# taz.de -- Parteitag findet statt: DVU vor dem Ende | |
> Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der | |
> DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre | |
> Auflösung in die NPD beschließen. | |
Bild: Der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust zählt zu den Befürwortern eine… | |
Der DVU-Parteitag im thüringischen Kirchheim findet statt. Am späten | |
Freitagnachmittag hob das Verwaltungsgericht Weimar das Nutzungsverbot auf, | |
das zuvor durch die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises erlassen worden war. Am | |
Sonntag will die DVU ihre Auflösung in der NPD beschließen. | |
Nun wird die DVU doch das "Hotel Romantischer Fachwerkhof" nutzen. Diese | |
Nutzung hatte die Ordnungsbehörde untersagt, da die DVU nach eigenen | |
Auskünften an die 6.000 Einladungen verschickte, aber die Räumlichkeiten | |
nur für rund 250 Personen ausgerichtet sind. Diese Entscheidung hatte die | |
Behörde getroffen, nachdem die DVU mit Verweis auf Platzmangel die Presse | |
für den Parteitag nicht zuließ. | |
Die baurechtlichen Bedenken der Ordnungsbehörde teilte die Erste Kammer des | |
Verwaltungsgerichts Weimar nicht. Sie folgt der Ausführung des | |
DVU-Rechtsbeistandes, der betonte, dass nicht mehr als 200 Gäste zu | |
erwarten seien. Die DVU versicherte, zum letzten Bundesparteitag 2009 wären | |
sogar nur 142 Parteimitglieder gekommen. Auch wenn mehr Teilnehmer kommen | |
würden, führte die Kammer an, könnten Vermieter oder die Partei selbst, | |
durch Einlasskontrollen regeln, "dass die Zahl der Teilnehmer die | |
baurechtlich zulässige Grenze nicht überschreitet". | |
Die Auseinandersetzungen zwischen den Fusions-Befürwortern und Gegnern | |
dürften damit schon vor der Tür beginnen. Seit Monaten versuchte beide | |
Fraktionen mit allem Mitteln Mehrheiten für ihre Position zur Fusion mit | |
der NPD zu organisieren. Das ging bis zu Bestrebungen, den | |
Parteivorsitzenden abzusetzen, auch gab es Bemühungen, Fusionskritiker | |
auszuschließen. | |
Wer darf am Sonntag in den Saal rein, wer muss vor der Tür stehen bleiben? | |
Befürworter wie Gegner rufen die Mitglieder auf, "unbedingt" zu kommen. | |
"Ihre Stimme zählt", betonen die Befürworter um den Bundesvorsitzenden | |
Matthias Faust. "Wir lassen uns nicht verschaukeln", sagen die Gegner um | |
den niedersächsischen DVU-Chef Hans-Gerd Wiechmann. | |
Diese Mobilisierung ist für Vize-Landrat Rainer Zobel (parteilos) immer | |
noch der Grund, sich zu sorgen: "Ich hätte nicht gedacht, dass das | |
Verwaltungsgericht so entscheidet". Zobel betont: "Keiner weiß, wie | |
diejenigen reagieren, die draußenbleiben müssen". | |
Den Parteitag werden Proteste begleiten. Bürgerinitiativen und Parteien | |
planen Aktionen. "Wir werden es auch diesmal nicht zu lassen, dass Nazis in | |
Kirchheim ungestört einen Parteitag abhalten können", erklärt Madeleine | |
Henfling, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Und die "Linke" | |
versichert: "Der Winterkälte wird mit heißem Punsch getrotzt". | |
11 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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