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# taz.de -- Haushalt des Familienministeriums: Kampf gegen Rechts abgewertet
> Das Bundesfamilienministerium stutzt die Programme gegen Extremismus
> zusammen. Zwei Millionen weniger soll es im Haushalt für das Jahr 2012
> geben.
Bild: Zivilgesellschaftliche Aktivitäten von rechts? Dafür hat Schröder nich…
HAMBURG taz | Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an: Rund
zwei Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2012 will das Ministerium von
Kristina Schröder (CDU) bei den Projekten gegen Extremismus einsparen.
Statt zuletzt 29 Millionen Euro jährlich will das Ministerium künftig nur
noch 27 Millionen Euro bewilligen.
Das geht aus einem Haushaltsentwurf des Familienministeriums zur
Kabinettvorlage hervor, der der taz vorliegt. "Die Kürzungen verdeutlichen
die mangelnde Wertschätzung durch Schwarz-Gelb für die
zivilgesellschaftlichen Initiativen", schimpft Sven-Christian Kindler,
Bundestagsabgeordneter der Grünen.
In dem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2012 zur Kabinettvorlage wird im
"Einzelplan 17" unter "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung" zur Bewilligung
27 Millionen Euro angeführt, im Jahr zuvor waren es noch 29 Millionen Euro.
24 Millionen Euro davon wurden gegen Rechtsextremismus investiert, 5
Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus. Seit Amtsantritt der
Bundesfamilienministerin Schröder befürchten verschiedene Projekte gegen
Rechtsextremismus und für Demokratie einen Umbau und Kürzungen der
Bundesförderung.
"An den Präventionsprogrammen zum Extremismus wird nicht gespart", beteuert
dagegen Charlotte Cary von Buttlar, Pressereferentin des Ministeriums,
gegenüber der taz. Die vorgesehene Reduzierung werde zu keinerlei
Beeinträchtigung in den bereits erteilten Bewilligungen in den Programmen
"Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken"
führen: "Die Einsparung erfolgt überwiegend durch die Verlagerung der
Regiestelle im Bereich der Steuerungskosten". Mittel die bisher für die
Beratung- und Prüfungskapazität nötig waren, würden nicht mehr gebraucht.
Weitere Kosten für die Verwaltung konnten auf andere Träger umverteilt
werden, sagt die Pressereferentin.
## Staatliche Mittel immer weniger explizit gegen Rechtsextremismus
Der grüne Haushaltspolitiker Kindler fragt sich dagegen, warum das so
eingesparte Geld nicht den Projekten zur Verfügung gestellt wird. Immer
wieder müssten diese um eine Finanzierung kämpfen. Schon der neue Titel im
Haushaltsplan "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung", unter denen die
Programme gefasst werden, würde die angestrebte Ausrichtung der Ministerin
zeigen.
"Die staatliche Förderung richtet sich immer weniger explizit gegen
Rechtsextremismus", sagt Kindler. Mit der Bündelung der Haushaltstitel sei
keine inhaltliche Schwerpunktsetzung verbunden, entgegnet von Buttlar.
Namensgebungen seien sehr wohl auch Botschaften, meint indes Kindler:
"Schröder führt den ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und
Anti-Nazi-Initiativen weiter."
In einem Positionspapier warnten Kindler, die grüne Landtagsvizepräsidentin
in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, und die grüne Bundestagsabgeordnete
Monika Lazar bereits 2010, die Ministerin würde mit ihrem
Extremismusverständnis links und rechts gleichsetzen. Schröder blende aus,
dass "die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen
keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller
nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören". Kindler, Lazar und
Rothe-Beinlich fordern ein "Bundesprogramm gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus", das 50-Millionen umfassen
soll.
11 Jul 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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