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# taz.de -- Protest gegen Entwicklungshilfe-Reform: Demonstrationen gegen Dirk …
> Gegen die Entwicklungshilfereform gehen die Gewerkschaften auf die
> Straße. Ärzte ohne Grenzen protestieren gegen Kürzungen beim Kampf gegen
> Aids und Malaria.
Bild: Stößt mit seinen Kürzungsplänen auf heftige Kritik: Entwicklungsminis…
BERLIN taz | Es nieselt, es ist kalt und ungemütlich. Ein kleines Grüppchen
trotzt dem Wetter, und das um halb neun in der Früh. Acht Gewerkschafter,
ein mittelgroßes Transparent und eine klare Botschaft: "Herr Niebel, Wort
halten!"
Sie stehen vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Hausherr Dirk Niebel (FDP) ist das Ziel der Protestaktion.
"Wir wollen die Kollegen informieren", sagt Michael Schwartzkopff, "und
Druck auf die Ministeriumsspitze ausüben!" Schwartzkopff ist Betriebsrat
bei der Weiterbildungsagentur InWEnt, einer der drei großen
Entwicklungsorganisationen, die Niebel noch im Herbst zu einer einzigen
Organisation fusionieren möchte. Die InWEnt-Mitarbeiter befürchten, dass
bei der Zusammenlegung die Rechte der Beschäftigten unter die Räder kommen
könnten.
Die Gewerkschaft Ver.di fordert deshalb einen Überleitungstarifvertrag, um
die Fusion sozialverträglich zu gestalten. Den hat Niebel zwar auch
zugesagt, das Ministerium will aber erst nach dem Zusammenschluss darüber
verhandeln. Dagegen wehrt sich Ver.di: "Wenn die Arbeitgeber erst die
Fakten schaffen und dann über einen Tarifvertrag reden wollen, kann das
nicht funktionieren", sagt Gewerkschaftssekretär André Pollmann.
Für Niebels Ministerium ist das nicht der einzige Brandherd an diesem Tag.
Nur anderthalb Stunden später und einige hundert Meter nordwestlich steht
wieder eine Gruppe Protestierender im Regen. Vor dem Kanzleramt machen etwa
50 Aktivisten der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihrem Ärger Luft.
Grund dafür sind Pläne des Entwicklungsministeriums, die
Finanzierungszusagen an den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und
Malaria in den nächsten drei Jahren von 600 auf 200 Millionen Euro zu
verringern. Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne,
meint: "Wir brauchen eine Verdoppelung der Mittel und keine radikale
Kürzung!" Mit den einzusparenden 400 Millionen Euro könnten 350.000
HIV-Infizierte für drei Jahre behandelt werden. Um den Ernst der Lage zu
verdeutlichen, haben die Aktivisten vor dem Kanzleramt ein Behandlungszelt
aufgestellt, in einer langen Reihe stehen sie davor Schlange. Aber die
Medikamentenausgabe wird gestoppt: Eine Merkel-Figur verschließt das Zelt
mit einem überdimensionalen Schloss. "Wegen Kürzungen geschlossen" steht
auf einem Schild.
9 Sep 2010
## AUTOREN
Niklas Wirminghaus
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