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# taz.de -- Aktionstag gegen Anti-Extremismusklausel: 10.000 Faxe für Kristina…
> Initiativen gegen Rechts müssen seit 2011 eine Erklärung gegen
> Extremismus unterzeichnen. Sonst gibt's keine Fördergelder mehr. Dagegen
> soll Dienstag protestiert werden.
Bild: Würde bei jeder Anti-Extremismus-Prüfung durchfallen: Teilnehmer einer …
Geldzahlungen nur nach Gesinnungsprüfung: Um an Fördergelder zu kommen,
müssen Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seit Beginn
2011 eine Antiextremismuserklärung unterzeichnen und versichern, dass ihre
Partner sich den "Zielen des Grundgesetzes" verpflichten.
Eingeführt wurde diese Hürde von Kristina Schröders Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. "Diese Erklärung ist ein ideologische
Projekt der Ministerin, das die wirkliche Gefahr für die Projekte gegen
Rechts und der Opfer rechter Gewalt ausblendet", so eine Sprecherin der
Aktion Sühnezeichen Friedensdienst.
Seit Monaten sorgt die Erklärung für Kritik. Mit einem [1][Aktionstag gegen
Bekenntniszwang] möchten am Dienstag verschiedene Vereine, die von der
Entscheidung betroffen sind, das Ministerium zum Umdenken bewegen. Am 1.
Februar soll massenhaft mit Mails, Faxen und Briefen beim
Bundesfamilienministerium und beim Bundeskanzleramt gegen die
"Bespitzelungsklausel" protestiert werden. Auch auf Facebook wird es eine
Seite geben, um die "ersatzlose Rücknahme" der Klausel in den
Zuwendungsbescheiden zu fordern.
"Gerade die sensible Arbeit gegen Rechstextremismus ist auf gut
funktionierende Netzwerke angewiesen. Misstrauen und Denunziation fördere
keine Vertrauensbasis", sagt Horst Hopmann, Geschäftsführer von "Arbeit und
Leben" in Hamburg. Die geförderten Träger des Programms "Toleranz fördern –
Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken", würden genötigt
"sämtliche Kooperationspartner auf ihre Gesinnung zu überprüfen" und
gegebenenfalls die Zusammenarbeit aufzukündigen.
Die Initiatoren des Aktionstages betonen, problematisch sei nicht so sehr,
sich zum Grundgesetz zu bekennen, sondern die Aufforderung,
"Verfassungstreue von Partnerorganisationen" durch Anfragen beim
Verfassungsschutz sicherzustellen. Der Verwaltungsrechtler Professor Ulrich
Battis hat in einem Gutachten denn auch herausgearbeitet, das Teile der
Erklärung des Ministeriums "verfassungsrechtlich bedenklich" sein.
In den "Hinweisen" zu den Programmen betont das Ministerium aber, dass die
materiellen und immateriellen Leistungen von dieser Überprüfung abhängen.
Das Ministerium legt auch dar, dass die Zusammenarbeit mit "extremistischen
Zusammenschlüssen in der Partei 'Die Linke', wie die Kommunistische
Plattform (...) oder die 'Sozialistische Linke" unterbleiben müsste. Und es
betont: über mögliche extremistische Ausrichtungen weiterer Partner sei
sich über die Verfassungsschutzbehörden kundig zu machen. Die Initiatoren
des Aktionstages weisen indes darauf hin, dass gerade in
Nordrhein-Westfalen und Bayern antifaschistische Zeitungen und Archive vor
Gericht erfolgreich gegen die Bewertung des Verfassungsschutzes als
"linksextrem" klagten.
Als die rot-grüne Bundesregierung 2000 die ersten Förderprogramme
einsetzte, ging es um die Förderung von lokalen und antifaschistsichen
Initiativen, kirchlichen Trägern und Betroffenen rechter Gewalt, sagt die
Sprecherin von Aktion Sühnezeichen. Nun werde diesen Initiativen
"besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht".
Die Zivilgesellschaft solle in dieser Auseinandersetzung zurückgedrängt
werden, betont die Sprecherin, damit die Deutungsmacht von Polizei,
Verfassungsschutz und Justiz größer werden. Hier läge das Interesse der
Ministerin. "Doch leider sind immer noch Teile dieser Institution ein Teil
des Problems – weil ihre Haltung gegen Neonazis häufig bestenfalls von
Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verhältnis
geprägt ist", sagt sie.
30 Jan 2011
## LINKS
[1] http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/
## AUTOREN
Andreas Speit
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