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# taz.de -- Kommentar Kristina Schröder: Da freut sich der Neonazi
> Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie
> schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf
> gegen den Rechtsextremismus.
Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Die
Jugendministerin ist mit der Zielsetzung ins Amt gegangen, man müsse damit
aufhören, nur den Extremismus von rechts zu bekämpfen, sondern endlich auch
den von links - und zwar gleichermaßen.
Was sie nun betreibt, geht über dieses immer umstrittene Ziel hinaus. Man
muss es deutlich sagen: Die Art und Weise, wie sie versucht den
Linksextremismus einzudämmen, schwächt den Kampf gegen den
Rechtsextremismus. Schröder verlangt von allen Initiativen, die Geld
wollen, ihre Treue zum Grundgesetz zu erklären und dazu auch noch ihre
Projektpartner zu überprüfen. Richtschnur sind dabei die Berichte der
Verfassungsschutzämter. Der Verfassungsschutz soll auch bei Zweifeln über
die Demokratiefestigkeit der Partner zu Rate gezogen werden.
Im Klartext heißt das: Wenn in einem braunen Nest eine Initiative gegen
rechts mit der Antifa zusammenarbeitet, kann das die Gelder und damit die
Existenz kosten. Dasselbe gilt für eine Kooperation mit der Linkspartei.
Nun mag es innerhalb der Linkspartei Wirrköpfe geben. Aber der Kampf gegen
Neonazis in Ostdeutschland ist nicht ohne die Linkspartei zu gewinnen.
Es gibt mehrere Beispiele von Ostkommunen, in denen neben
Linken-Lokalpolitikern und Antifa-Jugendlichen kaum jemand da ist, der sich
den Rechtsextremen in den Weg stellt - und wie etwa der Bürgermeister im
mecklenburg-vorpommerschen Lalendorf von Neonazis deshalb auch bedroht
wird.
Schröders Extremismuskurs ist ideologisch verbohrt und weltfremd. Soll
jetzt eine landesweit agierende Opferberatung das Okay vom
Verfassungsschutz einholen lassen, bevor sie mit Linkspartei und Antifa vor
Ort eine Aktion startet? Sollen Bündnisse gegen rechts jeden Beteiligten
auf ihre Gesinnung testen? Schröder bringt große Verunsicherung in den
Kampf gegen rechts - das Letzte, was Deutschland gerade braucht.
16 Dec 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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