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# taz.de -- Projekte gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz entscheidet mit
> Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der
> Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über
> den Beschluss empört.
Bild: Was war noch gleich seine Aufgabe? Bundesamt für Verfassungsschutz.
HAMBURG taz | Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden in
Zukunft dabei mitreden, welche Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bund
gefördert werden. Deren Berichte "sind ein wichtiges Indiz dafür, ob es
sich bei dem betroffenen Träger oder den sonstigen Partnern um eine den
Zielen des Grundgesetzes verpflichtete Organisation handelt oder ob daran
Zweifel bestehen", heißt es in der Antwort des Familienministeriums auf
eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion. Und weiter: "Eine
Erwähnung schließt eine Zusammenarbeit in der Regel aus."
Der Abgleich mit dem Verfassungsschutz geht zurück auf eine Initiative von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Ab 2011 müssen Projekte, die
Geld aus dem Anti-Rechts-Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenzen
stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen
Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen. Sie müssen auch ihre Partner auf
dieses Bekenntnis hin überprüfen.
Unterzeichne ein Träger diese Erklärung nicht, erhalte er keine Förderung,
heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Wenn das Ministerium
Hinweise auf Verstöße eines Trägers gegen die Klausel erhalte, würden diese
in Abstimmung mit anderen Bundesministerien und dem Verfassungsschutz
überprüft.
"Der Verfassungsschutz wird künftig darüber entscheiden, mit wem die
Projekte zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht", sagte Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, am Donnerstag. Das
Ministerium kehre die Beweislast um und verunsichere die Projekte gegen
Rechtsextremismus. "Diese sollen mit Hilfe des Geheimdienstes Spitzelarbeit
leisten", sagte Jelpke weiter.
An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und
Demokratieprojekten hatten angekündigt, die Erklärung zu verweigern -
darunter etwa Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung.
"Die Antworten des Ministeriums bestätigen meine Befürchtungen" sagte
Bianca Klose, die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
Berlin. "Wo die Bundesregierung bislang zivilgesellschaftliches Engagement
förderte, setzt sie jetzt auf staatliche Kontrolle und Misstrauen." Dadurch
entstünden hohe Hürden für demokratisches Handeln.
Bei der Zusammenarbeit mit Vertretern der Linkspartei müsse auf die
Heterogenität der Partei geachtet werden, argumentiert das Ministerium.
Manche Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien offen
extremistisch, andere Gremien und Mandatsträger könnten "natürlich Partner
in Projekten sein". Wenn Träger unsicher seien, sollten sie beim Land oder
Bund nachfragen.
16 Dec 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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