren Anschuldigen übertrieben
hat - aber in anderen Fällen wohl recht hatte.
Die Abgeordneten wollten den Fall in dieser Woche im Entwicklungsausschuss
behandeln - doch das Ministerium sagte ab. Am Donnerstag lädt
Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) nun die Entwicklungsobleute zu einem
informellen Mittagessen ein, um über den Wissensstand aufzuklären - 15
Monate nach den ersten Vorwürfen.
Der Fall Kolping ist nicht der einzige Fall, den - unverschuldet - der
Entwicklungsminister in seiner Amtszeit aufzuklären hat. Wegen
Korruptionsvorwürfen beim Global Fund zur Bekämpfung von Aids und Malaria
hatte Dirk Niebel im Januar einen Zahlungsstopp veranlasst. Doch auch da
waren die Vorwürfe schon im November bekannt. "Die Dimension des Problems,
wie es geschildert wurde in der Medienberichterstattung im Januar", sagte
Niebel in der Welt, "hat mich bewogen zu sagen: Ich will alles überprüfen."
7 Apr 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## TAGS
Kolpingwerk
Entwicklungszusammenarbeit
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