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# taz.de -- Politdrill in Chinas Schulen: Aus lauter Liebe zur KP
> An jedem ersten Montag im Monat müssen Schulkinder in China vor der Fahne
> der Kommunistischen Partei stramm stehen. Chinas Mikroblogger sind
> empört.
Bild: So ist's recht: Am 1. Juli ist der 90. Jahrestag der Parteigründung, da …
PEKING taz | Chinesische Grundschulkinder treten auf ihren Schulhöfen nicht
mehr nur zum Appell vor der Nationalfahne an, sondern auch vor der
Parteiflagge mit Hammer und Sichel. Um ihre "Liebe zur Kommunistischen
Partei zu stärken", so berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua,
sollen die Schulen künftig an jedem ersten Montag im Monat die Parteifahne
hissen, dieser Tag heißt von nun an "Jungpionier-Tag". Diese Neuerung sei
nur eine in der großen Reihe von Aktivitäten anlässlich des 90. Jahrestags
der Parteigründung, der am 1. Juli gefeiert wird.
Die Meldung wäre sicher im Meer der täglichen Informationen untergegangen,
wenn Chinas Mikroblogger nicht wären: "Jetzt ruinieren sie auch noch unsere
Kinder", klagte am Mittwoch ein Blogger unter dem Namen "Vogel Phoenix" auf
der chinesischen Twitter-Schwester "T.sina". Das Land gehöre "dem Volk und
nicht der Partei".
Schnell meldete sich ein anderer, der sich dafür aussprach, "auch noch die
Armee-Flagge" zu hissen. Ein dritter forderte die KP auf, den Kindern zu
erklären, warum die Korruption vor allem unter ihren Mitglieder so
verbreitet sei.
Nur zwanzig Minuten, nachdem er seinen ersten Kommentar zum Thema
Parteiflaggenappell getwittert hatte, verschwand der Eintrag von "Vogel
Phoenix" auf mysteriöse Weise aus dem Mikroblog - die Zensoren hatten auf
die Löschtaste gedruckt.
Die schnelle Antwort der Internet-Kontrolleure am Mittwoch war nur eines
von vielen Anzeichen einer wachsenden Paranoia der Behörden in China
angesichts der unberechenbaren Wirkung von Informationen, die sich per
Mikroblog verbreiten.
Erst am Wochenende hatten Unbekannte zu einer "Jasminrevolution" nach
arabischem Vorbild mit Protestaktionen in 13 Städten Chinas aufgerufen. Den
Zensoren kommt deshalb jetzt schon ein alltäglicher Begriff wie "Jasmin"
verdächtig vor, selbst das populäre Volkslied "Lieblicher Jasmin" hört sich
neuerdings ein bisschen subversiv an.
Zhou Yongkang, Chinas oberster Sicherheitswächter und in der Partei
zuständig für Polizei, Staatsschutz und Geheimdienste, forderte die
Funktionäre des Landes am Wochenende auf, die Gesellschaft besser zu
"managen". Sie sollen Probleme an der Wurzel packen und eine "nationale
Datenbank" mit grundlegenden Informationen über die Bevölkerung aufbauen.
Dutzende Bürgerrechtler stehen inzwischen unter Hausarrest, sind verhaftet
oder verschwunden. Einige wurden misshandelt.
24 Feb 2011
## AUTOREN
Jutta Lietsch
## TAGS
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
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