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# taz.de -- NPD-Parteitag zur Fusion mit DVU: "Nur noch ein formaler Akt"
> Am Wochenende trifft sich die NPD zum Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt.
> In Hohenmölsen will sie die Fusion mit der DVU beschließen. Der Ort wehrt
> sich gegen das Treffen.
Bild: Vor der Vereinigung: Gerhard Frey (DVU, ganz links) und NPD-Chef Udo Voig…
Ein Akt „zum Wohl des deutschen Volkes und Vaterlands“ soll sie sein, die
geplante Fusion von NPD und DVU. So sieht es der Vorsitzende der völkischen
NPD, Udo Voigt. Der Noch-DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust denkt
ähnlich. "Die gemeinsame Partei", sagte er dem NPD-Kampfblatt Deutsche
Stimme (DS), könnte endlich den "großen Bereich von patriotisch-nationalen
Strömungen abdecken". Der Name der geplanten Partei: "NPD – Die
Volksunion".
Am Wochenende veranstaltet die NPD ihren Bundesparteitag in der
sachsen-anhaltinischen Provinzstadt Hohenmölsen – rund 7.500 Einwohner,
kein öffentlicher Nahverkehr. Samstagabend soll der NPD-Parteitag schon
wieder vorbei sein. Ein "Nein" zum Verschmelzungsantrag mit der DVU wird
von den rund 400 NPD-Delegierten und Gästen nicht erwartet.
Die Stadt Hohenmölsen wehrt sich juristisch gegen den NPD-Parteitag –
bislang erfolglos. Sie wollte der NPD die öffentlichen Räume im
"Bürgerhaus" nicht zur Verfügung stellen, rief das Verwaltungsgericht an –
und scheiterte. Voraussichtlich am Freitag wird sich das
Oberverwaltungsgericht Magdeburg zu der Beschwerde der Stadt äußern. Und es
regt sich auch zivilgesellschaftlicher Protest. Das Bündnis [1]["BUNTE
STADTT Braune"] plant ein Fest und symbolische Aktionen. Auch der
CDU-Bürgermeister Hans Dieter von Fintel unterstützt die Proteste.
Dass die NPD für den Parteitag einen Ort in der Provinz wählte, ist keine
Verlegenheitswahl, so der Rechtsextremismus-Experte David Begrich: "Mit dem
Parteitag will die NPD für den kommenden Landtagswahlkampf ein Zeichen
setzen", so Begrich. Nach aktuellen Umfragen liegt die NPD in
Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent, Landtagswahl ist im März 2011.
Auch hat der Bundesvorsitzende Voigt dem NPD-Spitzenkandidaten für die
Landtagswahl, Matthias Heyder, schon zugesichert, dass man "die Kräfte auf
die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt" konzentrieren werde. Gerade die Region
um Hohenmölsen ist Hochburg für die Neonazis, sie treten dort sehr
selbstbewusst auf.
Ein weiteres Argument für die Neonazis, sich in Hohenmölsen zu treffen: Die
Bürgermeisterwahl im benachbarten Laucha. Dort kandidiert Lutz Battke, der
für die NPD im Kreistag sitzt. Ein Wolf im Schaftspelz. David Begrich weiß:
"In der Gemeinde schätzen ihn viele wegen seiner Bodenständigkeit und
Hilfsbereitschaft". Battke darf im örtlichen Sportverein die
Fußballmannschaft der Kleinen trainieren. Der Parteitag dürfte ihm
Rückenwind geben.
Viel Zeit gibt die Parteitagsregie den Delegierten nicht, um über die
Verschmelzung mit der DVU zu diskutieren. "Die Abstimmung", meint der
Pressesprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Szymanski,
gegenüber der taz, sei "nur noch ein formaler Akt". Darauf deuten auch die
Mitgliederbefragungen in NPD und DVU hin, mehr als 90 Prozent der
Mitglieder haben sich für eine Fusion ausgesprochen.
Weil DVU-Gründer Gerhard Frey der DVU ihre Schulden in Höhe von 980.000
Euro erließ, so wie es am 25. Oktober im Bundesanzeiger zu lesen war, ist
die vermutlich letzte Hürde für die Fusion beseitigt. Der NPD-Vorsitzende
Voigt wird seitdem nicht müde, sich für die "beachtliche Spende" zu
bedanken.
Die Vereinbarungen für die Fusion sehen vor, dass die DVU bei der
anstehenden Nachwahlen für den Bundesvorstand drei Personen aufstellen
darf. Neben Faust als NPD-Vize hat die DVU ihre Vize Ingmar Knop und ihr
Bundesvorstandsmitglied Heiner Höving für den NPD-Vorstand nominiert.
Und da könnte es Streit geben: Der aktuelle DVU-Bundesvorsitzende Faust
soll NPD-Bundesvize werden – bei den Nord-Verbänden der NPD ist er jedoch
unbeliebt. Sachsen-Pressesprecher Szymanski ist sich sicher, dass Faust
trotzdem gewählt wird. Führer Voigt befiehlt, das Fußvolk stimmt mit –
Szymanski: "Es wird sich wie immer der Bundesvorsitzende mit seiner
Empfehlung durchsetzen."
Auch DVUler Knop sagt der taz "Keine Überraschung zu erwarten" – weder bei
dem Fusionsantrag, noch bei der Vizewahl. Ganz ohne Kritik dürfte es jedoch
nicht abgehen: In der DVU wurde durchaus auch Verstimmung darüber laut,
dass praktisch nichts mehr zu entscheiden ist. Die Mitglieder bekamen
bereits jetzt, noch bevor die Fusion beschlossen ist, das NPD-Kampfblatt
Deutsche Stimme zugesandt.
Vor dem Bundesparteitag wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz
gegenüber der taz keine Einschätzung zur Entwicklung der beiden Parteien
abgeben. Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an
der Fachhochschule Düsseldorf , sagte jüngst, "der Zustand der DVU ist
desolat".
Von einer Vereinigung auf Augenhöhe könne keine Rede sein. Auch zahlenmäßig
nicht: Während die radikalere NPD rund 6.800 Mitglieder hat, kann die
Rest-DVU zwar angeblich noch 4.000 Anhänger aufbieten, aber darunter
dürften sehr viele Karteileichen sein. Es wird erwartet, dass nicht mehr
als 1.000 DVUler den Schritt der Vereinigung mitgehen werden.
5 Nov 2010
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## AUTOREN
Andreas Speit
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