# taz.de -- Protestaufruf in China: Hundertschaften gegen Spaziergänger | |
> Auch die Staatsmacht liest das Internet: Chinas Regierung geht mit einem | |
> Großaufgebot der Polizei gegen potenzielle Demonstranten vor. Und | |
> verhaftet zeitweise Journalisten. | |
Bild: Arrest statt Protest: Ein Mann wird von zwei Polizisten in Shanghai verha… | |
PEKING taz | So sauber war die Wangfujing-Straße im Zentrum Pekings schon | |
lange nicht: Mit Reinigungswagen, die immer wieder Wasser auf der populären | |
Fußgängerzone versprühten, versuchten Pekings Sicherheitskräfte gestern | |
eine Gefahr zu bannen, von der niemand wusste, ob sie überhaupt drohte. | |
Zum zweiten Mal hatten Unbekannte im Internet zu "Spaziergängen" | |
aufgerufen. Die Teilnehmer sollten sich "lächelnd und plaudernd" an einem | |
bestimmten Platz ihrer Stadt einfinden, hieß es in dem Appell, der über die | |
chinesischsprachige Webseite "boxun.com" verbreitet wurde. "Boxun.com" wird | |
von chinesischen Regierungskritikern in den USA betrieben. | |
Die Organisatoren nannten die "Montagsspaziergänge" in der DDR vor dem | |
Mauerfall 1989 als Beispiel zivilen und friedlichen Ungehorsams. Angeregt | |
wurden sie durch die Revolutionen in Nordafrika. Ihr Ziel seien | |
demokratische Reformen, Freiheit und Gerechtigkeit, hieß es. | |
Aber auch die Staatsmacht liest das Internet - und war mit einem | |
Großaufgebot erschienen: Hunderte Polizisten in Uniform und Zivil | |
kontrollierten Sonntag am frühen Nachmittag ausländische Journalisten und | |
riegelten zeitweise die Straße ab. Später stieß eine Truppe der | |
"Bewaffneten Polizei", einer Spezialeinheit der Armee, dazu. Mehrere | |
Korrespondenten - auch Teams der deutschen Fernsehsender ARD und ZDF - | |
wurden stundenlang festgenommen. Zivilpolizisten schubsten andere | |
Berichterstatter grob beiseite, ein Kameramann wurde ins Gesicht | |
geschlagen. Das McDonalds-Restaurant in der Wangfujing-Straße war kurz vor | |
14 Uhr nicht nur mit normalen Kunden gefüllt, sondern vor allem mit | |
Zivilpolizisten, die ihre Umgebung fotografierten und filmten. | |
Es war nicht klar, wie viele Chinesen dem Aufruf folgten, der für 23 Städte | |
Chinas galt. "Warum dürfen wir hier nicht durch?", fragten verwirrte | |
Passanten die Polizisten, die ihnen den Weg in die Einkaufsmeile | |
versperrten. Antwort: "Sind Sie ein gewöhnlicher Bürger?" | |
Eines war allerdings unverkennbar: Die Angst der Regierung, aus den | |
"Spaziergängen" könnte sich eine echte Protestbewegung entwickeln, ist | |
gewaltig. Das bekamen die in Peking akkreditierten ausländischen | |
Journalisten bereits am vergangenen Freitag zu spüren, als sie von der | |
Polizei angerufen und auf die Wache einbestellt wurden. "Wir erinnern Sie | |
daran, dass Sie sich an die Regeln halten müssen", lautete der Tenor der | |
Ermahnungen. In einigen Fällen wurden die Polizisten konkreter: | |
"Genehmigungen für Interviews auf der Wangfujing-Straße müssen von nun an | |
extra beantragt werden." | |
Nach Informationen von Menschenrechtlern sind in den letzten Tagen Dutzende | |
Regierungskritiker festgenommen, verschleppt, unter Hausarrest gestellt | |
worden. Einigen wird vorgeworfen, "zum Umsturz der Staatsgewalt" | |
angestiftet zu haben, weil sie die Spaziergangs-Aufrufe auf Mikroblogs oder | |
per Twitter weitergeleitet hatten. Ihnen drohen lange Haftstrafen. | |
Die Aufrufe zu den "Jasmin"-Protesten nach arabischem Vorbild kommen zu | |
einer Zeit, in der das politische Klima in China deutlich frostiger ist als | |
früher. Am kommenden Samstag beginnt in Peking die jährliche Sitzung des | |
Nationalen Volkskongresses, Chinas Pseudoparlament. Obwohl die Wirtschaft | |
weiter rapide um rund 10 Prozent wächst, herrscht vielerorts großer Unmut | |
über soziale Ungerechtigkeit und Korruption. | |
Staats- und Parteichef Hu Jintao und der für Polizei und Geheimdienste | |
zuständige KP-Funktionär Zhou Yongkang haben deutlich gemacht, dass sie | |
dafür sorgen wollen, die "Stabilität" zu bewahren und die "Kontrolle der | |
Gesellschaft" zu verbessern - Codeworte für die Unterdrückung jeder | |
Protestaktion. | |
27 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Jutta Lietsch | |
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