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# taz.de -- Gegenwind gegen Anti-Extremismus-Politik: Rebellion gegen Kristina …
> An die hundert Personen und Initiativen fordern dazu auf, die
> Anti-Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin verlangt, zu
> verweigern. Kristina Schröder ist unbeeindruckt.
Bild: "Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", sagte die …
BERLIN taz Kristina Schröder (CDU) erhält Gegenwind gegen ihre
Anti-Extremismus-Politik. An die hundert Personen und Initiativen aus
Wissenschaft, Politik und Demokratieprojekten, darunter Anetta Kahane von
der Amadeo Antonio Stiftung, haben angekündigt, die von der
Familienministerin verlangte Anti-Extremismus-Erklärung zu verweigern. In
ihrem "Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang", der der taz
vorliegt, fordern die Unterzeichner auch andere Projekte und Initiativen
dazu auf, die "Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen".
Hintergrund ist, dass ab 2011 Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm
"Toleranz fördern - Kompetenzen stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur
"freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen
müssen. Darüber hinaus müssen sie auch ihre Partner im Engagement gegen
Rechtsextremismus und Demokratie auf dieses Bekenntnis hin überprüfen. Für
diese Überprüfung sollen sie Informationen des Verfassungsschutzes nutzen.
Die Erklärung der Ministerin impliziere "einen Generalverdacht gegen jedes
Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Roland Roth,
Mitinitiator des Aufrufs und Professor für Politikwissenschaften an der
Hochschule Magdeburg-Stendal. Dass ausgerechnet jene Initiativen, die vor
Ort für Demokratie und Toleranz offen aufträten, pauschal als
demokratiefeindlich betrachtet würden, hält Roth für untragbar. Auch die
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus
(BAGKR) forderte, auf die Extremismuserklärung "ersatzlos zu verzichten".
Unterstützt wird die BAGKR von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.
Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen, befürchtet, dass
ein "Klima der permanenten gegenseitigen Überprüfung die
Vertrauensgrundlage für jegliche Demokratiearbeit infrage stellen wird".
Auf die Kritik reagierte Schröder gelassen. "Wer damit schon ein Problem
hat, der demaskiert sich selbst", sagte die Ministerin. Grit Hanneforth vom
Kulturbüro Sachsen, das zu den Erstunterzeichnern des "Aufrufs gegen
Generalverdacht gehört", versicherte indes: "Eine formaljuristische
Verantwortungsübernahme für politische Einstellungen Dritter kann und wird
es nicht geben." Das Kulturbüro prüft derzeit, ob es gegen die
Anti-Extremismus-Erklärung der Familienministerin juristisch vorgeht.
ANDREAS SPEIT
14 Nov 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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