# taz.de -- NPD-Parteitag zur Fusion mit DVU: "Nur noch ein formaler Akt" | |
> Am Wochenende trifft sich die NPD zum Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt. | |
> In Hohenmölsen will sie die Fusion mit der DVU beschließen. Der Ort wehrt | |
> sich gegen das Treffen. | |
Bild: Vor der Vereinigung: Gerhard Frey (DVU, ganz links) und NPD-Chef Udo Voig… | |
Ein Akt „zum Wohl des deutschen Volkes und Vaterlands“ soll sie sein, die | |
geplante Fusion von NPD und DVU. So sieht es der Vorsitzende der völkischen | |
NPD, Udo Voigt. Der Noch-DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust denkt | |
ähnlich. "Die gemeinsame Partei", sagte er dem NPD-Kampfblatt Deutsche | |
Stimme (DS), könnte endlich den "großen Bereich von patriotisch-nationalen | |
Strömungen abdecken". Der Name der geplanten Partei: "NPD – Die | |
Volksunion". | |
Am Wochenende veranstaltet die NPD ihren Bundesparteitag in der | |
sachsen-anhaltinischen Provinzstadt Hohenmölsen – rund 7.500 Einwohner, | |
kein öffentlicher Nahverkehr. Samstagabend soll der NPD-Parteitag schon | |
wieder vorbei sein. Ein "Nein" zum Verschmelzungsantrag mit der DVU wird | |
von den rund 400 NPD-Delegierten und Gästen nicht erwartet. | |
Die Stadt Hohenmölsen wehrt sich juristisch gegen den NPD-Parteitag – | |
bislang erfolglos. Sie wollte der NPD die öffentlichen Räume im | |
"Bürgerhaus" nicht zur Verfügung stellen, rief das Verwaltungsgericht an – | |
und scheiterte. Voraussichtlich am Freitag wird sich das | |
Oberverwaltungsgericht Magdeburg zu der Beschwerde der Stadt äußern. Und es | |
regt sich auch zivilgesellschaftlicher Protest. Das Bündnis [1]["BUNTE | |
STADTT Braune"] plant ein Fest und symbolische Aktionen. Auch der | |
CDU-Bürgermeister Hans Dieter von Fintel unterstützt die Proteste. | |
Dass die NPD für den Parteitag einen Ort in der Provinz wählte, ist keine | |
Verlegenheitswahl, so der Rechtsextremismus-Experte David Begrich: "Mit dem | |
Parteitag will die NPD für den kommenden Landtagswahlkampf ein Zeichen | |
setzen", so Begrich. Nach aktuellen Umfragen liegt die NPD in | |
Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent, Landtagswahl ist im März 2011. | |
Auch hat der Bundesvorsitzende Voigt dem NPD-Spitzenkandidaten für die | |
Landtagswahl, Matthias Heyder, schon zugesichert, dass man "die Kräfte auf | |
die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt" konzentrieren werde. Gerade die Region | |
um Hohenmölsen ist Hochburg für die Neonazis, sie treten dort sehr | |
selbstbewusst auf. | |
Ein weiteres Argument für die Neonazis, sich in Hohenmölsen zu treffen: Die | |
Bürgermeisterwahl im benachbarten Laucha. Dort kandidiert Lutz Battke, der | |
für die NPD im Kreistag sitzt. Ein Wolf im Schaftspelz. David Begrich weiß: | |
"In der Gemeinde schätzen ihn viele wegen seiner Bodenständigkeit und | |
Hilfsbereitschaft". Battke darf im örtlichen Sportverein die | |
Fußballmannschaft der Kleinen trainieren. Der Parteitag dürfte ihm | |
Rückenwind geben. | |
Viel Zeit gibt die Parteitagsregie den Delegierten nicht, um über die | |
Verschmelzung mit der DVU zu diskutieren. "Die Abstimmung", meint der | |
Pressesprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Szymanski, | |
gegenüber der taz, sei "nur noch ein formaler Akt". Darauf deuten auch die | |
Mitgliederbefragungen in NPD und DVU hin, mehr als 90 Prozent der | |
Mitglieder haben sich für eine Fusion ausgesprochen. | |
Weil DVU-Gründer Gerhard Frey der DVU ihre Schulden in Höhe von 980.000 | |
Euro erließ, so wie es am 25. Oktober im Bundesanzeiger zu lesen war, ist | |
die vermutlich letzte Hürde für die Fusion beseitigt. Der NPD-Vorsitzende | |
Voigt wird seitdem nicht müde, sich für die "beachtliche Spende" zu | |
bedanken. | |
Die Vereinbarungen für die Fusion sehen vor, dass die DVU bei der | |
anstehenden Nachwahlen für den Bundesvorstand drei Personen aufstellen | |
darf. Neben Faust als NPD-Vize hat die DVU ihre Vize Ingmar Knop und ihr | |
Bundesvorstandsmitglied Heiner Höving für den NPD-Vorstand nominiert. | |
Und da könnte es Streit geben: Der aktuelle DVU-Bundesvorsitzende Faust | |
soll NPD-Bundesvize werden – bei den Nord-Verbänden der NPD ist er jedoch | |
unbeliebt. Sachsen-Pressesprecher Szymanski ist sich sicher, dass Faust | |
trotzdem gewählt wird. Führer Voigt befiehlt, das Fußvolk stimmt mit – | |
Szymanski: "Es wird sich wie immer der Bundesvorsitzende mit seiner | |
Empfehlung durchsetzen." | |
Auch DVUler Knop sagt der taz "Keine Überraschung zu erwarten" – weder bei | |
dem Fusionsantrag, noch bei der Vizewahl. Ganz ohne Kritik dürfte es jedoch | |
nicht abgehen: In der DVU wurde durchaus auch Verstimmung darüber laut, | |
dass praktisch nichts mehr zu entscheiden ist. Die Mitglieder bekamen | |
bereits jetzt, noch bevor die Fusion beschlossen ist, das NPD-Kampfblatt | |
Deutsche Stimme zugesandt. | |
Vor dem Bundesparteitag wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
gegenüber der taz keine Einschätzung zur Entwicklung der beiden Parteien | |
abgeben. Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an | |
der Fachhochschule Düsseldorf , sagte jüngst, "der Zustand der DVU ist | |
desolat". | |
Von einer Vereinigung auf Augenhöhe könne keine Rede sein. Auch zahlenmäßig | |
nicht: Während die radikalere NPD rund 6.800 Mitglieder hat, kann die | |
Rest-DVU zwar angeblich noch 4.000 Anhänger aufbieten, aber darunter | |
dürften sehr viele Karteileichen sein. Es wird erwartet, dass nicht mehr | |
als 1.000 DVUler den Schritt der Vereinigung mitgehen werden. | |
5 Nov 2010 | |
## LINKS | |
[1] http://www.dreyhaupt.eu/ovwsf/index.php/aktuelles-mainmenu-9/19-spd-ov/58-b… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parteitag findet statt: DVU vor dem Ende | |
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der | |
DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre | |
Auflösung in die NPD beschließen. | |
Fusionsparteitag wird verschoben: "Keinen Anlass für Anfechtung bieten" | |
Der fürs kommende Wochenende angesetzte DVU-Parteitag wurde kurzfristig | |
abgesagt. Es gab Unregelmäßigkeiten bei der Einladung, Fusionsgegner hätten | |
leichtes Spiel gehabt. | |
Fusion rechter Parteien: Die DVU hängt an sich | |
"NPD Die Volksunion" wollen sich NPD und DVU künftig nennen. Doch nicht | |
alle in der DVU wollen am Sonntag beim Parteitag der Fusion zustimmen. | |
NPD-Parteitag in Hohenmölsen: Drinnen Fusion, draußen Protest | |
Die NPD hat den Zusammenschluss mit der DVU abgenickt. Die bringt nun kaum | |
Mitglieder, aber nötiges Geld mit. Auf der Straße demonstrierten derweil | |
Hunderte gegen die Rechten. | |
NPD-Abgeordneter trainiert Sportjugend: "Nicht bloß ein netter Kerl" | |
Lutz Battke, Schornsteinfeger und NPD-Abgeordneter, trainierte bis August | |
die Jugend des BSC 99 Laucha. Dann musste er gehen – jetzt steht er wieder | |
auf dem Platz. Ein Skandal. | |
Zusammenschluss rechtsextremer Parteien: NPD auf Fusionskurs | |
Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD | |
mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim | |
halten. | |
Studie über NPD in Sachsen-Anhalt: Inszenierte Provokationen | |
Die NPD in Sachsen-Anhalt bemüht sich wenig, als seriöse politische Kraft | |
aufzutreten, so eine Studie. Trotzdem scheint sie kurz vor dem Einzug in | |
den Landtag zu stehen. | |
NPD will Rest der DVU schlucken: Braune Einheit | |
Ein Schuldenerlass des rechten Verlegers Gerhard Frey macht eine Fusion der | |
beiden größten rechtsextremen Parteien in Deutschland wieder | |
wahrscheinlicher. | |
Platzverweis in Sachsen-Anhalt: Brauner Trainer ist unerwünscht | |
Lutz Battke sitzt für die NPD im Stadtrat des sachsen-anhaltinischen | |
Laucha. Bezirksschornsteinfeger durfte er bleiben – als Fußballtrainer darf | |
er jetzt nicht mehr arbeiten. |