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# taz.de -- Schwarz-Gelbes Energiekonzept: Lobby bremst Regierung aus
> Das Kabinett will am Dienstag sein Energiekonzept durchwinken, das es vor
> zwei Wochen vorgestellt hat. Doch das Papier wurde in inzwischen in
> wesentlichen Punkten verändert.
Bild: Abgeschwächte Vorgaben: Dämmung eines Hauses in Köln.
BERLIN taz | Vor gut zwei Wochen hatte die Bundesregierung ihr
Energiekonzept für die kommenden Jahrzehnte vorgestellt. Am Dienstag will
das Bundeskabinett den 53-seitigen Plan beschließen, mit dem Deutschland
seine Klimaschutzziele erreichen und die Energieerzeugung überwiegend auf
erneuerbare Quellen umstellen will. Doch das Konzept, das auf dem Tisch im
Kanzleramt liegt, ist in entscheidenden Punkten abgeschwächt und verwässert
worden.
Wie aus dem der taz vorliegenden Entwurf hervorgeht, hat das
Finanzministerium konkrete Finanzierungszusagen streichen lassen. Und nicht
nur [1][die Hausbesitzer waren in ihrer Lobbyarbeit erfolgreich und konnten
die Vorgaben abschwächen], auch die Energiekonzerne und die
Automobilindustrie setzten noch Änderungen durch.
So wurden in den vergangenen Wochen im Kapitel Mobilität ein konkreter
Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß gestrichen, den die
Automobilindustrie eigentlich bis 2040 erreichen sollte. Von heute 160
Gramm pro Kilometer auf 35 Gramm pro Kilometer sollten die CO2-Emissionen
bei Neuwagen sinken. Jetzt ist nur noch davon die Rede, dass sich die
Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine "ambitionierte
Ausgestaltung der CO2-Grenzwerte" einsetzen soll.
Ins Konzept neu aufgenommen wurde hingegen die Förderung von
Wasserstoffantrieben und Brennstoffzellen. Die Industrie arbeitet seit
Jahren an ihnen, ohne sie zur Serienreife gebracht zu haben. Ebenfalls
gestrichen wurde das Ziel der Bundesregierung, die Kfz-Steuer stärker als
bisher an den Emissionen der Fahrzeuge auszurichten. Auch der Passus, der
eine Ausweitung der Lkw-Maut vorsieht, wurde abgeschwächt.
Ähnlich erfolgreich waren die Energiekonzerne, die sich ja schon über die
verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke freuen konnten. Sie bekommen
Geld vom Staat, wenn sie neue Kohlekraftwerke mit der noch zu entwickelnden
CCS-Technologie bauen. CCS bedeutet, Kohlendioxid aus den Abgasen zu
trennen und es unter der Erde zu speichern. Gestrichen wurde aber die
Vorgabe, wonach die Förderung nur gewährt wird, wenn gleichgroße alte
Kraftwerke stillgelegt werden.
Nahezu komplett fielen alle Finanzierungszusagen weg, die noch im ersten
Entwurf genannt wurden. Denn ein neuer langer Absatz verbindet nun das
Energiekonzept mit der Leitlinie "generationengerechte Finanzen", mit der
sich die Bundesregierung zum Abbau der Neuverschuldung verpflichtet hat.
Entsprechend stehen nun viele steuerpolitische Vorhaben unter dem
Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums. Zum Beispiel ein
Kreditprogramm für die "Offshore Windenergie". Auch konkrete Summen wurden
gestrichen: 500 Millionen Euro pro Jahr für einen Energieeffizienzfonds,
200 Millionen Euro für eine nationale Klimaschutzinitiative, 300 Millionen
Euro für die Erneuerbare-Energien-Forschung.
All das soll finanziert werden aus einem Fonds, in den die Abgaben der
Atomkonzerne und die Einahmen aus dem Emissionshandel einfließen. Auch die
Einrichtung dieses Fonds will das Kabinett heute beschließen.
Doch es gibt auch positive Änderungen. So soll eine neue
"Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt den Großhandel mit Strom und
Gas überwachen. Das Klimaschutzziel wurde zumindest sprachlich von 80
Prozent CO2-Einsparung im Jahr 2050 auf "80 bis 95 Prozent" erweitert. Und
die Erkundung des geplanten Atommülllagers in Gorleben soll nun, anders als
im ersten Entwurf, wieder "ergebnisoffen" vonstatten gehen.
28 Sep 2010
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/waermedaemmung-wird-eingedaemmt/
## AUTOREN
Stephan Kosch
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