# taz.de -- Projekte gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz entscheidet mit | |
> Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der | |
> Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über | |
> den Beschluss empört. | |
Bild: Was war noch gleich seine Aufgabe? Bundesamt für Verfassungsschutz. | |
HAMBURG taz | Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden in | |
Zukunft dabei mitreden, welche Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bund | |
gefördert werden. Deren Berichte "sind ein wichtiges Indiz dafür, ob es | |
sich bei dem betroffenen Träger oder den sonstigen Partnern um eine den | |
Zielen des Grundgesetzes verpflichtete Organisation handelt oder ob daran | |
Zweifel bestehen", heißt es in der Antwort des Familienministeriums auf | |
eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion. Und weiter: "Eine | |
Erwähnung schließt eine Zusammenarbeit in der Regel aus." | |
Der Abgleich mit dem Verfassungsschutz geht zurück auf eine Initiative von | |
Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Ab 2011 müssen Projekte, die | |
Geld aus dem Anti-Rechts-Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenzen | |
stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen | |
Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen. Sie müssen auch ihre Partner auf | |
dieses Bekenntnis hin überprüfen. | |
Unterzeichne ein Träger diese Erklärung nicht, erhalte er keine Förderung, | |
heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Wenn das Ministerium | |
Hinweise auf Verstöße eines Trägers gegen die Klausel erhalte, würden diese | |
in Abstimmung mit anderen Bundesministerien und dem Verfassungsschutz | |
überprüft. | |
"Der Verfassungsschutz wird künftig darüber entscheiden, mit wem die | |
Projekte zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht", sagte Ulla Jelpke, | |
innenpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, am Donnerstag. Das | |
Ministerium kehre die Beweislast um und verunsichere die Projekte gegen | |
Rechtsextremismus. "Diese sollen mit Hilfe des Geheimdienstes Spitzelarbeit | |
leisten", sagte Jelpke weiter. | |
An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und | |
Demokratieprojekten hatten angekündigt, die Erklärung zu verweigern - | |
darunter etwa Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. | |
"Die Antworten des Ministeriums bestätigen meine Befürchtungen" sagte | |
Bianca Klose, die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus | |
Berlin. "Wo die Bundesregierung bislang zivilgesellschaftliches Engagement | |
förderte, setzt sie jetzt auf staatliche Kontrolle und Misstrauen." Dadurch | |
entstünden hohe Hürden für demokratisches Handeln. | |
Bei der Zusammenarbeit mit Vertretern der Linkspartei müsse auf die | |
Heterogenität der Partei geachtet werden, argumentiert das Ministerium. | |
Manche Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien offen | |
extremistisch, andere Gremien und Mandatsträger könnten "natürlich Partner | |
in Projekten sein". Wenn Träger unsicher seien, sollten sie beim Land oder | |
Bund nachfragen. | |
16 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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