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# taz.de -- Kommentar Strategie von Schwarz-Gelb: Die ganz alten Reflexe
> Die schwarz-gelbe Politik ist derzeit ziemlich unbeliebt. Die Wähler
> mögen weder die Gesundheitsreform noch AKW-Laufzeitverlängerung.
Schwarz-Gelb will verstärkt gegen Zwangsehen und Integrationsverweigerer
vorgehen. Konservative Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach kündigen an,
dass nun streng durchgegriffen werde.
Also wird ein Gesetz verabschiedet, die Regierung tut etwas. Wer näher
hinschaut, erkennt den reinen Aktionismus. Zwangsehen sind längst strafbar,
abstrus sind die grimmigen Bekundungen, sich nun die
Integrationsverweigerer vorzuknöpfen. Ausländern, die ohne Begründung den
obligatorischen Sprachkurs schwänzen, wird schon jetzt Hartz IV gestrichen,
sie können deswegen sogar ausgewiesen werden. Laut Bundesamt für Migration
sind sowieso nur Einzelfälle bekannt, in denen sich Migranten um den Kurs
gedrückt haben. Dafür gibt es Tausende, die ihn gern freiwillig belegen
würden, dies aber mangels Angebot nicht können. Die Union erweckt trotzdem
unverdrossen den Eindruck, jetzt endlich ein wesentliches, von den
Multikulti-Ideologen verschlepptes Problem der Einwandererpolitik
anzupacken.
Kurzum: Der "Integrationsverweigerer" entspricht allen Vorurteilen, die
gerade kursieren. Er ist faul, weigert sich, Deutsch zu lernen, kassiert
Hartz IV und hält sich nicht an unsere Regeln. Der
"Integrationsverweigerer" ist die ideale Projektionsfläche, auf die die
Union die hässliche, durch die Sarrazin-Debatte sichtbar gewordene Wut der
Mehrheitsgesellschaft lenken will. Ein bekanntes Muster.
Die schwarz-gelbe Politik ist derzeit ziemlich unbeliebt. Die Wähler mögen
weder die Gesundheitsreform noch AKW-Laufzeitverlängerung. Offenbar liegt
es für die Konservativen noch immer nahe, wie in einem Reflex billig Punkte
auf Kosten von Minderheiten zu machen. War die Union nicht schon mal ein
bisschen weiter?
25 Oct 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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