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# taz.de -- CDU-Politiker Altmaier über Atomkurs: "Grüne und Union sind koali…
> Die AKW-Debatte habe an Brisanz verloren, meint der CDU-Politiker Peter
> Altmaier. Er verteidigt die Atompolitik von Schwarz-Gelb, sagt aber auch,
> alle Gesetze sind reversibel.
Bild: Dämmert da ein schwarz-grüner Kompromiss? Das AKW Biblis im Morgenlicht.
taz: Herr Altmaier, Schwarz-Gelb wird heute im Bundestag die AKW-Laufzeiten
verlängern. Sie schüren damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Warum
riskieren Sie das?
Peter Altmaier: Es wird zu keinem gesellschaftlichen Großkonflikt kommen.
Die Union stellt ja den Ausstieg nicht infrage. Wir verlängern moderat die
Laufzeiten, mehr nicht. Die AKW-Debatte hat erheblich an Brisanz verloren.
Denn es gibt den Konsens, dass wir mittelfristig auf erneuerbare Energien
umstellen.
Genau diesen Konsens kündigt Schwarz-Gelb heute auf.
Nein, auch die Union will den Übergang zu erneuerbaren Energien. Deshalb
haben wir den rot-grünen Ausstieg nicht rückgängig gemacht, sondern nur
dessen unrealistische Teile verändert.
Und die Anti-AKW-Demonstrationen und die Proteste gegen den
Castor-Transport? Beeindruckt Sie das nicht?
Demonstrationen gehören zum politischen Meinungskampf. Mir fällt auf: Die
Demonstrationen waren bisher friedlich und sachlich. Das sind nicht mehr
die ideologischen Konflikte der 70er und 80er Jahre. Die Grünen haben im
Atomkompromiss mit Schröder anerkannt, dass die AKWs noch eine Zeit
weiterlaufen werden. Atomkraft taugt auch aus Sicht der Grünen nicht mehr
für ideologische Debatten.
Cem Özdemir sagt: "Ein Bündnis mit einer CDU, die die Atomkraft verlängern
will, ist undenkbar." Also Schluss mit Schwarz-Grün. Ist es das wert?
Seit ich mit Cem Özdemir in der Pizza-Connection in den 90er Jahren
angefangen habe über Gemeinsamkeiten zwischen uns zu reden, hat sich das
Verhältnis von Grünen und CDU verändert, zum Positiven. Grüne und Union
sind, siehe Hamburg und Saarland, prinzipiell koalitionsfähig. Ich glaube
nicht, dass die Spitze der Grünen die Tür für Schwarz-Grün endgültig
zuschlagen will.
Renate Künast hat es schon klacken gehört, als die Union die Tür zu
Schwarz-Grün zuzog.
Türen, die zu sind, kann man wieder öffnen. Niemand hat den Schlüssel
herumgedreht.
Das heißt: Schwarz-Gelb beschließt heute die Laufzeitverlängerung. Aber
2013 ist wieder alles verhandelbar?
Wir haben die Laufzeitverlängerung 2009 angekündigt. Dafür sind wir gewählt
worden. Es ist legitim zu tun, was wir angekündigt haben. Grundsätzlich
sind alle Gesetze reversibel.
Würde die Union die Laufzeitverlängerung für Schwarz-Grün 2013 rückgängig
machen?
Das ist die völlig falsche Frage. Wir kämpfen dafür, die bestehende
schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen. Auch 2013.
Sie sind meilenweit von einer schwarz-gelben Mehrheit entfernt.
Für Gerhard Schröder haben die Umfragen fast nie gut ausgesehen. Trotzdem
hat Rot-Grün sieben Jahren regiert. Also Vorsicht. Keiner weiß, was in drei
Jahren ist. Klar ist aber, worum es jetzt geht. Union und Grüne sollten
dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Konflikt nicht eskaliert. Es gibt
ja auch Gemeinsamkeiten. Wir wollen beide die erneuerbaren Energien
fördern.
Genau das verhindern Sie mit der Laufzeitverlängerung, die die Erneuerbaren
nicht fördert, sondern bremst.
Wir müssen unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen. Und wir müssen
Arbeitsplätze sichern, auch in energieintensiven Branchen. Das wird mit
Kernkraft viel leichter. Wir müssen die Zeit nutzen, um Speichertechniken
und Netze auszubauen und in der EU für erneuerbare Energien zu werben. Und
verhindern, dass aus der EU billiger Atomstrom nach Deutschland importiert
wird.
Deutschland exportiert derzeit Strom.
Das war in den letzten zehn Jahren mal so, mal so. Ich glaube, wir werden
erst in den nächsten ein, zwei, drei Jahren feststellen, welche konkreten
Auswirkungen die Laufzeitverlängerung haben wird. Aber: Wir werden das
erste EU-Land sein, das seinen Bedarf wesentlich aus regenerativen Energien
deckt.
Warum aber meinen viele Wissenschaftler, dass die Laufzeitverlängerung den
Umbau enorm verzögert. Haben die alle keine Ahnung?
Wir haben unsere Entscheidung auf schlüssiger wissenschaftlicher Grundlage
gefällt. Andere berufen sich auf andere Wissenschaftler. Das kommt vor.
Wenn Sie Ihre Argumente so schlüssig finden, warum geben Sie die Abstimmung
dann nicht frei? Eine Entscheidung, die Risiken über Jahrmillionen
betrifft, ist eine Gewissensfrage.
Ich darf daran erinnern, dass laut Grundgesetz alle Abstimmungen im
Bundestag frei sind.
Wir dürfen daran erinnern, dass es einen Fraktionszwang gibt. Heben Sie den
auf?
Ich bin seit einem Jahr parlamentarischer Geschäftsführer. Ich habe noch in
keinem einzigen Fall Druck auf "Abweichler" ausgeübt. Aber in diesem Fall
wünschen wir, dass die Mehrheitsentscheidung der Fraktion von möglichst
vielen Abgeordneten geteilt wird. Ich gehe davon aus, dass es bis auf ganz
wenige Ausnahmen auch geschieht.
27 Oct 2010
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
S. Reinecke
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