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# taz.de -- Kommentar Pressefreiheit in China: Furcht vor dem arabischen Virus
> Die chinesische Führung hat eine solche Angst davor, dass der
> Revolutionsfunke überspringen könnte, dass ihr Diplomatie im Moment ganz
> egal ist.
Von Softpower kann keine Rede sein. In ihrer Angst davor, dass der Funke
der Jasmin-Rebellionen aus den arabischen Ländern nach China überspringen
könnte, reagiert Chinas Regierung in diesen Tagen ausgesprochen
undiplomatisch. Statt sich dafür zu entschuldigen, dass ihre Polizei
ausländische Journalisten festnimmt und verprügelt, erklärt
Regierungssprecherin Jiang Yu das Verhalten der Sicherheitskräfte für
"angemessen".
Die chinesische Führung ist derzeit so nervös, dass es ihr gleichgültig
ist, wie sie im Ausland wirkt. Nicht die Diplomaten, sondern die Leute aus
den Sicherheitsapparaten haben das Sagen. Erst vor wenigen Tagen hat
Staats- und KP-Chef Hu Jintao, der mächtigste Mann des Landes, vor den
Spitzen von Partei und Militär bei einer Sondersitzung in der Zentralen
Parteischule den Ernst der Lage eindringlich beschworen.
Um die Stabilität im Land zu wahren, sei es nötig, die Gesellschaft besser
zu "managen", erklärte er. "Die Gesellschaft managen" gehört zu den in der
KP so beliebten Euphemismen und meint nichts anderes als eine verschärfte
Kontrolle auf allen Ebenen.
Dazu gehört es, das Internet besser in den Griff zu bekommen und die
öffentliche Meinung im Sinne der Partei zu lenken. Die Parteimitglieder
sollen aufgefordert worden sein, die Stimmung am Arbeitsplatz und in den
Nachbarschaftsvierteln zu beobachten. Gleichzeitig soll Hu die Militärs
ermahnt haben, sich daran zu erinnern, dass sie der Partei absolute
Loyalität schulden - noch vor dem Staat und vor dem Volk.
Das alles weist darauf hin, dass sich die Partei derzeit, trotz aller
Beschwörung der Einigkeit und wirtschaftlichen Erfolge, extrem unsicher
fühlt. Chinas Regierung ist nicht so stark, wie viele im Ausland es glauben
wollen.
1 Mar 2011
## AUTOREN
Jutta Lietsch
## TAGS
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
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