# taz.de -- Volkskongress in China: Mühsam abgestimmter Konsens | |
> Jedes Jahr inszeniert die KP in Peking den Volkskongress. Und jedes Jahr | |
> gibt es leere Versprechungen. Diesmal ging der Show eine lange Debatte in | |
> der Partei voraus. | |
Bild: Jipiieh! Wer würde bei dieser Inszenierung nicht an Wohlstand glauben? | |
PEKING taz | Rote Fahnen, hübsche Hostessen, kostümierte ethnische | |
Minderheiten und Jasmin-Tee aus hellgrünen Thermoskannen – mit der immer | |
gleichen Inszenierung des Nationalen Volkskongresses in Peking versucht | |
Chinas KP-Führung derzeit ihren 1,34 Milliarden Bürgern das Gefühl zu | |
vermitteln, dass sie das Land wie eh und je im Griff hat. | |
Zum Auftakt des jährlichen Polittreffens tritt Premierminister Wen Jiabao | |
am vergangenen Samstag vor die knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle | |
des Volkes von Peking. Wie stets in den acht Jahren seiner Amtszeit macht | |
der 68-Jährige erst einen tiefen Diener und schreitet dann ans Pult mit dem | |
rosafarbenen Liliengesteck. Über zwei Stunden lang liest er seine Rede Wort | |
für Wort vor. Es ist Rechenschaftsbericht und Zukunftsversprechen der | |
Regierung zugleich, die das Fernsehen in alle Ecken der Volksrepublik | |
ausstrahlt. | |
Die zentrale Botschaft: Am bisherigen Kurs des "Sozialismus chinesischer | |
Prägung" wird nicht gerüttelt. Auch künftig will die KP dafür sorgen, dass | |
sich Wirtschaft, Gesellschaft und Armee weiter modernisieren. Mehr | |
politische Freiheit steht nicht auf dem Programm. | |
Das Wirtschaftswachstum von 10,3 Prozent des vergangenen Jahres soll 2011 | |
auf acht Prozent zurückgeschraubt werden, die Preise dürfen höchstens um | |
vier Prozent steigen, die Umwelt muss stärker geschont werden. "Wir müssen | |
die Verbesserung der Lebensumstände zu einem Dreh- und Angelpunkt machen, | |
der Reform, Entwicklung und Stabilität verbindet", sagt Wen. "Wir müssen | |
sicherstellen, dass die Menschen mit ihrem Leben und ihrer Arbeit zufrieden | |
sind, in der Gesellschaft Ruhe und Ordnung herrschen und das Land sich auf | |
Dauer des Friedens und der Stabilität erfreut." | |
Die Regierung sei sich "völlig im Klaren" über die großen Probleme, vor | |
denen China stehe, räumt der Premierminister ein. Als Beispiele nennt er | |
etwa den ungleich verteilten Zugang zur Bildung und medizinischen | |
Versorgung, die Angst vor der Inflation, den Zorn in der Bevölkerung über | |
illegale Enteignungen von Land und Häusern, die weitverbreitete Korruption | |
und die Verschwendung von Ressourcen. | |
## Monatelange Debatten über die Rede | |
Dass der Premierminister sich strikt an die schriftliche Vorlage seiner | |
Rede hält, hat einen guten Grund: Der Text ist das Ergebnis monatelanger | |
Debatten innerhalb der Kommunistischen Partei, die über allen | |
Regierungsbehörden steht und sich von Experten in Thinktanks, | |
Staatsbetrieben und dem Militär beraten lässt. Es ist ein Dokument eines | |
mühsam abgestimmten Konsenses zwischen den unterschiedlichsten | |
Interessengruppen in der KP, dem Wen nun seine Stimme leiht. | |
Schon jetzt scheint klar, dass die formulierten Ziele nicht erreicht werden | |
können: Auch in den vergangenen Jahren beschwor der Premier vergeblich ein | |
ausgewogeneres und langsameres Wirtschaftswachstum. Das dürfte in nächster | |
Zukunft nicht anders werden, denn in den Provinzen setzen die örtlichen | |
Regierungen vielerorts weiterhin auf zweistellige Zuwächse, planen | |
gewaltige Infrastrukturprojekte und scheren sich wenig um die Vorgaben aus | |
Peking. | |
Längst vergangen sind die Zeiten, als illustre Modellbauern mit dem | |
Handtuch um den Kopf als Stars gefeiert wurden. Heute rekrutieren sich die | |
– von der Partei handverlesenen – Delegierten vor allem aus dem | |
öffentlichen Dienst. | |
Dazwischen sitzen mehr Milliardäre als im US-Kongress. Die 70 reichsten | |
Volkskongress-Delegierten verfügen zusammen über ein Vermögen von | |
umgerechnet mindestens 54 Milliarden Euro. So verbergen sich hinter dem | |
gähnend langweiligen Zeremoniell des Volkskongresses, der auch den neuen | |
5-Jahres-Plan bis 2015 absegnen soll, bemerkenswerte Entwicklungen – | |
symptomatisch für das neue China, in dem der Wohlstand mittlerweile so | |
ungleich verteilt ist wie nie zuvor. | |
Wie die Pekinger Führung mit den Widersprüchen im Land fertig werden will, | |
verrät der neue Haushalt: mit einem massiven Ausbau des | |
Sicherheitsapparates. Für Polizei und Staatssicherheit soll in diesem Jahr | |
erstmals mehr Geld als für das Militär ausgegeben werden. | |
7 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Jutta Lietsch | |
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