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# taz.de -- DVU-Bundesparteitag: Nutzung der Räume untersagt
> Fusion aufgeschoben: Der DVU-Bundesparteitag ist untersagt. Die
> Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises verbot die Nutzung der Räume – aus
> baurechtlichen Gründen.
Bild: DVU-Plakate aus dem Landtagswahlkampf 2004 in Brandenburg. Viel neues gib…
"Hotel Romantischer Fachwerkhof" – da sollte der DVU-Parteitag eigentlich
stattfinden. In der sogenannten "Erlebnisscheune" im thüringischen
Kirchheim kehrten rechtsextreme Organisationen schon häufiger ein. Mit ein
Grund, dass die DVU-Führung diesen Tagungsort wählte. Man musste nicht
befürchten, dass die vereinbarte Nutzung "aufgrund politischen Drucks"
kurzfristig zurückgezogen würde.
Jetzt aber schritt die Ordnungsbehörde ein, weil die Räume für maximal 250
Personen zugelassen sind. Mehr als 6000 Einladungen jedoch hat die DVU für
diesen Parteitag verschickt – zu gefährlich. Am späten Donnerstagnachmittag
bestätigte die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises diese Entscheidung gegenüber
NDR Info.
Damit wird der DVU-Parteitag zur Fusion nun wohl zum zweiten Mal scheitern.
Bereits am 28. November wollte die DVU am selben Ort über die Vereinigung
mit der NPD abstimmen – die Einladungen erreichten aber nicht alle
Mitglieder fristgerecht. Aus Sorge, Fusions-Kritiker könnten den Parteitag
wegen der nicht satzungsgemäßen Einladung juristisch anfechten, wurde die
Veranstaltung verschoben. Nun also wieder ein Rückschlag. Die DVU wird
ihren Bundesparteitag zur Fusion sehr wahrscheinlich ein zweites Mal
absagen müssen.
Gegen die Entscheidung des Ilm-Kreises kann die DVU noch vor das
Verwaltungsgericht Weimar ziehen. Die DVU erklärte auf ihrer Website,
"selbstverständlich gegen diese Verfügung mit allen juristischen Mitteln"
vorzugehen. Sie sieht sich als Opfer einer Kampagne von
"Verschmelzungsgegnern innerhalb und außerhalb der Partei", die versuchen
würden, " eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu
verhindern."
9 Dec 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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