Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NPD-Leaks in der taz: "Vorsicht! Feind liest mit!"
> Nach der Offenlegung ihrer E-Mails tobt die NPD und erstattet Anzeige.
> Die demokratischen Parteien reagieren angewidert auf die rassistischen
> Mails.
Bild: NPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Holger Apfel, Matthias Faust, Udo Pastö…
BERLIN taz | Die NPD hat mit wütenden Tiraden auf die Veröffentlichung von
E-Mails aus dem Inneren der rechtsextremen Partei reagiert. "Vorsicht!
Feind liest mit!", ist eine Stellungnahme der NPD-Parteizentrale
überschrieben, die noch am Freitagabend veröffentlicht wurde.
Dort heißt es über die mehr als 60.000 E-Mails, über die die taz und andere
Medien zuvor berichtet hatten: "Da der Systempresse die Gruselgeschichten
über die NPD scheinbar ausgegangen sind, müssen die nach Hetzberichten
hechelnden Journalisten Hilfe von kriminellen Zulieferern in Anspruch
nehmen." Weiter wettern die Rechtsextremen: "Liefern wir unseren Gegnern
keine Vorlagen und gehen noch verantwortungsbewusster mit unserer gesamten
Kommunikation um. Es ist davon auszugehen, dass das System über
weitreichende Möglichkeiten verfügt, die gesamte E-Post der NPD
mitzulesen."
Gleichzeitig ist dort schwammig die Rede von "möglicherweise manipulierten
Briefen". Die taz hat bei ihrer Überprüfung der Mails keine Hinweise auf
Manipulationen gefunden.
In den E-Mails bildet sich die rassistische und neonazistische Ideologie
der Partei ab. Dort ziehen NPDler über "Negerkinder" und "Bimbos" her und
grüßen sich schon mal mit der strafbaren Formel "Mit Deutschem Gruß". Aber
auch zahlreiche interne Streitigkeiten werden ausgetragen. Der Leiter der
Forschungsstelle Rechtsextremismus an der FH Düsseldorf, Fabian Virchow,
ist sich deshalb sicher, dass "dieses Informationsleck zu Verunsicherungen
und Verstimmungen führen wird".
Da hat er recht. Am Rande der Neonazidemo in Dresden sagte NPD-Funktionär
Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, es sorge für Unmut,
"dass die Parteizentrale in Berlin offenbar nicht in der Lage ist, den
Mailverkehr ordentlich zu verschlüsseln".
SPD: NPD verbieten
Die Mails liefern auch einen Einblick in die Wahlkampfstrategie der
Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März ein neuer Landtag gewählt
wird. Auch die dortige NPD reagierte am Wochenende mit einer wütenden
Stellungnahme. Die Landespartei teilte mit, man sei "möglicherweise von
einem groß angelegten Datendiebstahl betroffen". Man habe Strafanzeige
erstattet - gegen wen, blieb unklar. Dem MDR sagte NPD-Sprecher Michael
Grunzel noch: "Die generelle Authentizität dieser E-Mails können wir nicht
100-prozentig ausschließen."
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht in den E-Mails einen "weiteren
Beleg dafür, dass die NPD eine zutiefst rassistische Partei ist". Besonders
die Äußerungen über Migranten seien "einfach nur widerlich". Edathy sprach
sich gegenüber der taz für einen erneuten Versuch aus, die NPD zu
verbieten. "So bieder und bürgerlich die NPD sich im Wahlkampf auch
versucht zu geben: Sie ist eine durch und durch antidemokratische Partei,
die verboten werden sollte", sagte er.
"Die Veröffentlichungen kommen rechtzeitig vor der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt", sagte Monika Lazar, Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, der taz. "So
können sich die WählerInnen selbst ein Bild über den wahren Geist der NPD
machen."
Wie die taz berichtete, zeigen die Mails außerdem, wie der Wahlkampf der
NPD in Sachsen-Anhalt von Holger Apfel organisiert wird, der
NPD-Fraktionschef im benachbarten Sachsen ist - eine fragwürdige
Vermengung. Lazar forderte den Sächsischen Landtag auf, Konsequenzen aus
der Sache zu ziehen. "Die E-Mails zeigen deutlich, dass die sächsische
NPD-Landtagsfraktion hier illegal Fraktionskapazitäten zur Unterstützung
des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt missbraucht", sagte sie.
"Wenig aktive Fraktion"
Dass die NPD-Landtagsfraktion von Sachsen aus den Wahlkampf in
Sachsen-Anhalt wesentlich mitplant und -steuert, vermutete Kerstin Köditz,
Linke-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, schon vor der Veröffentlichung.
"Je näher die Wahl in Sachsen-Anhalt rückte, desto weniger aktiv war die
Fraktion im Landtag", sagte Köditz der taz.
Die taz sieht recht(lich)en Schritten der rechtsextremen NPD gelassen
entgegen. Bereits 2008 hatte der Spiegel aus internen Mails der NPD
zitiert. Das Landgericht Hamburg erließ zunächst eine einstweilige
Verfügung, die das Zitieren aus den Mails untersagte. Diese wurde später
aber aufgehoben. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege bei
der Abwägung der Interessen das Persönlichkeitsrecht der Antragsteller von
der NPD, argumentierten die Richter damals.
13 Feb 2011
## AUTOREN
W. Schmidt
A. Speit
P. Wrusch
## ARTIKEL ZUM THEMA
NPD-Leaks: Beten für Adolf Hitler
Hitler, Himmler, Heydrich: In den mehr als 60.000 internen E-Mails der NPD
werden der Nationalsozialismus und dessen Verbrecher zum Teil unverhohlen
verherrlicht.
Nazi-Aufmarsch in Dresden: Linke planen mit vier Szenarien
Kommenden Samstag wird in Dresden mehr los sein als letzte Woche. Das
Gegenbündnis geht davon aus, dass der Nazi-Aufmarsch verhindert wird.
Medienstrategie der NPD: Gezielt provozieren, geschickt lavieren
"Hype", "Hysterie", "Provo" - so beschreiben NPD-Kader intern ihre
Medienstrategie. Vorgemacht bei Bürgermeister Püschel, der von der SPD zur
NPD übergelaufen ist.
NPD in Brandenburg: "Irgendwas läuft schief"
Die der taz zugespielten internen E-Mails der NPD verraten viel über den
Brandenburger Landesverband: steter Personalmangel, neonazistisches
Vokabular, gegenseitiges Misstrauen.
Image der NPD: "Mit deutschem Gruß"
Rassisten unter sich: Nach außen versuchen NPD-Kader, sich bürgerlich zu
präsentieren. Doch in internen E-Mails lassen sie sich über "Bimbos" aus.
Proteste gegen Neonazis in Dresden: Menschenkette gegen rechts
Am Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden haben mehr als zehntausend
Menschen mit offiziellen, aber auch spontanen Veranstaltungen gegen
Neonazis protestiert.
Aufmarsch in Hamburg: Neonazis leicht nervös
NPD-Anhänger versammelten sich Samstag unter dem Schutz der Polizei auf dem
Hamburger Gänsemarkt. 200 der Gegendemonstranten kamen bis auf wenige Meter
heran.
Kommentar NPD: Tiefer Blick hinter die Kulissen der NPD
Die Frage ist weniger, ob man sich mit der NPD beschäftigt, sondern wie.
Würde man gar nicht über sie berichten, übernähmen die Rechtsextremen die
Berichterstattung nämlich selbst.
Ticker Neonazi-Trauermarsch Dresden: "Bis zum nächsten Wochenende"
Der rechte Spuk in Dresden ist für dieses Wochenende vorbei. Mehr als 1.000
Neonazis marschierten durch die Stadt. Für den 19. Februar ist eine weitere
Großdemo angekündigt.
Nazi-Leaks in der taz: Die Dokumentation
Mehr als 60.000 interne Mails der rechtsextremen NPD lassen tief in die
interne Kommunikation der Partei blicken. Eine Auswahl der Dokumente
veröffentlicht die taz an dieser Stelle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.