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# taz.de -- Bundesweite Proteste gegen Atomkraft: Sperrzone für Castorgegner
> Rund 20.000 Menschen protestieren beim bundesweiten Streckenaktionstag
> gegen Atomtransporte. Im Wendland schränkt die Polizei das
> Demonstrationsrecht ein.
Bild: Maulkorb für Castor-Proteste: Während des Transports muss entlang der S…
Mit Demonstrationen, Sitzblockaden und "Schotter"-Trainings haben am
Wochenende beim "Streckenaktionstag" bis zu 20.000 Menschen in ganz
Deutschland gegen die anstehenden Atommülltransporte ins niedersächsische
Gorleben protestiert. An rund 120 Orten entlang der geplanten
Castor-Transportstrecke demonstrierten sie gegen die Atompolitik der
Bundesregierung und mobilisierten für das erste Novemberwochenende.
Dann wird im Wendland der zwölfte Transport mit hochradioaktivem Atommüll
aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erwartet.
Atomkraftgegner rechnen mit bis zu 50.000 Demonstrierenden. Mindestens
16.500 Polizisten werden im Einsatz sein.
In Hannover, Berlin, am Kernforschungszentrum Jülich sowie an verschiedenen
Kraftwerkstandorten wie im südhessischen Biblis gingen Menschen gegen die
von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten
um durchschnittlich zwölf Jahre auf die Straßen und Schienen.
In zahlreichen deutschen Städten fanden Aktionstrainings statt, um auf
Sitzblockaden und das Untergraben des Gleisbetts unter dem Motto "Castor?
Schottern!" vorzubereiten. Gegen die Kampagne wird staatsanwaltschaftlich
ermittelt. In Göttingen hat die Polizei zuletzt Flyer beschlagnahmt, weil
diese laut Staatsanwaltschaft einen Aufruf zu einer Straftat darstellten.
Unterdessen hat die Polizeidirektion Lüneburg in einer amtlichen
Bekanntmachung das Demonstrationsrecht im Wendland für die Zeit des
Castor-Transportes eingeschränkt. Demnach sind ab dem 6. November sämtliche
unangemeldeten öffentliche Versammlungen und ab dem 7. November bis
spätestens 16. November sogar sämtliche Versammlungen entlang der
vorgesehenen Transportstrecke nur begrenzt erlaubt. In einem Korridor von
50 Metern beiderseits der Strecke dürfen in dieser Zeit weder
Demonstrationen noch sonstige Versammlungen stattfinden.
"Die Verbote", so die polizeiliche Bekanntmachung, "treten spätestens außer
Kraft, sobald der Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände des
Zwischenlagers eingefahren ist." Genau das wollen die Atomkraftgegner durch
angekündigte Sitzblockaden möglichst lange hinauszögern.
In der Begründung für die Maßnahme heißt es: "In der Breite ergibt sich der
notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der Reichweite der zu
erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit
Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke, an Hindernissen
vorbei, ohne zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf
gewalttätige Störer zu- und eingehen zu können."
Die Sprecherin der atomkritischen Initiative X-tausendmal quer, Luise
Neumann-Cosel, sagte dazu: "Wo Gesetze nur noch unter Umgehung der
Demokratie durchsetzbar sind, muss die Politik einlenken: Wir fordern die
Kanzlerin und ihre Regierung auf, ihre Atompläne sofort zu beerdigen."
Die Polizei spricht auch der Politik selbst eine Mobilisierungswirkung zu:
"Unter dem Eindruck der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten und der
beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke", so heißt es in der
Begründung der Bekanntmachung, sei mit "einer deutlich größeren Beteiligung
an den Protesten zu rechnen."
24 Oct 2010
## AUTOREN
Martin Kaul
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