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# taz.de -- Linke und rechte Gewalt: Auf Schläge folgen Brände
> Nach einer Prügelserie gegen NPD-Politiker verüben mutmaßlich
> Rechtsextreme Brandanschläge auf linke Hausprojekte. Innensenator
> befürchtet weitere Racheaktionen.
Bild: Abgebrannt: Kinder- und Jugendeinrichtung der Sozialistischen Jugend Deut…
In Berlin spitzt sich die Gewalt zwischen Autonomen und Neonazis zu. Nach
einer Serie von Prügelangriffen auf NPD-Politiker in den letzten Tagen
folgte nun offenbar die Retourkutsche: Mutmaßlich Rechtsextreme verübten in
der Nacht zu Montag Brandanschläge auf fünf alternative Hausprojekte.
Am frühen Montagmorgen zündeten Unbekannte im Prenzlauer Berg mit Papier
die Haustüren zweier linker Hausprojekte an, beim Bandito Rosso in der
Lottumstraße und dem Tuntenhaus in der Kastanienallee. Mieter löschten das
Feuer. Bereits kurz nach Mitternacht wurde eine Einrichtung des
sozialistischen Jugendvereins Die Falken im Neuköllner Ortsteil Britz
angezündet. Es entstanden schwere Beschädigungen, Mitarbeiter sprachen von
"hohem Sachschaden".
Auch in Kreuzberg wurde Feuer gelegt: Vor dem selbst verwalteten
Wohnprojekt Tommy Weisbecker Haus brannten ein Opel und ein Fiat aus. Beim
Antifa-Kleidungsladen Red Stuff wurde versucht, die Jalousien zu entzünden.
Dies misslang jedoch. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt in allen
Fällen.
Den Brandanschlägen voran ging eine Serie von Prügelangriffen auf Berliner
NPD-Politiker. Innerhalb weniger Tage waren der Landeschef der
rechtsextremen Partei, Uwe Meenen, und zwei Neuköllner NPDler von
Vermummten zusammengeschlagen worden. Am Sonntagnachmittag wurde auch der
Exlandeschef der DVU, Torsten Meyer, heute bei den Rechtspopulisten von Pro
Deutschland, zum Opfer: Fünf junge Männer und Frauen beschimpften den
54-Jährigen an einem Wahlstand in Karlshorst und bewarfen ihn mit
Wasserbomben. Bei der Flucht warf einer der Angreifer eine Glasflasche,
Meyer erlitt eine Platzwunde am Bein.
Das Neonazi-Netzwerk Nationaler Widerstand Berlin (NW) hatte nach den
Angriffen in einer Rundmail einen Aufruf versandt: "Brecht den Terror der
Roten!". "Linke Lokalitäten" seien auf der Internetseite des NW zu finden,
hieß es weiter, "bewegt euren Arsch". Auf besagter Liste stehen mehrere der
jetzt angegriffenen Häuser. Karsten Thiemann von den Falken berichtete,
dass ihn erst kürzlich die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus gewarnt
habe, als "bevorzugtes Ziel" der Neonazis im Internet genannt worden zu
sein. Als zentraler Kopf des NW Berlin gilt NPD-Landesvize Sebastian
Schmidtke. Die NW-Homepage wurde im Mai von der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien indiziert.
Die Polizei prüfte am Montag Zusammenhänge zwischen den Brandanschlägen und
den Angriffen auf die NPDler. Die NPD teilte mit, bei dem Angriff auf ihren
Neuköllner BVV-Abgeordneten Jan Sturm dank Anwohnern und den
"Rechercheergebnissen nationaler Aktivisten" zwei Angreifer identifiziert
und die Namen der Polizei übermittelt zu haben. Die Polizei wollte dies mit
Verweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte die Gewalttaten. Die
jetzigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten seien
"kein neues Phänomen", wohl aber gebe es eine erhöhte Gewaltbereitschaft
einzelner Gruppen. Die Brandanschläge wertete Körting als "Racheakte" der
rechten Szene, weitere Vergeltungsaktionen zwischen beiden Lagern seien zu
befürchten. Die Polizei werde deshalb als "kritisch eingestufte
Parteiwahlstände" mit höherer Präsenz schützen, so Körting. Ziel sei es,
ein weiteres Aufschaukeln der Gewalt zu verhindern.
Auch Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf verurteilte die Gewalteskalation:
"Mit Gewalt sind keine politischen Ziele zu erreichen." Gerade
Antifaschisten müsse die Friedlichkeit der Mittel von denen unterscheiden,
gegen die sich engagierten. SPD-Fraktionschef Michael Müller nannte den
Brandanschlag auf das Falken-Haus eine Tat, die "an Feigheit und
Niederträchtigkeit nicht zu überbieten" sei. Gewalttätern vom rechten Rand
dürfe "kein Quadratzentimeter der Stadt überlassen" werden.
Als Reaktion auf die Brandanschläge plant die linke Szene für
Dienstagabend, 19 Uhr, eine Demonstration in Kreuzberg. Der Aufzug soll
unter dem Motto "Gegen Naziterror, linke Strukturen verteidigen" vom
Heinrichplatz zum Tommy-Weisbecker-Haus führen.
27 Jun 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
Konrad Litschko
## TAGS
Berlin-Neukölln
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