# taz.de -- Entwicklungshilfe: Dirk Niebel ist Jahrtausendziel egal

	# taz.de -- Entwicklungshilfe: Dirk Niebel ist Jahrtausendziel egal

	> Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der
	> Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht
	> halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu

	Bild: Er ist zufrieden: Dirk Niebel bei seinem Besuch eines Krankenhauses in Ta…

	Tansania ist eines der Lieblingsländer der deutschen Entwicklungspolitik,
	selbst Minister Dirk Niebel war schon einmal dort; Fortschritte schauen.
	Auf "gutem Weg" befinde sich Tansania, resümierte der FDP-Mann nach kurzem
	Aufenthalt im April, stieg in seine Regierungsmaschine und flog wieder
	davon.

	Ein Krankenhaus hat Niebel in dem ostafrikanischen Land auch besucht,
	erstaunlich, dass die Laune des Ministers danach offenkundig ungetrübt war.
	950 Frauen sterben in Tansania nach Angaben der UNO statistisch auf 100.000
	Geburten, in Europa sind es gerade eine oder zwei. Es ist eine
	erschreckende Zahl, aber in Afrika liegt Tansania damit nur wenig über dem
	Durchschnitt.

	Um Probleme wie die Müttersterblichkeit zu verringern, haben
	Regierungschefs aus aller Welt vor zehn Jahren die Millenniumserklärung
	unterschrieben. Der Maßnahmenkatalog verlangte von Deutschland mehr
	Effektivität, die Halbierung der Armut und vor allem: ein Bekenntnis zu
	einer Erhöhung der Hilfsgelder. Bis 2015 wollte Deutschland die Mittel auf
	0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Doch jetzt ist klar: Das Ziel
	wird Deutschland nicht erreichen. "Die Zahlen sind eindeutig", sagte
	Niebels FDP-Parteikollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
	Haushälter Jürgen Koppelin der taz.

	Für Beobachter ist das Ergebnis nicht überraschend. Im Herbst zog Niebel in
	ein Ministerium ein, das er eigentlich abschaffen wollte. Wochenlang
	beschäftigte er sich vor allem damit, das Ministerium personell
	umzukrempeln und Fachleute durch loyale Parteisoldaten zu ersetzen.
	Inhaltlich setzte er kaum Akzente. Im Gedächtnis blieb vor allem seine
	Forderung, Nichtregierungsorganisationen hätten mit der Bundeswehr zu
	kooperieren, wenn sie weiter Entwicklungsgelder beziehen wollen. Bereits
	vor Monaten hatte sich Dirk Niebel intern auch von den Finanzierungszielen
	verabschiedet. Die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Köfler kritisiert die
	fehlende Motivation des Ministers: "Niebel hat nie ein Interesse daran
	gehabt, spürbar neue Gelder für Entwicklungshilfe zu erkämpfen", so Kofler,
	"er kümmert sich lieber um die eigenen Parteileute."

	Nach außen gibt der Minister aber weiter den Kämpfer: "Die Bundesregierung
	steht zu ihren internationalen Verpflichtungen und hält ausdrücklich an dem
	Ziel fest", ließ er noch vor kurzem verbreiten, ähnlich äußerte sich sein
	Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz letzte Woche.

	In Ministeriumskreisen wird nun geklagt, Niebel "kommt die
	Weltwirtschaftskrise zur Hilfe" - weil er damit begründen könne, warum er
	die Vorgaben nicht erreichen kann.Tatsächlich kam Niebel die Krise im
	letzten Jahr auf andere Weise zugute: Durch die sinkende
	Wirtschaftsleistung stieg der prozentuale Anteil der Entwicklungsgelder an
	- ohne dass ein Euro mehr ausgegeben wurde. Zudem bucht Niebel seit einiger
	Zeit Gelder für den Klimaschutz in seinen Etat, die nach Meinung von
	Experten dort nicht hineingehören. Trotz dieser Tricks ist Niebel kaum
	weitergekommen. 0,4 Prozent zahlt Deutschland in diesem Jahr. Perspektive:
	fallend.

	Niebel selbst feiert in dieser Woche die Ergebnisse der Sparrunde als
	eigenen Erfolg. Es sei gut, das "die Kanzlerin nicht bei den Ärmsten der
	Armen spart", sagte der Minister beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrates am
	Mittwoch in Berlin. Angela Merkel ist allerdings schon vorsichtig geworden:
	Es sei "sicher keine leichte Aufgabe", die Ziele zu erreichen, sagte sie am
	Montag in Berlin.Was Niebel verschweigt, ist, dass die Mittel für sein
	Ressort noch nicht einmal stabil bleiben. Sie werden sinken.

	In einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer vom 18. Mai, das
	der taz vorliegt, fordert das Finanzministerium auch von Niebels
	Ministerium Einsparungen. Demnach muss Niebel bis zum Jahr 2013 mindestens
	51,7 Millionen einsparen. "Wir werden die Ziele im Leben nicht erreichen",
	heißt es selbst aus Kreisen des Entwicklungsministeriums.

	Schon seit Wochen ist die Opposition misstrauisch: In einer
	parlamentarischen Anfrage verlangte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler mit
	ihrer Fraktion eine klare Aussage aus dem Ministerium, ob die
	Finanzierungszusagen gelten würden. Die Antworten waren dürftig, das
	Ministerium verwies auf laufende Budgetverhandlungen. Nur zwischen den
	Zeilen war erkennbar, dass der Stellenwert des Zieles gesunken ist. "Es
	gibt keine interne Planung für eine Steigerung", schrieben die Beamten am
	20. Mai. "Immer wieder versucht der Minister, sich rauszureden", sagte
	Kofler, "Niebel traut sich nicht, Farbe zu bekennen."

	Dies fordern nun selbst führende Kollegen aus der Koalition - die Niebels
	positive Aussagen zu dem Ziel zunehmend weniger verstehen. "Er kann das
	natürlich sagen", kommentiert der FDP-Politiker Jürgen Koppelin gegenüber
	der taz, "aber wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen, dann müssen wir
	klarmachen: Nein, das Ziel ist nicht erreichbar." Für Koppelin ist dies
	auch nicht neu: "Das wusste jeder."

	Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Christian Ruck,
	sagt: "Ich kann nicht ausschließen, dass wir das 0,7-Ziel bis 2015 wegen
	der Finanzkrise nicht schaffen werden." Er habe Vorschläge gemacht, wie man
	auch bei knapper Finanzlage an dem Ziel festhalten könne. "Es ist ja schon
	ein Erfolg, dass im neuen Haushalt nicht gekürzt wurde."

	In seiner erst achtmonatigen Amtszeit ist Niebels schleichende Abkehr vom
	0,7-Prozent-Ziel bereits der zweite Paradigmenwechsel. In einer seiner
	ersten Amtshandlungen hatte er Ende November seinem Haus die Abkehr von der
	Finanztransaktionssteuer verordnet - einer Steuer, die einst über die
	Organisation Attac den Weg ins Entwicklungsministerium gefunden hatte und
	dort lange gefördert wurde - bis die FDP das Ressort nach der
	Bundestagswahl übernommen hat. Durch die Steuer sollte Entwicklungsländern
	zusätzlich geholfen werden. Doch Niebel lehnte mit Blick auf sein
	Parteibuch ab.

	Welche Auswirkungen Deutschlands butterweiches Engagement für die
	Entwicklungspolitik hat, wird der September zeigen. Dann tagt in New York
	die UNO, um über den Fortschritt der Millenniums-Entwicklungsziele zu
	beraten. Schon 2005, bei der letzten Zwischenkonferenz, war es allein der
	rasanten Entwicklung in Asien zu danken, dass die Armut global gesunken
	ist. Doch damals wie heute steigt in vielen Ländern Afrikas die Armut
	wieder.

	Immerhin verpflichteten sich die Regierungschefs erneut zu höheren
	Entwicklungszahlungen - an denen Niebel jetzt scheitert. "Bei dem Gipfel
	wird Deutschland die Hosen runterlassen müssen", fürchtet die
	Grünen-Entwicklungsexpertin Ute Koczy. "Aussichtslos" sei in Afrika die
	Möglichkeit, die Armut zu halbieren, sagt auch der Afrika-Experte Helmut
	Asche von der Universität Leipzig: "Noch immer stirbt in Afrika jedes
	sechste Kind."

	International steht Deutschland zunehmend in der Kritik. Bereits im Februar
	hatte die OECD einen Zwischenstand über Entwicklungsfinanzierung vorgelegt
	- mit für Deutschland ernüchternden Ergebnissen. 16 von 23 Ländern hielten
	demnach die Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe ein - trotz der
	Finanzkrise. Darunter Länder wie die Niederlande und die Skandinavier.

	"Das gibt zu denken Anlass", betonte damals der Vorsitzende des
	OECD-Entwicklungsausschusses, Eckhard Deutscher, in einem Interview im
	Deutschlandfunk. "Die globale Verantwortung schleicht sich nicht davon,
	wenn wir eine Wirtschaftskrise bekämpfen." Deutscher gilt in der
	Entwicklungsszene als Kritiker Niebels. Immer wieder hatte er angemahnt,
	dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen habe.

	In dieser Woche hat Niebel reagiert. Eckhard Deutscher muss die OECD
	verlassen, der Minister hat ihn abberufen. Zu viel Kritik an der Regierung,
	wie die taz erfuhr. Ende des Jahres muss Deutscher gehen. Ein Kritiker
	weniger für Dirk Niebel.

	12 Jun 2010

	## AUTOREN

	Gordon Repinski

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