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# taz.de -- Ticker Libyen am Montag: EU verhängt weitere Sanktionen
> Innerhalb der EU gibt es Streit darüber, wer die Führung der Luftangriffe
> in Libyen übernimmt. Putin spricht von einem "Kreuzzug". Gaddafis Truppen
> greifen unterdessen weiter Misrata an.
Bild: Ein von einem Luftangriff zerstörter Panzer der Armee auf der Straße zw…
15.35 Uhr: Treffen des UN-Sicherheitsrats
Der UN-Sicherheitsrat kommt wahrscheinlich noch am Montag zu Beratungen
über den internationalen Militäreinsatz in Libyen zusammen. Das Treffen
hinter verschlossenen Türen am UN-Sitz in New York werde vermutlich am
Nachmittag (Ortszeit) stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus
Diplomatenkreisen. Der Sicherheitsrat hatte am Donnerstag eine Resolution
verabschiedet, auf dessen Grundlage eine internationale Koalition seit
Samstag mit Luftangriffen gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi
vorgeht. Das Gremium hatte "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der
Zivilbevölkerung autorisiert.
15.00 Uhr: Westerwelle schließt militärischen Schutz für Helfer nicht aus
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt militärischen Schutz
für humanitäre Hilfe angesichts der Kampfhandlungen in Libyen nicht aus.
"Das ist eins der Dinge, die ich nicht ausschließen möchte, die aber auch
natürlich operativ erhebliche Risiken mit sich bringt", sagte Westerwelle
nach Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
Westerwelle forderte die Europäische Union auf, sich im Bereich der
humanitären Hilfe zu engagieren. "Neben den Sanktionen sollte die
Europäische Union ihr Hauptaugenmerk auf die Gewährung humanitärer Hilfe
für die notleidende libysche Bevölkerung legen."
14.13 Uhr: Misrata ist "vollkommen zerstört"
Ein Sprecher der Rebellen in Misrata sagte der BBC: "Gaddafi bombardiert
die Stadt seit vier Tagen. Die hauptstraße und das Zentrum der Stadt sind
vollkommen zerstört. Er kontrolliert die Hauptstraße, die aus Misrata
rausführt und verhindert den Nachschub. Die Regierungstruppen haben mehr
als 200 Scharfschützen an der Straße postiert und die schießen in Richtung
der Hauptstraße und in die Nebenstraßen. Unsere Truppen versuchen, dagegen
zu halten und sie aus der Stadt zu vertreiben, aber Gaddafi setzt
unglaubliche Waffenmacht ein."
14.03 Uhr: Abbas will sich nicht äußern
Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will zur Militärintervention des
Westens gegen Libyen nicht öffentlich Stellung nehmen. "Der Standpunkt der
Nationalen Palästinensischen Behörde ist es, sich nicht einzumischen,
sobald in der arabischen Welt politische Ereignisse stattfinden", sagte
Abbas am Montag in Budapest. Er hoffe, dass sich die "traurige" Lage in
Libyen "so bald wie möglich" verbessere. Abbas war in Budapest mit
Staatspräsident Pal Schmitt zusammengekommen.
13.56 Uhr: Putin nennt Einsatz in Libyen "Kreuzzug"
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Einsätze westlicher
Kampfflugzeuge in Libyen als "Kreuzzug" kritisiert. Es sei beunruhigend,
mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf
internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden, sagte
Putin am Montag.
"Und überhaupt erinnert mich das an einen mittelalterlichen Aufruf zum
Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet
einzumarschieren und es zu befreien", sagte Putin nach Angaben der Agentur
Interfax. Russland hatte die Resolution gegen Libyen im Weltsicherheitsrat
nicht mitgetragen.
"Die Entschließung des Weltsicherheitsrates ist nicht vollwertig und zudem
schädlich", sagte Putin vor Arbeitern in der Stadt Wotkinsk. "Es ist klar,
dass sie allen alles erlaubt - also jedwede Handlung gegen einen souveränen
Staat."
Nach Darstellung des Regierungschefs ist Libyen "natürlich kein Land, das
demokratischen Kriterien genügt". Trotzdem habe der Westen kein Recht, sich
in einen inneren Konflikt dieses "schwierigen Staates" zugunsten nur einer
Seite einzumischen, führte Putin aus. Sein Veto gegen die Resolution hatte
Russland allerdings nicht genutzt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte ebenfalls die
Aktionen gegen Libyen. Bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo
forderte er Sicherheit für die russischen Staatsbürger, die sich noch in
Libyen aufhielten. Die Staatsduma will an diesem Mittwoch eine Erklärung
verabschieden, in der sich Russland von dem Einsatz gegen Libyen
distanziert. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warf dem Westen
Täuschungsmanöver vor. Er kritisierte insbesondere die mangelhafte
Informationspolitik über das Ausmaß der Bombardierungen, Schäden und Opfer
in Libyen.
13.44 Uhr: Frankreich geht von einem längeren Einsatz aus
Der internationale Militäreinsatz in Libyen könnte nach Einschätzung eines
hochrangigen Beraters des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "noch
eine Weile" andauern. In einem Interview mit dem französischen
Fernsehsender BFM TV erklärte Sarkozys Sonderberater Henri Guaino am
Montag, das vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Mandat zum Schutz libyscher
Zivilisten sei noch nicht "vollkommen erreicht".
Gleichzeitig betonte er, dass Angriffe der Truppen Muammar al Gaddafis auf
Zivilpersonen nahezu ein Ende gefunden hätten. So seien bei den vor zwei
Tagen begonnen Luftangriffen Panzerdivisionen der libyschen
Regierungstruppen gestoppt und die meisten Flugabwehrkanonen zerstört
worden, sagte Guaino.
13.43 Uhr: Bundeskabinett will Awacs-Einsatz beschließen
Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Mandat für einen Einsatz von
Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan beschließen. Dies sagte
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. Dieser
Beschluss werde unabhängig davon gefasst, ob sich bis dahin die Nato zu
einer Beteiligung an den Angriffen auf Libyen entschließt.
13.42 Uhr: 200 Flüchtlinge aus Libyen auf Sizilien angekommen
Auf Sizilien sind rund 200 libysche Bootsflüchtlingen angekommen. Das
bestätigte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Montag. Es ist
die erste Ankunft einer größeren Zahl von Flüchtlingen seit dem Beginn des
internationalen Militäreinsatzes gegen Libyen am Samstag.
Insgesamt sind in diesem Jahr bereits etwa 15.000 Nordafrikaner über den
Seeweg nach Italien geflohen, die meisten von ihnen Tunesier. Die Regierung
in Rom hat die Europäische Union aufgefordert, bei der Bewältigung des
Flüchtlingsstroms zu helfen und Italien mit dem Problem nicht allein zu
lassen.
13.33 Uhr: Phillipiner weigern sich, Libyen zu verlassen
Rund 2.000 philippinische Gastarbeiter weigern sich, Libyen angesichts der
militärischen Lage zu verlassen. Obwohl philippinische Diplomaten ihre
Landsleute am Wochenende dringend gebeten hatten, auszureisen, wollen diese
in dem nordafrikanischen Land bleiben. Es handelt sich in der Mehrzahl um
Krankenschwestern und anderes Krankenhauspersonal.
Präsident Benigno Aquino bestätigte am Montag in Manila die Haltung der
Philippiner. Er sagte, seine Regierung habe bislang rund 14.000 Landsleute
aus Libyen evakuiert. Inzwischen gebe es aber Probleme, wegen der
Sicherheitslage Fährgesellschaften zu finden, die bereit wären,
Ausreisewillige außer Landes zu bringen. Die Philippinen gelten als eines
der Länder weltweit, das die größte Zahl an Arbeitskräften exportiert.
13.25 Uhr: Journalisten der New York Times freigelassen
Vier Journalisten der New York Times sind freigelassen und der türkischen
Botschaft in Tripolis übergeben worden, meldet BBC.
13.04 Uhr: EU verhängt weitere Libyen-Sanktionen
Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die
Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen am Montag in Brüssel offiziell,
das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun
Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren, wie
ein EU-Diplomat mitteilte. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber
Muammar el Gaddafi wird zudem die Einreise verweigert.
12.43 Uhr: Norwegische Kampfjets ans Mittelmeer verlegt
Sechs norwegische Kampfflugzeuge sind am Montag für Einsätze über Libyen
ans Mittelmeer verlegt worden. Wie ein Sprecher der Luftwaffe mitteilte,
flogen die sechs Maschinen vom Typ F-16 vom Militärflugplatz Bodø zu ihren
jeweiligen Stützpunkten auf Sardinien (Italien) und Kreta (Griechenland).
Norwegen gehört der Nato an und stellt ebenso wie sein Nachbarland Dänemark
sechs Flugzeuge für den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen zur
Verfügung.
Vier der sechs dänischen F-16-Maschinen waren am Sonntag nach Angaben aus
dem Kopenhagener Verteidigungsministerium bereits an Luftangriffen
beteiligt. Sie sind auf Sizilien stationiert.
11.57 Uhr: EU fordert Beteiligung der Nato
In der Europäischen Union mehren sich die Stimmen, den internationalen
Militäreinsatz in Libyen unter die Führung der Nato zu stellen. Luxemburgs
Außenminister Jean Asselborn forderte am Montag in Brüssel eine schnelle
Klärung der Aufgabenteilung zwischen der Nato und der Koalition um
Frankreich, Großbritannien und den USA, die seit Samstag Luftangriffe gegen
die Regierung von Machthaber Muammar el Gaddafi fliegt. Sein Land könne
sich nur im Rahmen der Nato beteiligen, sagte Asselborn vor einem Treffen
der EU-Außenminister zur Lage in Libyen.
Die Nato-Länder konnten sich bislang nicht über die Rolle des
Militärbündnisses im Vorgehen gegen Gaddafi einigen. Beratungen der
Nato-Botschafter über die Rolle des Militärbündnisses sollten am Montag in
Brüssel wieder aufgenommen werden. Auch die dänische Außenministerin Lene
Espersen sprach sich in Brüssel dafür aus, dass die Nato eine zentrale
Rolle übernehmen müsse. Italiens Außenminister Franco Frattini will die
Koordination des Militäreinsatzes ebenfalls unter Kontrolle der Nato
stellen. Das Bündnis verfüge über "die Kapazitäten und die Erfahrung" für
einen solchen Einsatz, sagte der Italiener.
Frankreich lehnt es ab, dass die Militärallianz die Führung des Einsatzes
gegen Gaddafi übernimmt. Auch die Türkei steht einem Nato-Einsatz skeptisch
gegenüber, da sie Widerstand in der muslimischen Welt gegen das
Einschreiten in dem nordafrikanischen Land vermeiden will.
11.55 Uhr: Al-Kaida-Führer warnt die Rebellen in Libyen vor den USA
Der Anführer von Al-Kaida in Nordafrika, Abdelmalek Drukdel, hat die
libyschen Rebellen davor gewarnt, sich zu sehr an die USA anzulehnen. Er
erklärte am Montag in einer Internet-Botschaft, dieselben Amerikaner, die
jetzt Gaddafis Truppen angriffen, hätten in der Vergangenheit ein Auge
zugedrückt, als es um die Verbrechen des libyschen Machthabers ging. Nur
mit Hilfe der USA habe Gaddafi an der Macht bleiben können.
Drukdel forderte die Menschen in Tunesien, Ägypten und Algerien zur
Unterstützung ihrer "libyschen Brüder" im Kampf gegen Gaddafi auf. Al-Kaida
hatte in der Vergangenheit wiederholt Gaddafis Sturz und die Einführung
islamischen Rechts in Libyen gefordert.
11.54 Uhr: Konvoi Ban Ki Moons in Kairo mit Steinen beworfen
Demonstranten haben am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Konvoi von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Steinen beworfen. Nach Angaben eines
Augenzeugen blieb er unverletzt. Der UN-Chef hatte zuvor den
Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, getroffen. Demonstranten,
die gegen die Militäraktion des Westens in Libyen protestierten,
beschimpften den UN-Generalsekretär und bewarfen die Wagenkolonne mit
Steinen. An der Protestaktion beteiligten sich knapp 500 Ägypter und
Libyer.
11.52 Uhr: Zahl der Flüchtlinge sinkt
Aus Libyen sind nach Beobachtung der Vereinten Nationen seit Beginn der
alliierten Luftangriffe am Samstag weniger Menschen geflohen als in den
Wochen zuvor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, der
Flüchtlingsstrom sei in den vergangenen 48 Stunden deutlich geringer
geworden. Zahlen wurden nicht genannt.
Nach Angaben einer Sprecherin des UNHCR in Genf sind Libyer, die am Freitag
und Samstag nach Ägypten geflohen sind, wieder in ihre Heimat
zurückgekehrt, nachdem der Weltsicherheitsrat eine Flugverbotszone über
Libyen beschlossen hatte. Die Sprecherin warnte davor, dass durch die
Militäraktion die Zahl der Vertriebenen innerhalb Libyens steigen könnte.
10.59 Uhr: Türkei kritisiert den Ablauf der Luftangriffe
Das Nato-Land Türkei ist unzufrieden mit dem Ablauf der Militärangriffe auf
Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Ankara habe
Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische
Verteidigungsminister Vecdi Gönül am Montag in Ankara. Frankreich trete
auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der UN-Resolution 1973,
zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister.
Mit der Resolution 1973 hatte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über dem
nordafrikanischen Land beschlossen und militärische Zwangsmittel als
Möglichkeit gebilligt. Gönül sagte, seine Land stehe weiter in Kontakt mit
allen Parteien des Konflikts. Türkischen Medienberichten zufolge nimmt
Ankara inzwischen in Tripolis diplomatische Interessen der USA, aber auch
Großbritanniens und Italiens war.
Die türkische Regierung hat bisher keine eindeutige Linie im Umgang mit der
libyschen Führung erkennen lassen, aber mehrfach eine Waffenruhe gefordert.
Ankara ist unzufrieden mit dem Vorpreschen Frankreichs, auf der anderen
Seite aber auch gegen eine Beteiligung der Nato an den Angriffen.
Am Wochenende hatte sich die Türkei zur Überwachung einer stabilen
Waffenruhe der Konfliktparteien in Libyen bereit erklärt. Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan forderte Gaddafi auf, einen Staatschef zu ernennen,
der vom gesamten libyschen Volk akzeptiert werden können - allerdings ohne
Erfolg.
Die Türkei hat in Libyen erhebliche wirtschaftliche Interessen. Türkische
Unternehmen bauen an großen Infrastrukturprojekten und haben
Milliardenverträge abgeschlossen.
10.58 Uhr: Ölpreis steigt
Die Luftschläge der Alliierten gegen Ziele in Libyen haben den Ölpreis
erneut nach oben getrieben. Der Preis für das Nordseeöl Brent legte am
Montagvormittag um rund zwei Prozent zu. Händler sprachen von Unsicherheit
angesichts der Eskalation des Konflikts am Wochenende. Die Aktienmärkte
zeigen sich jedoch unbeeindruckt von der Militäraktion.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Brent-Öl zur Auslieferung im Mai stieg
am Montagmorgen im asiatischen Handel um bis zu 2,29 Dollar auf 116,22
Dollar und näherte sich damit den bisherigen Jahreshöchstständen. Die
Aufstände in mehreren nordafrikanischen Ländern hatten in diesem Jahr
bereits für einen deutlichen Schub gesorgt.
10.53 Uhr: Direkter Angriff auf Gaddafi möglich, sagt britischer
Außenminister
Der britische Außenminister William Hague hat einen direkten Angriff auf
den libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi nicht ausgeschlossen. "Ich
werde nicht über die Ziele spekulieren ... Das hängt von den Umständen zu
bestimmten Zeitpunkten ab", sagte Hague am Montag in einem Interview mit
der BBC. Er werde keine Details bekanntgeben, wer oder was Ziel der
Angriffe sei.
Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte, ein Angriff auf Gaddafi
sei "eventuell eine Möglichkeit". Es hänge davon ab, ob Zivilisten dabei
außer Gefahr bleiben könnten, sagte Fox im Gespräch mit der BBC.
Hague äußerte sich mit Blick auf den von Libyen zum zweiten Mal
angekündigte Waffenruhe skeptisch. Gaddafi werde "nach seinen Handlungen,
nicht seinen Worten" bewertet. "Wir werden beobachten, ob sie eine
Waffenruhe einhalten und tatsächlich mit den Kämpfen aufhören - wir werden
das über den ganzen Tag beobachten."
10.51 Uhr: Frankreich sieht Erfolge in den Luftangriffen
Ungeachtet neuer Angriffe von Regierungstruppen auf Rebellenstellungen
sieht die französische Regierung erste Erfolge der Bombardierungen
libyischer Militärziele durch die westliche Allianz. "Die Luftschläge der
vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir Gaddafi
bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben", sagte
Regierungssprecher François Baroin am Montag im TV-Sender Canal+. Das Ziel
bleibe der Schutz der Zivilbevölkerung durch die Sicherung der Lufthoheit
über Libyen.
Mit Blick auf Kritik des Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa,
an den Militäraktionen sagte Baroin: "Wir befinden uns voll und ganz bei
der Umsetzung der Resolution 1973. Wir befinden uns klar bei der
Einrichtung von geschützten Flugkorridoren und wir werden nicht von dem
Ziel abweichen, Gaddafi am Massaker seiner Landsleute zu hindern." Die
Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, bei der sich Deutschland enthalten
hat, ist Grundlage des Libyeneinsatzes.
Mussa hatte die arabischen Staaten zur Unterstützung der UN-Resolution
gedrängt, später aber erklärt: "Für den Schutz der Zivilisten braucht man
keine Militäroperationen."
10.33 Uhr: Westerwelle sieht sich von Arabischen Liga bestätigt
Die Bundesregierung sieht sich durch die Kritik der Arabischen Liga über
zivile Opfer beim Militäreinsatz in Libyen in ihrer Entscheidung bestätigt,
an dem Kampfeinsatz nicht teilzunehmen. Die Äußerungen von
Liga-Generalsekretär Amr Mussa nur drei Tage nach Beginn der Intervention
zeigten, dass Deutschland gute Gründe für seine Entscheidung habe, sagte
Außenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen der
EU-Außenminister in Brüssel. "Ich kann als deutscher Außenminister nicht
Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun. Ich muss selbst davon
überzeugt sein."
Die Bundesregierung habe allen Partnern von Beginn des Konflikts an klar
gemacht, dass eine Teilnahme Deutschlands an einer Militäroperation nicht
in Frage komme, sagte Westerwelle. Er betonte aber, dass Deutschland das
politische Ziel unterstütze, Libyens Führer Muammar Gaddafi die Macht zu
entreißen. Dazu müssten die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land
verschärft werden.
Die Arabische Liga unterstützte die Einrichtung einer Flugverbotszone über
Libyen. Allerdings sagte Mussa nach den ersten Luftschlägen der
französischen, britischen und amerikanischen Streitkräften, bei den
Angriffen seien viele libysche Zivilisten getötet oder verletzt worden.
Dies weiche vom Ziel ab, eine Flugverbotszone zu errichten.
10.32 Uhr: Sohn Gaddafis angeblich gestorben
Ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi soll nach Berichten
von Oppositionellen und arabischen Medien Opfer eines Kamikaze-Piloten
geworden sein. Chamies al-Gaddafi sei in einem Krankenhaus in Tripolis an
den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, hieß es in den Berichten
am Montag. Diese habe er erlitten, als ein Pilot der libyschen Luftwaffe
vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab
al-Asisija stürzte, in dem Gaddafi und seine Familie leben.
Die Aufständischen hatten schon zuvor den Namen und ein Foto des
mutmaßlichen Kamikaze-Piloten veröffentlicht. Der Pilot Mokhtar Mohammed
Othman hatte angeblich den Auftrag erhalten, Ziele in der Rebellen-Hochburg
Adschdabija im Osten des Landes zu bombardieren, sein Flugzeug dann aber in
Richtung auf den Stützpunkt gelenkt, der in der vergangenen Nacht auch Ziel
eines Angriffs der westlichen Allianz zur Durchsetzung des Flugverbotes
war. Von offizieller Seite war der Absturz des Kamikaze-Piloten, bei dem
auch Gaddafis Sohn Saadi leicht verletzt worden sein soll, dementiert
worden.
10.30 Uhr: Gaddafi-Truppen greifen Al-Sintan an
Die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sollen am Montag
Stellungen der Rebellen in der Stadt Al-Sintan angegriffen haben. Das
meldete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen in
der Ortschaft, die in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Schauplatz
heftiger Kämpfe gewesen war.
10.08 Uhr: Katar will sich an Militäraktionen beteiligen
Katar will mit seiner Luftwaffe an der Militäroperation in Libyen
teilnehmen. Das berichteten lokale Medien in dem arabischen Golfemirat am
Montag. Wie viele Flugzeuge und Piloten das kleine Land schicken will und
ob die Vorbereitungen für den Einsatz schon abgeschlossen sind, wurde nicht
bekannt.
Katar ist bislang das erste arabische Land, das sich aktiv an der
Überwachung der Flugverbotszone über Libyen beteiligen will. Die meisten
arabischen Länder unterstützen die UN-Resolution 1973 jedoch, die den
Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz der Aufständischen in Libyen
erlaubt. Einzig Syrien und Algerien hatten Bedenken gegen die Einrichtung
einer Flugverbotszone angemeldet.
10.06 Uhr: Kommentar der französischen Zeitung Libération
"Gaddafi sein Volk ermorden zu lassen war eine zweifelhafte Botschaft an
die Diktatoren der Region, die ihnen Straflosigkeit versprach, ausgerechnet
in jenem Moment, in dem die arabischen Völker in geschichtsträchtigem Elan
für ihre Freiheit kämpfen. Demgegenüber setzt dieser Militäreinsatz die
autoritären Regimes unter Druck und drängt sie zu Reformen, nach dem
Vorbild von König Mohammed VI von Marokko. (...) Die Libyer werden selbst
über ihr gemeinsames Schicksal entscheiden. Am Sonntagabend ist Bengasi und
seiner eine Million Einwohner in letzter Minute ein Blutbad erspart
geblieben. Eine noch vor wenigen Tagen unerhoffte Wirklichkeit."
9.47 Uhr: Großbritannien unterbricht Tornado-Einsatz
In der zweiten Nacht des Militäreinsatzes der Alliierten in Libyen hat
Großbritannien eine Operation mit Rücksicht auf Zivilisten kurzfristig
abgebrochen. Ein geplanter Tornado-Einsatz sei gestoppt worden, teilte das
britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Montag mit. Es habe
sich herausgestellt, dass an dem angepeilten Ziel Zivilisten gewesen seien.
Von einem britischen U-Boot aus allerdings seien im Rahmen einer zusammen
mit den US-Streitkräften durchgeführten Aktion Geschosse gegen die
Luft-Verteidigung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi abgefeuert
worden. In Süditalien seien weitere britische Tornados in Bereitschaft
versetzt worden. Im britischen Parlament wurde am Montag eine Abstimmung
über den Libyen-Einsatz erwartet, bei der mit breiter Zustimmung der drei
großen Parteien gerechnet wird.
9.27 Uhr: Luxemburg kritisert den Streit um den Einsatz
Der Streit über die Führung des Libyen-Einsatzes schadet nach den Worten
des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn der Intervention und muss
sofort beendet werden. "Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn es die
Koalition von Franzosen, Briten und Amerikanern mache, und sobald es
Probleme gibt, die Nato übernehmen soll", sagte der Minister am Montag in
Brüssel. Das "Spiel" zwischen beiden Parteien sei schädlich, schließlich
riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UN-Resolution durchzusetzen.
Im NATO-Rat wird seit Samstag über die Beteiligung am Krieg gegen Muammar
al Gaddafi und seine Truppen gestritten. Am Sonntag blockierte die Türkei
eine Einigung, weil sie auf einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung
pocht.
Asselborn übte zudem indirekt Kritik an der deutschen Position. Berlin
hatte sich im UN-Sicherheitsrat enthalten und beteiligt sich auch nicht an
der Intervention. Die EU sei sich einig, dass Gaddafi an weiteren Massakern
gehindert werden und das Land verlassen müsse, sagte Asselborn. "Es gab
eine Nuance mit Deutschland, aber ich bin nicht hier, um das zu
kritisieren, aber, um das festzustellen".
Nach Einschätzung des Luxemburgers haben die bisherigen Luftangriffe das
UN-Mandat noch nicht überschritten. Wichtig sei, dass sich nun auch
arabische Staaten beteiligen, etwa Katar oder die Vereinten Arabischen
Emirate.
9.02 Uhr: China verschärft Kritik
Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten hat das Vorgehen des Westens
in Libyen harsch kritisiert. Die Zeitung "Das Volk" verglich die
Militäraktion vom Wochenende mit den US-geführten Einmärschen im Irak und
in Afghanistan.
In dem Blatt heißt es, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten
verletzten internationales Recht. Der Kommentator sprach davon, dass "das
unaussprechliche Leiden des Volkes" im Irak eine Warnung sein sollte.
Die Kritik der Parteizeitung stellt eine Verschärfung der Haltung Chinas in
der Libyen-Frage dar. Noch am Sonntag hatte die Regierung in Peking
lediglich ihr "Bedauern" über die Luftangriffe zur Durchsetzung der
Flugverbotszone in Libyen ausgedrückt. China hatte sich als eines von fünf
Ländern am Donnerstag in der entsprechenden UN-Abstimmung enthalten.
8.44 Uhr: Privaträume Gaddafis angegriffen
Die Westmächte haben bei ihrem Militäreinsatz gegen Libyen nach Darstellung
der Regierung in Tripolis auch einen Komplex mit Privaträumen von
Staatschef Muammar Gaddafi angegriffen. "Das war ein barbarischer Angriff",
sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim und zeigte Splitter, die nach seinen
Angaben von einer Rakete stammten. Westliche Journalisten wurden zwei
Stunden nach dem Angriff über das Gelände geführt, auf dem auch Kasernen
und Luftabwehrbatterien untergebracht sind. Der Raketenangriff widerspreche
Zusagen der USA und Großbritanniens, den Komplex nicht anzugreifen.
8.30 Uhr: Zweite Welle von Luftangriffen gestartet
Die alliierten Streitkräfte hatten in der Nacht zum Montag die zweite Welle
von Luftangriffen auf das nordafrikanische Land gestartet. Ein britisches
Unterseeboot feuerte dabei nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
London erneut Tomahawk-Marschflugkörper ab. Die Verbündeten hatten am
Samstag mit massiven Luftangriffen auf Libyen begonnen. Sie unterstützen
damit erstmals einen Aufstand in der arabischen Welt. Die US-Streitkräfte
werteten die erste Welle als Erfolg. Seit Beginn des Einsatzes
amerikanischer, französischer und britischer Kräfte sei die libysche
Luftüberwachung deutlich geschwächt worden, sagte Vizeadmiral Bill Gortney
am Sonntag. Einen neuen von Libyen ausgerufenen Waffenstillstand erkannten
die USA nicht an. Sie wollten die UN-Resolution für eine Flugverbotszone
weiter umsetzen.
Ob sich auch die Nato an dem Einsatz beteiligen wird, ist weiter unklar.
Zwar einigten sich die Vertreter bei einem Treffen am Sonntag auf einen
Plan zur Umsetzung eines Waffenembargos. Für eine Beteiligung zur Umsetzung
der Flugverbotszone gebe es aber weiteren Gesprächsbedarf, sagte ein
Nato-Vertreter. Das Treffen wurde auf Montag vertagt.
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi rief zum Marsch auf Bengasi, der
Hochburg der Rebellen auf.
Quellen: dpa, afp, dapd, rtr, taz
Was bisher geschah: [1][Liveticker von der Nacht zum Montag]
21 Mar 2011
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[1] /1/politik/afrika/artikel/1/liveticker-libyen/
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