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# taz.de -- Ägypten nach Mubaraks Sturz: Platz der Freiheit frei geräumt
> Soldaten haben am Sonntag alle Demonstranten vom Kairoer Tahrir-Platz
> gedrängt. Noch gibt es keinen Zeitplan für einen Übergang zur Demokratie,
> und das Militär lässt die Minister im Amt.
Bild: Das ägyptische Militär sorgt dafür, dass wieder die Autos den Tahrir-P…
KAIRO/WASHINGTON rtr/dpa | Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak
bemühen sich die neuen Militärmachthaber in Ägypten um eine Rückkehr zur
Normalität. Auf dem zum Symbol für die Protestbewegung gewordenen
Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo drängten Soldaten am Sonntag
die verblieben Demonstranten von der Straße, so dass erstmals seit mehr als
zwei Wochen der Verkehr wieder um den Platz floss.
Bei der Räumung der Barrikaden kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen
zwischen den Demonstranten und Soldaten. Einige Demonstranten waren auch
nach dem Rücktritt des 30 Jahre lang autokratisch herrschenden Mubarak am
Freitag auf dem Tahrir-Platz geblieben, um ihren Forderungen nach mehr
Demokratie Nachdruck zu verleihen. Sie zeigten sich misstrauisch, ob das
Militär sein Versprechen eines demokratischen Wandels einlöst.
Der nun regierende Militärrat hat einen Übergang zu einer Demokratie
zugesagt, aber bislang keinen Zeitrahmen dafür genannt. Mehr Klarheit dazu
erhoffen sich viele Ägypter von einem Kabinettstreffen im Tagesverlauf. Der
Militärrat will bis zur Bildung eines neuen Kabinetts an der bestehenden
Regierung festhalten.
Ein Militärsprecher hatte am Samstag im Staatsfernsehen mitgeteilt, dass
die vom gestürzten Präsidenten eingesetzten Minister bis zur Bildung einer
neuen Regierung im Amt bleiben sollen. Der bisherige Informationsminister
Anas al-Fiqi wurde jedoch nach Berichten des Senders Al-Arabija unter
Hausarrest gestellt. Am Freitagabend hatte der Oberste Militärrat unter dem
bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi nach dem
Rücktritt von Mubarak die Macht übernommen.
Das Militär werde eine friedliche Übergabe der Macht in einem Rahmen eines
freien, demokratischen Systems garantieren, so der Sprecher des Obersten
Militärrates im Fernsehen weiter. Eine gewählte Zivilregierung solle diesen
Staat aufbauen. Die ägyptische Übergangsführung sicherte Israel und anderen
internationalen Partnern die Einhaltung aller bestehenden Abkommen zu.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die angekündigte
Vertragstreue der ägyptischen Übergangsführung. Der Friedensvertrag sei für
beide Länder von Nutzen und diene der Stabilität im gesamten Nahen Osten,
sagte Netanjahu in einer Mitteilung am Samstag. Ägypten hatte als erstes
arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet.
Das Weisse Haus in Washington teilte am Samstag mit, dass US-Präsident
Barack Obama mit dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem jordanischen König
Abdullah gesprochen habe. Er habe in den Telefonaten betont, dass
Demokratie mehr und nicht weniger Stabilität in die Region bringe. Er
begrüßte das Bekenntnis des Militärs, für einen demokratischen Übergang zu
sorgen. Die USA würden alle notwendigen Hilfen bereitstellen, um einen
"glaubhaften und geordneten" Übergang zu bewerkstelligen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die kommende Woche nach
Nordafrika reist, forderte das ägyptische Militär auf, so schnell wie
möglich Wahlen abzuhalten. "Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass
sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen", sagte Ashton
dem Magazin Spiegel. Die notwendige Übergangsphase sollte "nicht länger als
ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern". Die EU-Außenbeauftragte
kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen
Muslimbrüdern zu sprechen.
13 Feb 2011
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George W. Bush
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