# taz.de -- Protestappelle in China: Regime fürchtet arabische Verhältnisse | |
> Im Netz gab es Aufrufe zu einer chinesischen "Jasmin-Revolution". Demos | |
> fanden keine statt, aber Festnahmen. Die Zensoren wüten. Liu Xia meldete | |
> sich heimlich aus ihrem Hausarrest: "Ich weine." | |
Bild: Proteste für die Freilassung des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers… | |
PEKING taz | Kritische Blogger in China reagierten gestern sarkastisch auf | |
die Versuche der Pekinger Regierung, das Internet von politisch heiklen | |
Begriffen wie "Jasmin-Revolution" zu säubern. Der Pekinger Künstler Ai | |
Weiwei wagte Voraussagen in politischer Botanik, etwa ein Verbot von | |
„Pflaumenblüten-, Pfingsrosen- und Azaleen-Revolution" oder vielleicht auch | |
„Sonnenblumen-Putsch". | |
Ein anderer Kommentator kündigte eine "magische-Hu"-Kampagne" für den | |
nächsten Sonntag an. Mit Hu meinte er den mächtigsten Mann Chinas, Staats- | |
und Parteichef, Hu Jintao. | |
Der Aufruf zu einer chinesischen "Jasmin-Rebellion" nach arabischem | |
Vorbild, der die Zensoren so verärgerte, war auf Umwegen nach China | |
gekommen, per Twitter und auf chinesischsprachigen Blogs wie [1][Boxun.com] | |
im Ausland - beide in China nur mit spezieller Software zugänglich, da sie | |
blockiert werden. In dreizehn Städten China zugleich sollte man sich am | |
vergangenen Sonntag um 14 Uhr an einem bestimmten Platz versammeln und laut | |
rufen: "Wir wollen Essen, wie wollen Arbeit, wir wollen Wohnungen, wir | |
wollen Gerechtigkeit!" | |
Niemand wusste, wer hinter der Aktion steckte, ob es sich um einen Scherz | |
oder eine Provokation handelte, oder ernst gemeint war. Der angegebene | |
Treffpunkt in der belebten Pekinger Wangfujing-Geschäftsstraße vor dem | |
McDonalds-Restaurant jedenfalls sorgte dafür, dass die Aktion ein bisschen | |
Aufsehen erregte, auch wenn kein Demonstrant weit und breit irgendwelche | |
Parolen rief. | |
Festnahmen verhindert | |
Zahlreiche Journalisten mit Kameras warteten darauf, dass etwas geschah, | |
ebenso wie ein Trupp von Polizisten in Zivil und in Uniform - was wiederum | |
die Menge schaulustiger Passanten immer weiter anwachsen ließ. Nur ein | |
einziger Mann mit einer weißen Blume schien den Beamten so verdächtig, dass | |
sie ihn fast mitgenommen hätten, was die Umstehenden verhinderten. | |
Anderswo, etwa in Shanghai, gab es ein paar Festnahmen. Wie viele Chinesen | |
dem Aufruf insgesamt gefolgt waren, ist unklar. | |
Kurzum: Eine chinesische "Jasmin-Revolution" fand nicht statt. Doch die | |
Reaktion der Behörden zeigt, wie empfindlich die Pekinger Regierung und ihr | |
Sicherheitsapparat derzeit jedes Zeichen von Aufsässigkeit registrieren. | |
Die Gedankenpolizisten machen Überstunden. In den vergangenen Tagen wurden | |
zahlreiche bekannte Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest | |
gestellt. Polizisten holten die Anwälte Teng Biao und Jiang Tianyong ab und | |
konfiszierten ihre Computer. Ihr Kollege Tang Jitian und andere werden nach | |
Berichten von Menschenrechtsgruppen vermisst. | |
Trotz des strengen Hausarrests in ihrer Pekinger Wohnung gelang es der Frau | |
des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, mit einem alten Computer eine Verbindung | |
zum Internet herzustellen. Sie fühle sich "elendig", schrieb die 51-Jährige | |
am Donnerstag in einer Online-Unterhaltung mit einem Freund, wie die | |
[2][Washington Post] berichtete. "Ich weine", schrieb Liu Xia. "Niemand | |
kann mir helfen." Ihr Anwalt Shang Baojun berichtete der dpa, seine | |
Mandantin werde in völliger Isolation gehalten. "Ich kann immer noch keinen | |
Kontakt zu ihr aufnehmen." | |
Die Washington Post konnte die Echtheit des Transkripts nicht unabhängig | |
bestätigen, berichtete aber, dass ein anderer Freund ebenfalls gesehen | |
habe, dass Liu Xia online gewesen sei. Sie hatte ihren Mann ein letztes Mal | |
am 10. Oktober im Gefängnis besuchen können. Danach gab sie noch kurze | |
Interviews und verbreitete ein Schreiben, bevor sie unter Hausarrest | |
gestellt wurde. | |
Wer jetzt in China die Schriftzeichen für „Jasmin" googelt, muss zusehen, | |
wie der Computerbildschirm festfriert. Wer bei den populären Suchdiensten | |
wie [3][Baidu] oder Blog-Providern wie [4][Sina.com] Begriffe wie | |
"Jasmin-Vorfall", "Jasmin-Bewegung" oder "Jasmin-Revolution" eintippt, kann | |
die entsprechenden Webseiten nicht mehr öffnen oder erhält die Warnung, | |
keine "politische, heikle... oder anderswie unzulässige Inhalte" zu | |
verbreiten. | |
Angst der Regierung | |
Staatschef Hu hatte am Samstag an die politische Führung des Landes | |
appelliert, "wichtige Probleme zu lösen, die die gesellschaftliche Harmonie | |
und Stabilität bedrohen könnten".Er forderte sie zugleich auf, die | |
öffentliche Meinung korrekt "zu lenken". | |
Hinter solchen Formulierungen steckt die Sorge, dass ein Funke - wie der | |
Zorn über das Schicksal eines armen Gemüsehändlers in Tunesien - auch in | |
China ausreichen könnte, Unruhen zu entfachen. Zu den Problemen, die die | |
Chinesen plagen, zählen zum Beispiel schnell steigende Preise bei den | |
Lebensmitteln, vertuschte Skandale um gesundheitsschädliche Babymilch oder | |
Medikamente, die Enteignung von Bauernland und der arrogante und korrupte | |
Lebensstil vieler Funktionäre. Diese Entwicklung hat auch innerhalb der KP | |
zu Reformforderungen geführt. | |
Peking steckt viel Geld in die "Lenkung der öffentlichen Meinung" durch | |
gezielte Kontrolle und Ausrichtung des Internets und der Medien. Zu den | |
Tabus zählen Informationen über Lebensstil und Geschäftsinteressen der | |
herrschenden politischen Familien und ihrer Seilschaften in China. | |
Ein politisches System mit demokratischen Freiheiten, wie es jetzt in den | |
arabischen Rebellionen gefordert wird, lehnt Chinas Regierung als | |
"westlich" ab - oder verschiebt es auf die ferne Zukunft. | |
Die amtliche Global Times zum Beispiel erklärte gestern in einem Artikel | |
unter der Überschrift: "Chinas Aufstieg erfordert Reife der Bürger", die | |
Chinesen müssten auf Demokratie noch "einige Jahrzehnte" warten. Das Blatt | |
forderte die Intellektuellen des Landes auf, die Stabilität und Harmonie | |
"nicht zu untergraben". | |
21 Feb 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://boxun.com/ | |
[2] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2011/02/19/AR201102190… | |
[3] http://www.baidu.com/ | |
[4] http://www.sina.com/ | |
## AUTOREN | |
Jutta Lietsch | |
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taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“ | |
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