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# taz.de -- Kommentar Niebel: Ziele verfehlt
> Zynisch die Entschuldigung, in der Krise sei nun einmal nicht mehr drin.
> Stärker als Industrieländer sind Entwicklungsländer von der Krise
> betroffen, an der sie unschuldig sind.
Lange hat sich Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen die Wahrheit gewehrt,
jetzt ist es raus: Deutschland wird sein Ziel nicht erreichen, bis zum Jahr
2015 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu
investieren. Bedauerlich, dass sich Niebel nicht selber dazu erklären
konnte. Dabei folgen die geringeren Ausgaben für Entwicklungshilfe einem
aus der schwarz-gelben Koalition bekannten Muster: Gespart wird bei den
Ärmsten. Gestern Hartz-IV-Empfänger, heute Entwicklungsländer.
Zynisch ist die Entschuldigung, in der Wirtschaftskrise sei nun einmal
nicht mehr drin. Natürlich ist das Geld knapp. Aber stärker als
Industrieländer sind Entwicklungsländer von der Finanzkrise betroffen, an
der sie unschuldig sind. Die Zahl der Armen ist global im letzten Jahr
wieder über eine Milliarde gestiegen. Leider können wir ihnen nicht helfen,
ist Niebels Nachricht. Denn Hotels und niedrige Steuern sind wichtiger.
Doch wenn das Engagement für die Schwächsten an rosige Haushalte gebunden
ist - dann rüttelt Deutschland an den Prinzipien eines solidarischen
Miteinanders.
Die Rechnung wird kommen. Schon heute legen täglich Boote an den
afrikanischen Küsten ab, in denen Flüchtlinge eng aneinandergequetscht
ihren Kontinent verlassen. Auf dem Weg in die Europäische Union, die sich
mehr und mehr gegen sie abschottet. Es wird nicht helfen. Die Armut muss in
den Griff bekommen werden. Wenn schon nicht aus Solidarität, dann, liebe
FDP, doch wenigstens aus Eigeninteresse. Dies muss noch nicht einmal mit
Geld geschehen. Das 0,7-Prozent-Ziel hat keine wissenschaftliche Grundlage,
es ist ein rein politisches Ziel. Die Entwicklungszusammenarbeit muss
effektiver werden, Bürokratien müssen abgebaut werden. Eine unabhängige
Bewertung der Projekterfolge ist unverzichtbar. Und die schädlichen
Agrarsubventionen in Europa müssen abgeschafft werden. Effektivität fordert
übrigens auch Dirk Niebel.
Den Nachweis, dass es ihm dabei um die betroffenen Länder geht - und nicht
um eine Rechtfertigung von weniger Entwicklungsgeld -, ist Niebel bisher
schuldig geblieben.
11 Jun 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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