# taz.de -- Fördergelder noch nicht überwiesen: Blockiert im Kampf gegen rech… | |
> Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die wichtigsten Berater | |
> gegen Rechtsextremismus dort arbeitslos. Die Fördergelder wurden noch | |
> nicht überwiesen. | |
Bild: Aufnäher "Gib Nazis keine Chance", fotografiert bei den Anti-Nazi-Protes… | |
In zwei Monaten ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die NPD lag in Umfragen | |
zuletzt bei etwa 4 Prozent - sie könnte also in ein drittes ostdeutsches | |
Landesparlament einziehen. Und was machen die profiliertesten Berater gegen | |
Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt? Sie sitzen seit Jahresbeginn | |
arbeitslos zu Hause. Der Grund: Das Geld aus dem Bundesprogramm gegen | |
Rechtsextremismus ist bei den Initiativen noch nicht angekommen. | |
Der Verein Miteinander in Magdeburg - die wichtigste Institution auf dem | |
Feld der Rechtsextremismusbekämpfung in Sachsen-Anhalt - kann derzeit 13 | |
Mitarbeiter nicht bezahlen. Betroffen sind die Arbeitsstelle | |
Rechtsextremismus, die Regionalen Beratungsteams und die Beratung für Opfer | |
rechter Gewalt. "Im Grunde ist das ein schlechter Witz", sagt der | |
Geschäftsführer des Vereins, Pascal Begrich, der taz. Die Opferberatung | |
biete derzeit nur eine Notbereitschaft an, Informationsveranstaltungen | |
könnten just in der Wahlkampfphase vorerst nicht organisiert werden. | |
Notbremse gezogen | |
"Es ist aber nicht mal so, dass die Behörden geschlampt hätten", sagt | |
Begrich. "Das ist einfach die ganz normale Absurdität der | |
Projektförderung." Der Geschäftsführer erklärt die prekäre Situation so: | |
Zwar seien die Fördermittel aus dem Bundesprogramm schon bewilligt, das | |
Geld werde über das Land Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Aber das | |
Landesfinanzministerium habe das Geld noch nicht freigegeben. Laut Begrich | |
wartete der Verein im vergangenen Jahr bis März auf die Mittel. Damals habe | |
man die Gehälter vorfinanziert und sei kurz vor der Insolvenz gewesen. | |
"Dieses Jahr haben wir vorsichtshalber die Notbremse gezogen." | |
Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich verwundert über den Fall. Das | |
Ministerium stellt die Mittel für die Projekte zur Verfügung - und verlangt | |
dafür nebenbei in diesem Jahr erstmals die Unterzeichnung einer politisch | |
umstrittenen Antiextremismusklausel. "Es ist natürlich nicht in unserem | |
Interesse, dass ein Träger seine Leute in die Arbeitslosigkeit schicken | |
oder Insolvenz anmelden muss", sagt ein Sprecher. "Die Länder sind | |
gehalten, die Träger liquide zu halten." Notfalls müsse das Land selbst | |
Geld vorstrecken. | |
Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt sieht das Problem indes beim | |
Verein Miteinander. Hildegard Rode koordiniert die Arbeit gegen rechts im | |
Ministerium. Das Verhalten des Vereins sei "nicht ganz angemessen", sagt | |
sie. "Es ist total wichtig, dass gerade jetzt im Vorfeld der Landtagswahl | |
auf diesem Feld gearbeitet wird." Zumal die Förderung des Vereins | |
Miteinander "in keinster Weise infrage stehe". Der Erlass des | |
Finanzministers jedenfalls sei "jeden Tag" zu erwarten. Der Verein hätte | |
die Gehälter daher vorfinanzieren müssen - zum Beispiel über einen Kredit. | |
Doch das hält Geschäftsführer Pascal Begrich von Miteinander e. V. nicht | |
für machbar. Der Verein decke seine Kosten zum Teil ohnehin über Spenden | |
ab. "Die Zinsen für einen solchen Kredit bezahlt uns niemand", sagt er. | |
Zumal keiner sicher wisse, ob das Geld nicht wieder erst im März ankomme. | |
Er klingt ratlos. "Verwaltung und freie Träger, das sind einfach zwei | |
Welten." Die NPD wird es freuen. | |
13 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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