Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linke Gewalt: "Mit der RAF hat das nichts zu tun"
> Konservative Krawallpolitiker warnen vor einem neuen Terrorismus von
> links. Der Staatsschutz hält solche Warnungen für "Stimmungsmache".
Bild: Immer häufiger fliegen Steine – wie hier auf einer Anti-NPD-Demo in Dr…
Trotz brennender Autos und Anschlägen auf die Polizei: Verfassungsschutz
und der Berliner Staatsschutz widersprechen konservativen Innenpolitikern,
die vor einem neuen Linksterrorismus warnen. "Was wir momentan beobachten,
hat mit der RAF nichts zu tun", sagt der für Links- und Rechtsextremismus
zuständige Dezernatsleiter des Berliner Staatsschutzes, Stefan Redlich, der
sonntaz. "Wer das herbeiredet, betreibt reine Stimmungsmache."
Der Staatsschützer wendet sich damit sehr deutlich gegen den
niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Szene an der
"Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus" sieht und darauf verweist, dass
auch die RAF einmal mit Brandanschlägen begonnen habe. Auch der
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilt diese Einschätzung:
"Ich denke, wenn der Trend so anhält, muss man wohl die Besorgnis haben,
dass er Recht hat."
"Die gezielte Tötung von Menschen", entgegnet Kriminaloberrat Redlich,
gelte in der linken Szene weiterhin als "nicht vermittelbar". Genau das
aber wollten linke Gewalttäter: "vermittelbare" Taten.
Auch der Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz, Artur Hertwig,
spricht zwar von einer "neuen Welle linksextremistischer Gewalt", von
"Ansätzen für eine stärkere Verbalradikalisierung". Die Vorstufe zu einem
neuen Linksterrorismus könne er derzeit aber wirklich nicht erkennen.
Der Verfassungsschutz hat eine erhöhte Zahl gewaltbereiter Linksextremisten
festgestellt, besonders der Autonomen. Sie sei von 6.600 im Jahr 2009 auf
6.800 im Jahr 2010 gestiegen. "Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen
in der rechten Szene", sagte Bundesinnenminister Friedrich daraufhin.
"Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt
wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten
verübt."
## Am Dienstag brannten wieder Autos
Erst am vergangenen Dienstag brannten in Berlin wieder sechs Autos. Seit
Anfang des Jahres wurden in der Hauptstadt mehr als 160 Wagen von offenbar
politisch motivierten Tätern angezündet. Auch in Hamburg brannten etliche
Pkws. In Berlin hatte es außerdem Anschläge auf die S-Bahn und auf eine
Polizeiwache gegeben. Als im Februar ein besetztes Haus in der Liebigstraße
14 geräumt wurde, gab es vorher und nachher Krawalle. Autonome attackierten
Banken. [1][An diesem Wochenende] wollen sie in Berlin-Kreuzberg
demonstrieren – unangemeldet.
Dieses Milieu genauer ins Visier zu nehmen, fällt sowohl Staatsschützern
als auch Verfassungsschützern schwer. "In Fällen von Massenmilitanz ist es
schwierig, Straftäter eindeutig zu identifizieren", sagt der
Verfassungsschützer Artur Hertwig. Und bei "klandestinen Aktionen" sorge
"ein hohes Maß an Konspiration für ein minimales Entdeckungsrisiko." Es sei
daher nicht möglich, "belastbare Aussagen über die Zusammensetzung der
Täterkreise zu machen".
Warum auch der Staatsschützer Stefan Redlich trotz regelmäßiger Demobesuche
die gewaltbereiten Linken nicht wirklich zu fassen bekommt, was einen
dieser Autonomen motiviert und welche Regeln er für seine Angriffe
definiert hat, lesen Sie in der Ganzen Geschichte "Krieg der Steine" in der
aktuellen sonntaz.
16 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/berlin/artikel/1/autonome-wollen-autonom-demonstrieren/
## AUTOREN
A. Geisler
K. Litschko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demo in Kreuzberg II: Fotograf von Polizei festgesetzt
Ein Fotojournalist soll auf der Carlo-Giuliani-Demo Böller gezündet haben.
Augenzeugen zufolge liegt eine Verwechslung vor.
Giuliani-Demo in Berlin-Kreuzberg: Angeheizte Stimmung
Hunderte Vermummte ziehen in der Nacht durch Berlin. Sie wollen an den 2001
erschossenen Carlo Giuliani erinnern. Die Bilanz: Sachschäden, Verletzte
und 33 Festnahmen.
Protest in Kreuzberg: Autonome wollen autonom demonstrieren
Kreuzberg erwartet brisante Samstagnacht: Linke wollen an die Erschießung
eines G-8-Gegners vor zehn Jahren erinnern - mit einer unangemeldeten Demo.
Polizei fürchtet Straftaten.
Linke und rechte Gewalt: Auf Schläge folgen Brände
Nach einer Prügelserie gegen NPD-Politiker verüben mutmaßlich Rechtsextreme
Brandanschläge auf linke Hausprojekte. Innensenator befürchtet weitere
Racheaktionen.
Brennende Autos in Berlin: CDU brennt auf Sonderkommission
Innenausschuss beschäftigt sich erneut mit brennenden Autos. Nur rund die
Hälfte der Taten sind auf einen linksautonomen Hintergrund zurückzuführen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.