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# taz.de -- Zusammenschluss rechtsextremer Parteien: NPD auf Fusionskurs
> Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD
> mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim
> halten.
Bild: Wollen miteinander gehen: NPD-Parteivorsitzender Udo Voigt (l) und der DV…
Der Termin für den Sonderparteitag der NPD steht. "Am 6. November findet
der Parteitag statt", sagt Holger Szymanski, Pressesprecher der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den Ort möchte er gegenüber der taz
nicht benennen. "Sie verstehen das sicher", betont er.
Eine Gemeindeverwaltung in Sachsen ist schon in Aufregung. In Bad Schlema
wird befürchtet, dass die NPD im Gemeindesaal den Parteitag abhalten will.
"In unserer Verwaltung liegt ein Antrag für solch eine Veranstaltung vor",
sagt Bürgermeister Jens Müller (parteilos). "Nein, hier liegt eine
Verwechslung vor", erklärt Szymanski. Sie würden andere Veranstaltungen in
dem erzgebirgischen Kurort planen. Sicher ist sicher, scheint dennoch die
Stadtverwaltung zu denken und änderte nach der Anfrage die Nutzungsordnung.
Im kommunalen Eigentum dürfen jetzt keine Parteiveranstaltungen mehr
stattfinden. Das Verfahren liegt jetzt beim Landrat des Erzgebirgskreis.
Erst vor sechs Monaten hielt die NPD in Bamberg ihren Bundesparteitag ab.
Mit dem nun eiligst einberufenen Sonderparteitag will die NPD-Führung, um
den Bundesvorsitzenden Udo Voigt, die Fusion mit der DVU weiter besiegeln.
Nach einer Mitgliederbefragung haben unlängst die Führungen von NPD und DVU
dem Entwurf eines Verschmelzungsvertrags zugestimmt. Das Haupthindernis für
eine Fusion, die Schulden der DVU bei Gerhard Frey von rund 980.000 Euro
konnten ausgeräumt werden. Großzügig verzichtete der DVU-Gründer und
Langzeitbundesvorsitzende auf das Geld. Erbschaften in Höhe von mehreren
hunderttausend Euro wurden der NPD zudem in Aussicht gestellt.
Am 17. September gab die DVU-Führung, um Parteichef Mattias Faust, als
Letzte ihr ja zu dem Vertragsentwurf. Die DVU-Leitung störte auch nicht,
dass ab dem 1. Januar 2011 die verschmelzte Partei NPD heißen soll. Nur bei
Wahlkämpfen oder der Öffentlichkeitsarbeit könnte noch der Zusatz "Die
Volksunion" angeführt werden. In dem Vertragsentwurf, der der taz vorliegt,
wird vorgeschlagen, die "zukünftige Tätigkeit von Herrn Faust" gesondert zu
verhandeln. Zwei DVU-Mitglieder sollen, laut Vertragsentwurf, aber bei
einer Nachwahl für den NPD-Bundesvorstand am 6. November vorgeschlagen
werden.
In Hamburg, wo Faust lebt, soll der NPD-Landesverband jedoch schon
signalisiert haben, ihm weder ein Amt an der Elbe, noch gar eine Anstellung
bei der Partei zuzubilligen. Trotz aller Fusionsbestrebungen ist der noch
DVU-Chef bei den Nord-NPD-Verbänden nicht wohl gelitten.
Um die Fusion abzuschließen muss nach dem Sonderparteitag der NPD eine
Urabstimmung der Partei erfolgen. Den gleichen Verschmelzungsschritten muss
die DVU folgen. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik
der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwartet das der
NPD-Sonderparteitag in Sachsen ausgerichtet wird. "Im innerparteilichen
Machtkampf will der NPD-Fraktionschef Holger Apfel mit einer gelungenen
Inszenierung seinen Einfluss absichern". Sie sagt, was viele
Rechtsextremismusexperten betonen: "Auch wenn die Stärkung der NPD nach
Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein
dürfte, dürfte sich mit dem Anschluss der DVU die finanzielle
Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessern".
28 Sep 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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