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# taz.de -- Akws sollen 12 Jahre länger am Netz bleiben: Kabinett beschließt …
> Das Kabinett hat heute Vormittag die geplante Laufzeit-Verlängerung für
> die Akws verabschiedet. In der Nacht noch hatte Greenpeace dagegen
> protestiert.
Bild: Plakative Aktion: Kühlturm des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld mit Greenp…
HAMBURG afp/dapd/taz | An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in
Deutschland haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am
Dienstagmorgen gegen die von der Bundesregierung geplante
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke protestiert. Sie projizierten nach
Angaben einer Sprecherin den Spruch "Atomkraft schadet Deutschland" an die
Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke.
Greenpeace forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, bei den
Kabinettsberatungen über das Energiekonzept am Dienstag seine Zustimmung zu
den Gesetzentwürfen zu verweigern. Der Appell nutzte nichts, denn am
Vormittag verabschiedete das Bundeskabinett wie geplant sein stark
umstrittenes Energiekonzept. Das berichteten gut informierte Kreise.
Das Konzept der Bundesregierung soll, so heißt es offiziell, die Grundlage
bilden für einen langfristigen Umstieg der Energieversorgung auf
regenerative Energien. Bis 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren am
Energieverbrauch 60 Prozent betragen.
Dafür wird freilich der Umstieg zunächst verlangsamt. Denn die deutschen
Atomkraftwerke sollen durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben
als ursprünglich im Atomausstiegsgesetz unter Rot-Grün vereinbart.
Dieses Gesetz braucht allerdings aller Voraussicht nach die Zustimmung des
Bundesrates. Dies jedoch sieht die Bundesregierung anders: Sie will das
Gesetz ohne Befassung der Länderkammer verabschieden, weshalb die
Opposition bereits Klage gegen das geplante Gesetzesverfahren angekündigt
haben.
"Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die
Menschen in diesem Land", hatte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer
noch am Morgen erklärt. "Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung
ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk
an die Atomkonzerne."
Zudem ging es im Kabinett um das Gesetz zur Einführung einer
Kernbrennstoffsteuer für Akw-Betreiber und um die Errichtung eines Energie-
und Klimafonds, der unter anderem aus Zahlungen der Energiekonzerne
gespeist werden soll. Mit dem Geld will die Regierung den Ausbau
erneuerbarer Energien fördern.
28 Sep 2010
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