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# taz.de -- Niebels großes Projekt: Fusion unter Vorbehalt
> Dirk Niebel bringt den Zusammenschluss der drei großen Organisationen
> durchs Bundeskabinett – doch die ganze Reform steht unter
> Finanzierungsvorbehalt.
Bild: Dirk Niebel nach der Kabinettssitzung am 29.6. Heute bekam er sein Projek…
Selten ist Dirk Niebel in der Bundespressekonferenz anzutreffen,
üblicherweise genügen die eher bescheidenen Räume im elften Stock seines
Entwicklungsministeriums (BMZ) in der Berliner Stresemannstraße aus, um
Neues aus dem kleinsten Bundesressort zu verkünden.
Nicht so an diesem Mittwoch.
Denn was der FDP-Mann zu verkünden hatte, ist das Projekt seines ersten
Amtsjahres. Das Bundeskabinett hatte kurz zuvor gebilligt, dass Niebel die
drei großen Entwicklungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und die
Weiterbildungsagentur Inwent zu einer neuen Organisation zusammenführen
darf. Zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, der
GIZ.
Damit reagiert Niebel auf eine mehrfach von der OECD vorgetragene
Ermahnung, endlich Ordnung in das Chaos der staatlichen
Entwicklungsorganisationen zu bringen - rund 30 sind nebeneinander tätig.
Schon der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass über 1.000 Stellen
eingespart werden könnten, wenn Doppelstrukturen bei Verwaltung,
Länderreferaten und Strategieabteilungen abgebaut würden. Denn bis heute
entwerfen die einzelnen Organisationen eigene Strategien, obwohl dieses das
BMZ machen oder gebündelt von einer Organisation unternommen werden könnte.
Insgesamt 17.000 MitarbeiterInnen sind von der nun im Grundsatz
beschlossenen Fusion betroffen, die meisten davon in der GTZ, die zugleich
mit Abstand den meisten Umsatz macht. Dass der neue Name GIZ dem der GTZ
ähnelt, mag deshalb kein Zufall sein. Genauso wenig, dass sich DED und
Inwent nun doch in den Rechtsrahmen der GTZ eingliedern müssen. Auch dass
sich nach langen Verhandlungen doch noch der Sitz der GTZ, das hessische
Eschborn, als gleichberechtigter Zweitsitz neben Bonn behauptet hat, mag
mit dem großen Einfluss der GTZ erklärt sein, die politisch geschickt in
Berlin agiert.
Erst auf dem Hessenfest in der vergangenen Woche in der Landesvertretung in
Berlin hatte der Eschborner GTZ-Vorstand Bernd Eisenblätter dem Eschborner
Nochministerpräsidenten Hessens Roland Koch die Zusage für die hessische
Kleinstadt abgehandelt, wird in Berlin gemunkelt. "Viel Kraft für
Koordinierung von unten" umschreibt der Entwicklungsstaatssekretär
Hans-Jürgen Beerfeltz auf der Pressekonferenz das Ringen um die Standorte,
um dann bestimmt zu werden: "Das ist nun zu Ende." Denn eines der Ziele der
Reform ist eine Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des Ministeriums
gegenüber dem "Entwicklungsgoliath", wie er die neue Organisation genannt
hat.
Inhaltlich erwartet sich das BMZ neben der Steuerungsfähigkeit eine
Verschlankung der Personalstrukturen, jedoch ohne betriebsbedingte
Kündigungen. "Wir wollen ausdrücklich bei den Durchführungsorganisationen
Einsparungen haben", sagte Niebel. Zudem soll der Außenauftritt
vereinheitlicht und die Koordinierung zwischen den verschiedenen
entwicklungspolitisch aktiven Ressorts verbessert werden. Hierfür gründet
Niebel einen "Ressortkreis Technische Zusammenarbeit", den das BMZ leitet.
Eine Koordinierung aller entwicklungspolitischen Maßnahmen konnte Niebel
jedoch nicht durchsetzen. Aus dem Kabinett wird berichtet, dass die anderen
Ressorts dies verhindert hätten. "Das BMZ ist stark in den Reformprozess
gestartet und schwach herausgekommen", sagte die Grüne Ute Koczy der taz.
Auf den letzten Metern wurde Niebel zudem ein Finanzierungsvorbehalt in das
Fusionspapier eingearbeitet. Nun muss er beweisen, "dass die Strukturreform
in der Summe zu finanziellen Einsparungen führt". Dies wird nun untersucht,
doch wegen der verschiedenen Tarifverträge wird erwartet, dass die Fusion
zunächst Geld kostet. "Es steht die Gefahr im Raum, dass das ganze Projekt
noch scheitert", sagt Koczy.
Kein Teil der Fusion wird die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für
Wiederaufbau sein, an deren Reform sich Niebels Vorgängerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) erfolglos versuchte. Und weswegen der SPD-Politiker
Sascha Raabe Niebel einen "fehlenden entwicklungspolitischen Kompass"
vorwirft. Im Herbst sollen die Verträge unterschrieben werden. Und alle
fehlenden Antworten müssen geliefert sein, in dieser "epochalen Reform",
wie sie Niebel nennt.
8 Jul 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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