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# taz.de -- Bericht des Verfassungsschutzes: Neonazis im Tarnlook
> Der Verfassungsschutz warnt vor steigender Zahl "autonomer
> Nationalisten". Innenminister Friedrich befürchtet eine Spirale der
> Gewalt zwischen rechts und links.
Bild: Analyse des Verfassungsschutzes: Vor allem im Osten steigen die Zahlen re…
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz will den "militanten Teil des deutschen
Rechtsextremismus" noch stärker ins Visier nehmen. Das kündigte der
Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Freitag bei
der Vorstellung seines Berichts für 2010 an. Dort ist die Rede von 9.500
gewaltbereiten Rechtsextremisten.
Bezogen auf die Einwohnerzahl, werden die meisten rechten Gewalttaten in
Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen begangen. Das zeigt, dass Gewalt
durch Neonazis nach wie vor ein [1][besonderes Problem des Ostens] ist -
aber nicht nur. Kummer macht Fromm die steigende Zahl von Neonazis, die den
autonomen Nationalisten zuzurechnen sind, auf inzwischen rund 1.000. Ein
Schwerpunkt dieser Szene ist in Nordrhein-Westfalen. Autonome Nationalisten
sind Rechtsextreme, die sich den Antikapitalismus und den
Schwarzer-Kapuzenpulli-und-Sonnenbrille-Look von links abgeschaut haben.
Vor allem auf Demonstrationen treten diese meist jungen Neonazis äußerst
aggressiv auf und greifen mitunter auch Gegendemonstranten an. Am Rande
einer Demo im vergangenen Jahr in Berlin wurden sogar selbst gebaute
Sprengsätze sichergestellt. Die klassischen Neonazis mit Glatze und
Springerstiefeln werden dagegen offenbar immer seltener. "Den Skinheads ist
der Nachwuchs ausgegangen", sagte Verfassungsschutz-Präsident Fromm am
Freitag.
Am Schwächeln sind nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch die
rechtsextremen Parteien. Sowohl die NPD als auch die DVU haben erneut
Mitglieder verloren, eine geplante Fusion der beiden Parteien ist immer
noch nicht abgeschlossen.
## Sorge vor Anstieg linker Gewalt
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hob am Freitag bei der Vorstellung
des Verfassungsschutzberichts vor allem auf die Gefahren des islamistischen
Terrorismus ab. Es gebe auch nach dem Tod des Al-Qaida-Anführers Osama bin
Laden "keinen Grund zur Entwarnung". Das [2][Attentat auf zwei US-Soldaten]
im März dieses Jahres in Frankfurt sei der "erste vollendete islamistische
Anschlag" hierzulande gewesen, begangen durch einen im Internet
radikalisierten Einzeltäter.
Aber auch die Zahl der [3][Straftaten von Linksextremisten] sei "Anlass zur
Sorge", so Friedrich. Zwar seien diese im Berichtsjahr 2010 zurückgegangen,
in den ersten fünf Monaten dieses Jahres dann aber wieder deutlich
angestiegen.
In ihrer "menschenverachtenden Grundhaltung" schenkten sich die Autonomen
von links und rechts nichts, behauptete Friedrich. Immer öfter attackierten
Linksextreme Neonazis, Leidtragende seien oft auch Polizisten, sagte der
Innenminister.
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm verwies auf Angriffe auf Rechtsextreme in
Berlin in der vergangenen Woche. Dort waren zunächst mehrere
[4][NPD-Politiker zusammengeschlagen] worden. Als Racheaktion verübten
mutmaßliche Neonazis danach Brandanschläge auf alternative Hausprojekte.
"Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale", sagte Innenminister Friedrich.
1 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/mehr-rechtsextreme-gewalt-im-osten/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/arid-u-soll-aus-us-hass-getoetet-haben/
[3] /1/debatte/kommentar/artikel/1/wuetend-weil-ohnmaechtig/
[4] /1/berlin/artikel/1/rechtsextreme-beziehen-pruegel/
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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