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# taz.de -- Eklat in Rostock: CDU nicht mehr gänzlich gegen NPD
> Die Bürgerschaft in Rostock war sich bislang einig: NPD-Anträge werden
> abgelehnt. Jetzt kündigt die CDU den Konsens auf - ohne weitere
> Erklärung.
Bild: CDU, aufgepasst! Anti-Nazi-Protest in Rostock im Jahr 2010.
HAMBURG taz | Das Verhalten der CDU in der Rostocker Bürgerschaft
überraschte. In der Hansestadt stimmten erstmals nicht alle Abgeordneten um
den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Neßelmann gegen einen NPD-Antrag. Die
Mehrheit der Fraktion verließ bei der Abstimmung über die Umbenennung der
Ilja-Ehrenburg-Straße den Saal.
"Mit dem Verhalten unterlief die CDU den Konsens, mit allen anderen
Parteien geschlossen gegen die NPD zu stimmen", sagt Steffen Bockhahn,
Bürgerschaftsabgeordneter von der Linkspartei. Auf der letzten
Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause, am 29. Juni, brachten zwei
NPD-Abgeordnete den Antrag ein, die Straße nicht mehr nach dem russischen
Schriftsteller zu nennen. Die NPD störte, dass Ehrenburg während des
Zweiten Weltkriegs die Rote Armee aufrief, die Deutschen im Kampf nicht zu
schonen. Dass Ehrenburg Jude war, störte die Partei nicht minder.
In gut zwei Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt.
Die NPD ist sehr bemüht, durch gesellschaftliche und kommunalpolitische
Zuspruchgewinnung wählbar zu erscheinen. Die NPD-Fraktion, von Udo Pastörs
angeführt, will wieder in den Landtag. "Klare Grenzziehungen sind dringend
geboten", sagt Bockhahn, der für die Linke auch im Bundestag sitzt. Die CDU
äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.
Dass der Antrag keine Mehrheit fand, war für die NPD nicht entscheidend.
Erstmals gelang es ihr, den Konsens der anderen Parteien aufzubrechen. Ein
Erfolg, vor dem Hubertus Buchstein, Professor an der Universität
Greifswald, und Gudrun Heinrich, Doktorin an der Universität Rostock, in
einer Studie zum Rechtsextremismus warnen. Das Aufkündigen der
überparteilichen Vereinbarung durch die CDU dürfte der Auseinandersetzung
in der Partei selbst geschuldet sein. Seit Monaten fordert auch der
CDU-Kreisverband eine Namensänderung.
Der Verlauf der Abstimmung dürfte auch das Pressefest ihrer Parteizeitung
Deutsche Stimme bestimmt haben. Am Wochenende kamen über 2.000 Mitglieder
und Freunde der NPD in Sachsen zusammen. Als einer der Hauptredner trat
Pastörs auf, dessen Fraktion, neben vielen anderen Gruppen, einen Infostand
ausrichtete.
3 Jul 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
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