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# taz.de -- Bundestags-Eklat wegen AKW-Laufzeiten: Opposition sieht ihre Rechte…
> Die Regierung drängt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Eile,
> die Opposition sieht sich getäuscht. Nach einem Eklat im Umweltausschuss
> fordert sie, das Bundestagsvotum zu verschieben.
Bild: Erhitzte Gemüter unter der Kuppel: Während eines Treffens des Umweltaus…
BERLIN taz | Dass Regierungs- und Oppositionsparteien sich streiten, gehört
zum parlamentarischen Geschäft. Der Krach, den es am Dienstagabend im
Umweltausschuss des Bundestags gegeben hat, war aber offenbar so heftig,
wie ihn viele Abgeordnete noch nie erlebt haben. Das zeigen die empörten
Stellungnahmen von allen Seiten.
"Die Beratungsrechte der Minderheit sind erheblich verletzt worden", sagte
etwa Volker Beck, langjähriger Abgeordneter der Grünen: "Ein solches
Beratungsverfahren habe ich noch nicht gesehen." Dagmar Enkelmann (Die
Linke) kritisierte, die "Tricks und Täuschungen", mit denen die Koalition
das Atomgesetz durchdrücken wolle, machten "jede ordnungsgemäße
parlamentarische Beratung unmöglich". Matthias Miersch (SPD) erklärte,
Union und FDP fürchteten offenbar kritische Nachfragen und eine inhaltliche
Debatte. Das Motto laute: "Bloß keine Fakten auf den Tisch."
Hintergrund des Streits ist der Zeitdruck, mit dem die Regierung die
Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchbringen will. Die Zeit für
Expertenanhörungen und Ausschussberatungen war dadurch stark begrenzt. Um
den engen Zeitplan zu halten und wie vorgeschrieben zwei Tage vor der für
diesen Donnerstag vorgesehenen letzten Entscheidung im Bundestag ein Votum
im Umweltausschuss zu erreichen, hatten die Regierungsfraktionen mit ihrer
Mehrheit per Geschäftsordnungsantrag verhindert, dass Abgeordnete der
Opposition inhaltliche Änderungsanträge stellen konnten.
Dies verletzt nach Ansicht der Opposition die parlamentarischen Regeln.
Darum wollen SPD, Grüne und Linke beantragen, die für heute geplante
Abstimmung im Bundestag zu verschieben. Auch diese Forderung können die
Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit aber ablehnen.
Die Union wies die Vorwürfe zurück und griff ihrerseits die Opposition an.
Diese habe durch "massive Obstruktionspolitik" und "zahlreiche Störungen"
versucht, die Abstimmung zu verhindern, sagte die umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion, Marie-Luise Dött.
Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann,
wies die Kritik energisch zurück. "Die Beschimpfung der Opposition kann
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundestag in diesem
Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde."
27 Oct 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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