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# taz.de -- Zuwanderung von Fachkräften: Keine Punkte für die Koalition
> Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist
> nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie
> sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
Bild: Fachkräfte aus dem Ausland, wie der Neurochirurg Samir Kazkaz, werden ge…
BERLIN taz | Kurz vor den Beratungen der Koalition über die leichtere
Einwanderung von Fachkräften ist beim Regierungsstreit noch keine Einigung
in Sicht - auch wenn die FDP nicht mehr auf der Einführung eines
Punktesystems zu beharren scheint.
"Das Aufenthaltsrecht muss systematisiert und anwenderfreundlich gestaltet
werden", sagt der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff, der auf Fraktionsebene
an den Verhandlungen beteiligt ist, der taz. "Dabei schlägt die FDP unter
anderem ein am Fachkräftebedarf ausgerichtetes Punktesystem vor." Das
erfülle am besten den Auftrag des Koalitionsvertrags. "Aber in der Union
gibt es noch Vorbehalte", so Wolff.
Das ist vorsichtig formuliert, denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel
als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben sich klar gegen
ein Punktesystem positioniert. In einem neuen Eckpunktepapier der
FDP-Fraktion ist denn auch nicht mehr dezidiert von einem Punktesystem die
Rede, sondern von der "Systematisierung des bestehenden Rechts".
Das bedeutet, dass die komplizierte Gesetzeslage mit einem generellen
Anwerbestopp und zahlreichen Ausnahmen vereinfacht werden soll. Zudem
fordert die FDP, dass Fachkräfte künftig ab einem Jahreseinkommen von
40.000 Euro einreisen dürfen sollen, bisher liegt die Einkommensgrenze bei
66.000 Euro.
Auch bürokratische Hürden sollen fallen: So soll die Vorrangprüfung, die
herausfindet, ob für den Arbeitsplatz kein Deutscher oder EU-Bürger zur
Verfügung steht, innerhalb von zwei Wochen erledigt werden. Ist das nicht
der Fall, soll der Antrag als genehmigt gelten. Über einige dieser
Maßnahmen könne man reden, sagt der CDU-Fraktionsvize Günter Krings. "Aber
grundsätzlichen Handlungsbedarf sehen wir nicht."
Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss. Neben den Partei- und
Fraktionschefs werden auch der Innenminister sowie Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) anwesend sein.
17 Nov 2010
## AUTOREN
Sabine am Orde
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