# taz.de -- Aktionstag gegen Anti-Extremismusklausel: 10.000 Faxe für Kristina… | |
> Initiativen gegen Rechts müssen seit 2011 eine Erklärung gegen | |
> Extremismus unterzeichnen. Sonst gibt's keine Fördergelder mehr. Dagegen | |
> soll Dienstag protestiert werden. | |
Bild: Würde bei jeder Anti-Extremismus-Prüfung durchfallen: Teilnehmer einer … | |
Geldzahlungen nur nach Gesinnungsprüfung: Um an Fördergelder zu kommen, | |
müssen Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seit Beginn | |
2011 eine Antiextremismuserklärung unterzeichnen und versichern, dass ihre | |
Partner sich den "Zielen des Grundgesetzes" verpflichten. | |
Eingeführt wurde diese Hürde von Kristina Schröders Bundesministerium für | |
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. "Diese Erklärung ist ein ideologische | |
Projekt der Ministerin, das die wirkliche Gefahr für die Projekte gegen | |
Rechts und der Opfer rechter Gewalt ausblendet", so eine Sprecherin der | |
Aktion Sühnezeichen Friedensdienst. | |
Seit Monaten sorgt die Erklärung für Kritik. Mit einem [1][Aktionstag gegen | |
Bekenntniszwang] möchten am Dienstag verschiedene Vereine, die von der | |
Entscheidung betroffen sind, das Ministerium zum Umdenken bewegen. Am 1. | |
Februar soll massenhaft mit Mails, Faxen und Briefen beim | |
Bundesfamilienministerium und beim Bundeskanzleramt gegen die | |
"Bespitzelungsklausel" protestiert werden. Auch auf Facebook wird es eine | |
Seite geben, um die "ersatzlose Rücknahme" der Klausel in den | |
Zuwendungsbescheiden zu fordern. | |
"Gerade die sensible Arbeit gegen Rechstextremismus ist auf gut | |
funktionierende Netzwerke angewiesen. Misstrauen und Denunziation fördere | |
keine Vertrauensbasis", sagt Horst Hopmann, Geschäftsführer von "Arbeit und | |
Leben" in Hamburg. Die geförderten Träger des Programms "Toleranz fördern – | |
Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken", würden genötigt | |
"sämtliche Kooperationspartner auf ihre Gesinnung zu überprüfen" und | |
gegebenenfalls die Zusammenarbeit aufzukündigen. | |
Die Initiatoren des Aktionstages betonen, problematisch sei nicht so sehr, | |
sich zum Grundgesetz zu bekennen, sondern die Aufforderung, | |
"Verfassungstreue von Partnerorganisationen" durch Anfragen beim | |
Verfassungsschutz sicherzustellen. Der Verwaltungsrechtler Professor Ulrich | |
Battis hat in einem Gutachten denn auch herausgearbeitet, das Teile der | |
Erklärung des Ministeriums "verfassungsrechtlich bedenklich" sein. | |
In den "Hinweisen" zu den Programmen betont das Ministerium aber, dass die | |
materiellen und immateriellen Leistungen von dieser Überprüfung abhängen. | |
Das Ministerium legt auch dar, dass die Zusammenarbeit mit "extremistischen | |
Zusammenschlüssen in der Partei 'Die Linke', wie die Kommunistische | |
Plattform (...) oder die 'Sozialistische Linke" unterbleiben müsste. Und es | |
betont: über mögliche extremistische Ausrichtungen weiterer Partner sei | |
sich über die Verfassungsschutzbehörden kundig zu machen. Die Initiatoren | |
des Aktionstages weisen indes darauf hin, dass gerade in | |
Nordrhein-Westfalen und Bayern antifaschistische Zeitungen und Archive vor | |
Gericht erfolgreich gegen die Bewertung des Verfassungsschutzes als | |
"linksextrem" klagten. | |
Als die rot-grüne Bundesregierung 2000 die ersten Förderprogramme | |
einsetzte, ging es um die Förderung von lokalen und antifaschistsichen | |
Initiativen, kirchlichen Trägern und Betroffenen rechter Gewalt, sagt die | |
Sprecherin von Aktion Sühnezeichen. Nun werde diesen Initiativen | |
"besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht". | |
Die Zivilgesellschaft solle in dieser Auseinandersetzung zurückgedrängt | |
werden, betont die Sprecherin, damit die Deutungsmacht von Polizei, | |
Verfassungsschutz und Justiz größer werden. Hier läge das Interesse der | |
Ministerin. "Doch leider sind immer noch Teile dieser Institution ein Teil | |
des Problems – weil ihre Haltung gegen Neonazis häufig bestenfalls von | |
Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verhältnis | |
geprägt ist", sagt sie. | |
30 Jan 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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