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# taz.de -- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Bedenken gegen Extremismu…
> Laut einem Gutachten zweifelt auch der Wissenschaftliche Dienst des
> Bundestags am Gesinnungs-Check für Initiativen gegen rechts. Er fördere
> das Misstrauen.
Bild: Verstärkt in der Kritik: Kristina Schröder und ihre Gesinnungsklausel.
BERLIN taz | Nach einem renommierten Staatsrechtler zweifelt nun auch der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags an der Verfassungsmäßigkeit der
"Extremismusklausel" von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der taz vorliegt. Bundestagsvize
Wolfgang Thierse (SPD) hatte es beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag
gegeben.
Das Familienministerium verlangt von Trägern, die Fördergelder für ihren
Einsatz gegen Extremismus bekommen wollen, neuerdings eine Erklärung. Dort
müssen diese sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf ihre Treue zum
Grundgesetz zu überprüfen.
Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sei es aber schon
"verfassungsrechtlich fragwürdig", ob man Trägern von Projekten gegen
Rechtsextremismus überhaupt eine solche Bekenntnispflicht abverlangen
könne. Denn anders als bei einem Beamtenverhältnis oder bei Einbürgerungen
gehe es bei der Projektförderung nicht um eine "auf Dauer angelegte, sehr
enge Rechtsstellung".
Auch an der Verpflichtung zur Überprüfung der Projektpartner werden in dem
Gutachten Zweifel geäußert. Die Gesinnung von Dritten lasse sich "kaum
hinreichend bestimmen". Dagegen sei nicht auszuschließen, dass in der
Projektträger-Landschaft Verunsicherung entstehe. Fazit: "In einem Klima
des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das
Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen."
Nachdem Anti-rechts-Initiativen schon seit Wochen gegen die
Extremismusklausel wettern, haben sich am Mittwoch nun auch die Zentralräte
der Juden und der Muslime dem Protest angeschlossen. "Statt Engagierte zu
unterstützen, stellt man sie unter Generalverdacht", sagte Aiman Mazyek,
der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Der Generalsekretär des
Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, bezeichnete die Erklärung als
"Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen".
9 Feb 2011
## AUTOREN
F. Gritti
W. Schmidt
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