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# taz.de -- Entwicklungshilfe: Personalrat kritisiert Niebel
> In einem internen Schreiben bemängelt die Mitarbeitendenvertretung, dass
> lukrative Ministeriumsposten trotz mehrfacher Missbilligung weiter an
> Parteifreunde vergeben werden.
Bild: Dirk Niebel am 7.Juli im Bundeskabinett.
BERLIN taz | Der Personalrat im Entwicklungsministerium hat die
Einstellungspolitik von Minister Dirk Niebel (FDP) erneut scharf
kritisiert, weil dieser etliche Parteifreunde im Ministerium untergebracht
hat. In einem internen Schreiben vom 21. Juni, das der taz vorliegt,
bemängelt der Rat, dass die "handverlesene externe Besetzung wichtiger
Stellen" ungebremst weitergehe.
Bereits Anfang Januar hatte der Rat Niebel ermahnt, sich an fachlichen
Kriterien zu orientieren. "Wenige Wochen danach müssen wir leider
konstatieren, dass externe Bewerbungen unter Missachtung der dafür
geltenden Prinzipien erfolgen", schreibt der Personalrat jetzt.
Niebel hatte seit Amtsantritt für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger
Bundesminister die Staatssekretäre, alle Abteilungsleiter und die
Pressestelle ausgetauscht und mit zum Teil fachlich unerfahrenem Personal
besetzt hat. Für besonderen Unmut sorgte die Berufung des Oberst a. D.
Friedel Eggelmeyer zum Abteilungsleiter (taz berichtete).
In dem aktuellen Schreiben betont der Personalrat, er habe "wiederholt
deutlich gemacht, dass für die Besetzung der Stellen eindeutige Kriterien
gelten müssen, um sicherzustellen, dass externe Besetzungen dem Grundsatz
der Besetzung öffentlicher Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung
entsprechen". Nach einer Versammlung im April hoffte der Rat auf Besserung.
"Wir haben uns getäuscht", schreiben die Verfasser.
Weiter stellt der Personalrat infrage, ob "die Leitung ernsthaft am Dialog
interessiert ist" und die Erfahrungen des Hauses zu nutzen bereit sei.
"Damit der entwicklungspolitische Kompass nicht verloren geht, wird es
dafür höchste Zeit."
Am Montag kam es bei einer Aussprache von Mitarbeitern und Staatssekretär
Hans-Jürgen Beerfeltz zu scharfen Auseinandersetzungen. Beerfeltz, selbst
fachfremd von Niebel ins Ministerium berufen, wehrte sich gegen die Kritik
des Personalrats. "Hier tanzen die Mitarbeiter auf den Dächern - und sie
blasen Trübsal", wird Beerfeltz zitiert. Die Stimmung beschrieben
Teilnehmer stellenweise als gereizt.
7 Jul 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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