Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Entwicklungshilfe: NGOs fühlen sich erpresst
> Das Ministerium will neue Gelder nur an solche NGOs vergeben, die in
> Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Die Organisationen
> sprechen von Nötigung und wollen sich weigern.
Bild: Dirk Niebel auf Besuch in Afghanistan im Juni des Jahres.
BERLIN taz | Erst war es ein Grummeln, jetzt ist es ein lauter Schrei:
Pünktlich zur internationalen Afghanistankonferenz in Kabul am Dienstag
greifen deutsche Entwicklungshilfeorganisationen die Bundesregierung an.
Weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) neue Hilfsgelder nur vergeben will, wenn die deutschen
Hilfsorganisationen in Afghanistan mit der Bundeswehr kooperieren, wollen
sich viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Zusammenarbeit
verweigern.
Zum Widerstand bläst der entwicklungspolitische Dachverband Venro, der 118
Entwicklungshilfeorganisationen in Deutschland vertritt. Deren
Vorstandsmitglied Jürgen Lieser sagte der taz: "Ob man das, was das
Entwicklungsministerium plant, Erpressung oder Nötigung nennt, ist egal.
Fakt ist: Wir sollen gezwungen werden, nach Regeln zu arbeiten, die dem
Selbstverständnis der Entwicklungshilfe völlig entgegenstehen."
Hintergrund ist ein Streit, der bereits seit langem schwelt: Seit dem
Amtsantritt von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind die NGOs
verstört. Sie werfen Niebel politischen Analphabetismus vor. Denn Niebel
verlangt von geförderten NGOs in Afghanistan, dass sie dort mit der
Bundeswehr kooperieren - für friedenspolitische NGOs ein Unding, das ihren
Ruf gefährdet.
Für Aufregung sorgen nun zehn Millionen Euro, die das BMZ zusätzlich an
NGOs in Afghanistan verteilen will - erstmals unter der Voraussetzung, dort
mit dem Militär zu kooperieren.
Venro und große Organisationen wie die Caritas kündigen nun an, diese
Gelder nicht in Anspruch zu nehmen. Sie wollen so das BMZ unter Druck
setzen, von seiner Politik abzulassen. Lieser sagte: "Das BMZ wird
Schwierigkeiten haben, die Gelder überhaupt loszuwerden." Eine andere
Variante wäre, dass opportunistischere Kleinorganisationen die Gelder
einstreichen. Das Niebel-Ministerium reagierte gelassen. Ein Sprecher
sagte, es lägen bereits ein Dutzend Förderanträge vor. "Es gibt ja für
niemanden einen Zwang, diese Gelder zu beantragen."
19 Jul 2010
## AUTOREN
Martin Kaul
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klüngel im FDP-Entwicklungsministerium: Zwei fette Jobs vom Dirk
FDP-Minister Dirk Niebel steht weiter in der Kritik. Weil er einen alten
Parteifreund mit einem Rentenvertrag ausstatten will, erheben seine eigenen
Mitarbeiter schwere Vorwürfe.
Reform im Entwicklungswesen: Niebel und Bonn feiern sich
Bundesminister Dirk Niebel feiert die Fusion verschiedener
Entwicklungsorganisationen. Doch nicht nur Niebel feiert, auch Bonn. Die
Stadt wird Hauptstandort.
Protest gegen Entwicklungshilfe-Reform: Demonstrationen gegen Dirk Niebel
Gegen die Entwicklungshilfereform gehen die Gewerkschaften auf die Straße.
Ärzte ohne Grenzen protestieren gegen Kürzungen beim Kampf gegen Aids und
Malaria.
Skandal um Entwicklungshilfe: Die Akte Kolping
In der Kolpingstiftung Paraguay sollen über Jahre deutsche und
EU-Entwicklungshilfegelder veruntreut worden sein.
Kommentar NGOs gegen Niebel: Höchste Zeit, Abstand zu nehmen
Die Aufgaben von Bundeswehr und NGOs sind grundverschieden - auch in
Afghanistan. Deshalb darf eine finanzielle Unterstützung nicht an eine
Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geknüpft werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.