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# taz.de -- Fachkräfte für Deutschland: Von der Leyen will kluge Köpfe
> Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Hürden für qualifizierte
> Einwanderer senken, die CSU lehnt das ab. Die SPD spricht von "wolkigen
> Allgemeinsätzen".
Bild: Kluge Köpfe für Deutschland gesucht - aber nicht von allen in der Regie…
BERLIN taz | Die Union ist weiter zerstritten in der Frage, ob Deutschland
angesichts des drohenden Fachkräftemangels qualifizierte Einwanderer
braucht. Während sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am
Wochenende für die Senkung der Einwanderungshürden aussprach, lehnt die CSU
Änderungen weiter ab.
"Wir müssen in der Zuwanderung konsequent umsteuern", sagte von der Leyen
dem Tagesspiegel. Deutschland brauche dringend zusätzliche kluge Köpfe. Sie
will daher einen Jobmonitor entwickeln, der für einzelne Regionen und
Branchen einen drohenden Fachkräftemangel aufzeigen soll. Daraufhin könnten
gezielt die Hürden für Einwanderer gesenkt werden, etwa durch den Wegfall
der Vorrangsprüfung, bei der zunächst nach geeigneten deutschen Bewerbern
gesucht werden muss.
Die Arbeitsministerin sprach sich zudem für eine Absenkung der
Mindestverdienstgrenze aus. Derzeit kann, wer mehr als 66.000 Euro im Jahr
verdient, unbefristet und ohne Hürden ins Land. Nur rund 640 Spitzenkräfte
hätten 2009 davon Gebrauch gemacht, so von der Leyen. Laut
CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel wären künftig 43.000 oder 44.000 Euro
denkbar.
Widerstand kommt aus der CSU. "Die bestehende Einkommensgrenze von 66.000
Euro Bewerber ist völlig ausreichend", sagte Generalsekretär Alexander
Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. Er sprach sich dagegen aus, "die
Schleusentore für Zuwanderung zu öffnen". Es gebe Regeln für die
Zuwanderung Höchstqualifizierter. "Dabei muss es bleiben."
Einzig in der Ablehnung des vom Koalitionspartner FDP favorisierten
Punktesystems seien sich CDU und CSU einig, sagte CDU-Politiker Grindel.
Ablehnung des Vorstoßes der Arbeitsministerin kommt nicht nur aus der CSU,
sondern auch von der SPD. "Frau von der Leyen verliert sich in wolkigen
Allgemeinsätzen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der taz. Wer so
viel Kraft brauche, um die eigene CDU zu überzeugen, komme in der Sache
nicht voran.
Nahles sprach sich gegen die Diskussion über die Absenkung der
Mindestverdienstgrenze aus. "Die Einkommensgrenze wurde im letzten Jahr
erst heruntergesetzt." Entscheidend sei aber, ob das Land attraktiv sei und
sich eine echte Willkommenskultur herausbilde. Am heutigen Montag will
Nahles nach taz-Informationen im SPD-Präsidium ein Positionspapier zum
Fachkräftemangel vorstellen.
Die Grünen begrüßten die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze.
"Ich habe aber wenig Hoffnung, dass sich von der Leyen gegen die
Abschottungsfetischisten in der Union durchsetzten kann", sagte Josef
Winkler, Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag, der taz.
28 Nov 2010
## AUTOREN
P. Wrusch
G. Repinski
## TAGS
Minderjährige Geflüchtete
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