Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kristina Schröders Extremismusklausel: Länder gegen Gesinnungsche…
> Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer
> kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene
> Programme ab.
Bild: Können die nicht alle mal still sein? Die Kritik an Kristina Schröders …
BERLIN taz | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) steht alleine da.
Während sie an der heftig umstrittenen Extremismusklausel als
Förderungsbedingung für Anti-rechts-Initiativen festhält, will kaum ein
Bundesland eigene Gesinnungschecks für Landesprogramme einführen. Besonders
aus den Ost-Ländern kommt scharfe Kritik an Schröders Idee, Projektträger
eine Erklärung ihrer Verfassungstreue unterschreiben zu lassen.
Das von CDU und SPD regierte Thüringen werde bei der Vergabe von
Landesmitteln keine Erklärung verlangen, heißt es im dortigen
Innenministerium. Es verweist auf die Stasi-Erfahrungen vieler
Ostdeutscher.
In Brandenburg, wo SPD und Linkspartei in der Regierung sitzen, meint das
Innenministerium: "Die Extremismusklausel ist das Ergebnis einer
politischen Haltung, die engagierten Bürgern und Vereinen mit
obrigkeitsstaatlichen Vorbehalten und bürokratischem Formalismus begegnet."
Laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) könnte sie sich sogar als
"schädlich erweisen, weil sie einem Klima des Misstrauens Vorschub
leistet".
In Mecklenburg-Vorpommern ist Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) der
Ansicht, Schröder schieße weit über das Ziel hinaus. Die Ablehnung der
Extremismusklausel durch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD) ist seit Längerem bekannt, und der rot-rote Berliner Senat will
juristisch gegen die Klausel vorgehen.
Selbst im von CDU und FDP regierten Baden-Württemberg existiert bisher
keine an Schröders Idee angelehnte Generalklausel oder Erklärung, sagt eine
Sprecherin des Innenministeriums. In der Regel werde bei der
Förderwürdigkeit von Projekten jedoch der Staats- oder Verfassungsschutz
konsultiert. "Es ist in Ordnung, wenn man schaut, wem man Steuergeld gibt."
Sachsen ist nach Einschätzung des Kulturbüros Sachsen, welches Projekte
berät, das einzige Bundesland, das sich bei seiner Fördermittelvergabe für
Demokratie- und Toleranzinitiativen an Schröders Extremismusklausel für
Bundesprogramme wie "Zusammenhalt durch Teilhabe" oder "Toleranz fördern -
Kompetenz stärken" orientiert. Wer sächsische Landesförderung will, muss
sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Auch wenn eine Extremismusklausel im zweiten Teil der Erklärung nach einer
aktuellen Änderung entfällt, sollen Vereine aber von ihren Partnern
ebenfalls eine Treueerklärung einfordern. Sachsen hatte mit seiner harten
Haltung schon im November einen Eklat produziert, als der sächsische
Demokratiepreis durch einen Preisträger abgelehnt wurde.
Die neue sächsische Erklärung wird von Initiativen scharf kritisiert. Das
Kulturbüro Sachsen und die Opferberatung RAA bezeichneten sie als eine
"Verschlimmbesserung". Sie verweisen auf das Mitte der vergangenen Woche
vom Juristischen Dienst des Bundestages vorgestellte Gutachten, wonach ein
Bekenntniszwang nur bei besonderer Treuepflicht von Beamten oder
Einbürgerungswilligen besteht.
Außerdem sei es absurd, jedem Projekt- oder Diskussionspartner plötzlich
mit Misstrauen zu begegnen und eine Erklärung abzuverlangen.
15 Feb 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wissenschaftler gegen Extremismusklausel: Unter Generalverdacht gestellt
Die Klausel forciert ein Klima des Misstrauens, schreiben über 80 Experten
und Initiativen an Kanzlerin Merkel. Es sei nicht Aufgabe der
Zivilgesellschaft, Kollegen zu bespitzeln.
Extremismusdebatte spaltet Koalition: Skepsis gegen Gesinnungs-Check
Der Aufruf von Anti-Rechts-Initiativen gegen die Extremismusklausel zeigt
erste Erfolge: Die FDP geht auf Distanz zur Familienministerin Kristina
Schröder.
Aktionstag gegen Anti-Extremismusklausel: 10.000 Faxe für Kristina Schröder
Initiativen gegen Rechts müssen seit 2011 eine Erklärung gegen Extremismus
unterzeichnen. Sonst gibt's keine Fördergelder mehr. Dagegen soll Dienstag
protestiert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.