Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Grünen zu Libyen: Krieg ja, aber ohne uns
> Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch
> auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber
> die Risiken.
Bild: Hinter den grünen Fahnen verstecken sich keine Mitglieder von Bündnis 9…
BERLIN taz | Die Grünen tun sich schwer mit dem Militäreinsatz über Libyen.
Einerseits kritisieren sie, dass sich Deutschland durch die Enthaltung bei
der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat international isoliert habe.
Andererseits betonen sie - wie die Kanzlerin - die Risiken der Eskalation.
Am klarsten fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Frithjof Schmidt, das Problem zusammen: "Mehrheitlich befürwortet die
Grünen-Bundestagsfraktion die UN-Resolution, weil sie notwendig ist", sagte
er der taz. "Eine Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Beschluss wäre
daher richtig gewesen. Das darf man aber nicht verwechseln mit einem Ruf
der Grünen nach einer deutschen Beteiligung am Militäreinsatz über Libyen.
Wir halten eine solche auch nicht für geboten."
Also: Ja zur UN-Entscheidung, militärisch einzugreifen, aber Nein zu einer
deutschen Beteiligung?
Bereits am Freitag wurde klar, dass die Grünen mehrheitlich für eine
Zustimmung zur UN-Resolution waren. Auf einer eilig zusammengerufenen
Fraktionssitzung erklärte die deutliche Mehrheit der anwesenden
Parlamentarier, ein Ja in New York hätte Deutschland besser zu Gesicht
gestanden.
## Awacs-Einsatz?
Doch die Grünen fürchten die Folgen dieser Entscheidung. Anstatt nun die
eingeführte Flugverbotszone zu verteidigen, betonen sie vor allem deren
Risiken. Ihr Sicherheitsexperte Omid Nouripour sagte der taz: "Wie lässt
sich verhindern, dass eine Flugverbotszone zu einer Verwicklung in Gefechte
am Boden führt? Das ist unklar." Es gebe andere Möglichkeiten, Gaddafi zu
bekämpfen, etwa durch ein Waffenembargo, durchgesetzt auch durch vier
deutsche Fregatten, die bereits im Mittelmeer kreuzen.
Ähnlich sieht das Tom Koenigs. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses
für Menschenrechte erklärte am Sonntag: "Das kann man nicht hinnehmen, dass
ein Diktator seine eigene Bevölkerung hinmetzelt." Daher bedaure er, dass
Merkel Weisung gegeben habe, nicht für die UN-Resolution zu stimmen. "Die
Kanzlerin hat Deutschland da völlig isoliert, hat die europäische und
Nato-Solidarität gebrochen." Doch: "Die Frage, was jetzt die Bundeswehr
machen kann, ist eine ganz andere", sagt Koenigs. "Wenn man mit Awacs da
etwas helfen kann, sollte man das machen."
Nur Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion,
spricht sich ohne Einschränkungen für den Militäreinsatz aus: "Ich sehe
sehr wohl die Risiken", sagte Müller der taz. "Aber in der Abwägung bin ich
für eine Flugverbotszone. Aus der internationalen Schutzverantwortung
erwächst die Notwendigkeit, einzugreifen."
21 Mar 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bis zu 300 deutsche Soldaten zusätzlich: Kabinett beschließt Awacs-Einsatz
Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Deutsche
Soldaten sollen sich an Aufklärungsflügen beteiligen. Der Bundestag muss
dem Kabinettbeschluss noch zustimmen.
Ticker Libyen am Dienstag: Gaddafi gegen die Nato
Trotz neuer Angriffe der internationalen Streitmacht auf Tripolis gibt sich
Libyens Staatschef Gaddafi siegessicher. Er verspricht einen langen
Kriegsverlauf. Kritik an Westerwelle wächst.
Gewalt gegen Gaddafi?: Unsere innere Merkel
Viele Deutsche sind für einen Einsatz gegen Gaddafi, aber gegen eine
Beteiligung der Bundeswehr. Ist das okay - oder einfach nur erbärmlich
inkonsequent?
Dritte Nacht der Angriffe auf Libyen: Gaddafi bleibt unbeirrt
Frankreich, Großbritannien und die USA fliegen erneut Luftangriffe gegen
Gaddafis Truppen. In Tripolis brennen Marine-Einrichtungen. Gaddafi
attackiert trotzdem weiter die Rebellen.
Krieg in Libyen: Bomben auf Tripolis, Streit in Brüssel
Das UN-Bündnis fliegt weiter Luftangriffe gegen libysche Ziele. Jetzt
streiten die Nato-Mitglieder, ob sie von den USA die Einsatzführung
übernehmen sollen. Vor allem die Türkei sperrt sich.
Kommentar Militäreinsatz Libyen: Einsatz nicht zu Ende gedacht
Alle beteiligten Mächte handelten bisher aus innenpolitischen Motiven. Was
das Ziel des Angriffs sein soll, ist nicht klar. Am Ende könnten Merkels
Bedenken noch bestätigt werden.
Ticker Libyen am Montag: EU verhängt weitere Sanktionen
Innerhalb der EU gibt es Streit darüber, wer die Führung der Luftangriffe
in Libyen übernimmt. Putin spricht von einem "Kreuzzug". Gaddafis Truppen
greifen unterdessen weiter Misrata an.
Kommentar Krieg in Libyen: Erst bomben, dann denken
Wer die beste moralische und rechtliche Begründung für einen Krieg hat, ist
nicht davon entbunden, die Sache zu Ende zu denken. Und zwar vor dem ersten
Schuss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.